Offener Brief zum UN-Gipfel über die Milleniumsentwicklungsziele

Vom 20.-22. September 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York zum "Weltarmutsgipfel". Dort werden sie darüber beraten, wie sie die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen können.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke die zentrale Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen und die Kanzlerin aufgefordert, auf dem Gipfel die Stimme für die Menschenrechte zu heben.

Offener Brief - Menschenrechte müssen Thema sein beim UN-Gipfel über die Milleniumsentwicklungsziele

Berlin, 08.09.2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am Freitag dieser Woche werden Sie in Berlin mit Kofi Annan über die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) sprechen und vom 20. bis 22. September am UN-Gipfeltreffen über die MDGs in New York teilnehmen. Ich bitte Sie nachdrücklich, in all Ihren Gesprächen und in Ihrer Rede vor den Vereinten Nationen deutlich zu machen, dass die Menschenrechte für die Verwirklichung der MDGs und die Bekämpfung der Armut eine zentrale Rolle spielen.

Menschenrechtsverletzungen führen in die Armut und Menschenrechtsverletzungen verhindern den Weg aus der Armut. Wenn etwa Menschen aus ihren Unterkünften vertrieben werden, dann geraten die Betroffenen dadurch häufig von der Armut in das absolute Elend. Dies geschieht täglich, weltweit und oft gewaltsam. So wurden im Jahr 2009 in Kambodscha mindestens 29.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben. In Nairobi wurden allein am 10.7. 2010 über tausend Menschen wegen einer rechtswidrigen Zwangsräumung obdachlos. Ebenso führt Ausgrenzung und Diskriminierung von Mädchen und Frauen in vielen Ländern dazu, dass Mädchen nicht in die Schule gehen können und arme Frauen ein vielfach höheres Risiko tragen, an den Folgen von Schwangerschaft und Entbindung zu sterben.

Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass einige Staaten im Namen der Armutsbekämpfung Menschenrechte verletzen. So wird etwa die rechtswidrige Zwangsräumung von Slumbewohnern mit sogenannten "Slum-Upgrading-Programmen" und der Erreichung des MDG-Ziels 7 – Verbesserung der Lebenssituation von Slumbewohnern – begründet. In einigen Staaten erreichen die Mittel, die für die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden, nicht die Ärmsten. So ist in Peru zwar die Müttersterblichkeit in den vergangenen Jahren insgesamt gesunken. Verbessert hat sich aber lediglich die Gesundheitsversorgung von werdenden Müttern in den wohlhabenden städtischen Regionen an der Küste. In den ärmeren ländlichen Regionen Perus ist die Zahl der indigenen und armen Frauen gestiegen, die an den Folgen einer Schwangerschaft oder Entbindung starben. Der peruanische Staat hat über viele Jahre für diese Gebiete weniger Geld für die öffentliche Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt als für die reicheren städtischen Küstengebiete.

Die Bundesregierung plant, auf dem Gipfel die Effizienz und Ergebnisorientierung der Entwicklungspolitik ins Zentrum zu rücken. Das Ergebnis jeder Entwicklungspolitik muss sein, die Verwirklichung der Menschenrechte für Menschen in Armut zu gewährleisten. Nur so kann Armut langfristig bekämpft werden.

Um dies zu erreichen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der Staaten muss verbessert werden. Alle Staaten müssen sicherstellen, dass sie im Rahmen der Maßnahmen, die sie zur Erreichung der MDGs ergreifen, die Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten.

• Alle Pläne und Programme, die die Staaten entwickeln und durchführen, um die MDGs zu verwirklichen, müssen mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen.

• Alle MDG-Programme und Maßnahmen müssen die Ausgeschlossenen einschließen: Sie müssen darauf ausgerichtet sein, Diskriminierung zu beenden und die Gleichstellung der Geschlechter zu garantieren, und die Priorität auf diejenigen Gruppen setzen, die am stärksten benachteiligt sind.

• Alle Staaten müssen sicherstellen, dass insbesondere die Menschen in Armut an allen MDG-Plänen und deren Umsetzung tatsächlich mitwirken können. Sie müssen die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen garantieren und sicherstellen, dass auch Menschenrechtsverteidiger arbeiten können. Dazu gehört es, dass die Regierungen die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und die Versammlungsfreiheit respektieren.

• Auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit muss alle menschenrechtlichen Verpflichtungen respektieren und die internationale Kooperation daran ausrichten.
  Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, der bevorstehende Gipfel in New York ist eine entscheidende Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs ein Signal an die Welt zu senden, dass es ihnen Ernst damit ist, die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Bitte lassen Sie keinen Zweifel, dass die Menschenrechte dafür eine entscheidende Voraussetzung sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Lüke Generalsekretärin