Rumänien: Rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Familien müssen gestoppt werden

26. Januar 2009 - Mitten in Europa werden die Roma beständig diskriminiert. In vielen Ländern der EU sehen sie sich massiver Diskriminierung ausgesetzt. Ihr Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt oder wird ihnen verwehrt. Immer wieder werden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt.

Besonders prekär ist die Situation der Roma in Rumänien. Etwa 10 Prozent, also 2,2 Millionen Rumänen sind Roma. 75 Prozent der rumänischen Roma leben in Armut, der Gesamtdurchschnitt liegt bei lediglich 24 Prozent. Die Entscheidungen der Behörden drängen sie noch weiter an den Rand der Gesellschaft: "Überall im Land werden Familien gegen ihren Willen aus ihren Häusern vertrieben. Sie verlieren aber nicht nur ihr Zuhause. Sie verlieren ihren Besitz, ihr soziales Umfeld, den Zugang zu Arbeit und staatlicher Hilfen," sagte Halya Gowan, Direktorin des Europa- und Zentralasien-Programms bei Amnesty International.

2004 vertrieben die Behörden von Miercurea Ciuc in Zentralrumänien mehr als 100 Roma aus einem Gebäude im Zentrum und siedelten sie außerhalb der Stadt wieder an - in Metallcontainern und in unmittelbarer Nähe einer Kläranlage. Ein Teil der Zwangsgeräumten baute sich Notunterkünfte am Rande einer Mülldeponie. Obwohl die Behörden versprochen hatten, dass dies nur für den Übergang sei, leben die Roma-Familien immer noch unter diesen diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Bedingungen.

Erszébet lebt mit ihrem Mann und neun Kindern in der Nähe der Kläranlage. Sie beschreibt das Leben in einem Metallcontainer so: "Es ist eng - wenn die gesamte Familie schlafen geht, passen wir nicht rein. Wir können uns nicht waschen. Es ist zu klein. Wir wollen nicht, dass die älteren Töchter sich vor ihrem Vater ausziehen und waschen müssen."

Die Behörden sind für die Lebenssituation der Roma direkt verantwortlich. Die Roma waren nicht rechtzeitig gewarnt worden. Sie hatten keine Möglichkeit, die Räumungsentscheidung anzufechten und bekamen keinen adäquaten Ersatz gestellt. Diese Zwangsräumung war nach internationalen Menschenrechtsstandards eindeutig illegal. Amnesty International fordert die rumänischen Behörden auf, rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma zu beenden und den Betroffenen in Miercurea Ciuc endlich eine sichere und hygienisch angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Halya Gowan: "Es muss jetzt etwas passieren. Ein Zeichen muss gesetzt werden - Zwangsräumungen müssen gestoppt werden und das Recht auf Wohnen muss garantiert werden. Dies kann und muss von den Behörden in Miercurea Cuic angegangen werden."

Mehr zum Thema: Lesen Sie unsere achtseitige Themenbroschüre: "Treated like Waste. Roma Homes destroyed, and Health at Risk, in Romania".