Tunesien muss mit Ben Alis Erbe brechen

25. Januar 2011 - Amnesty International forderte die tunesischen Behörden auf, die Menschenrechte zur Grundlage für ihre Arbeit zu nehmen. In der "Menschenrechtsagenda für den Wandel" fasste Amnesty die wichtigsten Forderungen zusammen - dazu gehört unter anderem die grundlegende Überprüfung des repressiven Sicherheitsapparats und Justizsystems.

"Dies ist ein entscheidender Moment für Tunesien," sagte Claudio Cordone, wissenschaftlicher Direktor der Regionalprogramme und ihrer Ermittlungsarbeit bei Amnesty International. "Diejenigen, die jetzt die Macht im Staate haben, haben die beispiellose Gelegenheit, grundsätzliche und dauerhafte Reformen umzusetzen und mit dem Erbe Ben Alis zu brechen. Die tunesische Bevölkerung verdient einen echten Wandel – und nicht nur kosmetische Korrekturen."

Zum Zeitpunkt dieses Aufrufs war Tunesien weiter im Griff von Unruhen und politischer Unsicherheit. Die neue Übergangsregierung, die nach der Flucht des früheren Präsidenten und seiner Familie gegründet gebildet wurde, stand unter großem Druck.

"Zuerst muss die neue Regierung umgehend die Sicherheitskräfte zügeln und dem Gesetz unterordnen. Sie haben jahrelang die Menschen im Land drangsaliert und unterdrückt," so Claudio Cordone. "Die Menschenrechte dürfen nicht nur ein optionaler Teil des neuen Regierungsprogramms sein. Sie müssen vielmehr die Grundlage für die Arbeit der Regierung darstellen. Nur so können tunesische Institutionen gerecht sein und verantwortbarrechenschaftspflichtig und gerecht gemacht werden."

Amnesty International begrüßt die Zusicherung der neuen Regierung, alle politischen Gefangenen freizulassen. Gleichwohl fordert Amnesty mit der "Menschenrechtsagenda für den Wandel" weitere dringende und weitereichende Schritte von den tunesischen Behörden:

• Die Sicherheitskräfte müssen grundlegend überprüft werden. Ab sofort darf kein Mitglied des Sicherheitsapparats über dem Gesetz stehen. Die weiterhin praktizierte Verwendung von scharfer Munition zur Auflösung von Demonstrationen zeigt, wie dringend klare Richtlinien für die Ausübung von Gewalt benötigt werden.

• Die Behörden müssen Folter öffentlich verurteilen und sie abschaffen. Diejenigen, die die Anwendung von Folter befehlen, durchführen oder verschleiern, müssen zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

• Die Tunesier müssen darauf vertrauen können, dass sie durch das Justizsystem fair behandelt werden. Richter müssen unabhängig arbeiten könnenDie Unabhängigkeit und Sicherheit des Richteramtes muss gewährleistet sein und Kündigungsschutz genießen, damit siedie Richter in der Lage sind, die Menschen zu beschützen.

• Die Menschen in Tunesien müssen das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern. Die Behörden müssen all jene Gesetze abschaffen, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken. Sie müssen aufhören, frühere ehemalige politische Gefangene zu drangsalieren und ihnen das Recht zurückgeben, außerhalb der Landesgrenzen zu reisendie gegen sie verhängten Ausreiseverbote aufheben.

• Die Wurzeln der aktuellen Proteste müssen dringend angegangen werden, indem der Diskriminierung und dem Machtmissbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Die ungleiche Behandlung beim Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen muss beendet und die Mindeststandards im Rahmen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für die gesamte Bevölkerung eingehalten werden.

Damit die Reformen nicht nur leere Worte bleiben, müssen die Missstände der Regierungszeit von Ben Ali gründlich untersucht werden. Amnesty fordert die Behörden daher auf, die Menschenrechtsverletzungen der letzten beiden Jahrzehnte vollständig aufzudecken, einschließlich der Ereignisse der letzten Wochen.

"Die Tunesier erwarten eine gründliche Untersuchung – und keine zahnlosen Kommissionen, die keine Möglichkeit haben, die Amtsträger zu Aussagen und Geständnissen zu bewegen," sagte Claudio Cordone.

"Die Tunesier müssen die Wahrheit erfahren über die Unterdrückung und den Machtmissbrauch der vergangenen Jahre. Und diejenigen, die zu den Opfern zählen, müssen Gerechtigkeit erfahren und eine Wiedergutmachung erhalten.

Weiterlesen

Amnesty.org: Human Rights Agenda for Change
Tunesien: Regierung muss die Menschen vor Gewalt schützen
Tunesien: Weitere willkürliche Festnahmen drohen
Amnesty-Bericht: Tunesien - Kritik wird nicht geduldet (Juli 2010)
Amnesty Report 2010: Tunesien
Webseite der ehrenamtlichen Amnesty-Koordinationsgruppe Tunesien