Todesurteil wegen "Beleidigung des Propheten"

Soheil Arabi ist die zweite Person, die nach Kenntnis von Amnesty International im Iran wegen "Beleidigung des Propheten" zum Tode verurteilt worden ist. Im Februar 2014 wurde das Todesurteil gegen Rouhollah Tavana wegen "Beleidigung des islamischen Propheten" durch das Oberste Gericht bestätigt, welches am 3. August 2013 von der fünften Kammer des Strafgerichts in Khorasan verhängt worden war. Grund für die Anklage war ein Video, in dem Rouhollah Tavana den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Das Gericht verurteilte ihn zudem wegen "Alkoholkonsums", "Herstellung alkoholischer Getränke" und "rechtswidriger sexueller Beziehungen" zu einer Haftstrafe und Peitschenhieben. Ein Revolutionsgericht in Khorasan sprach ihn außerdem der "Beleidigung des Begründers der Revolution" und der "Beleidigung des Religionsführers" schuldig und verurteilte ihn zu weiteren drei Jahren Haft.

Artikel 6(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte besagt, dass die Todesstrafe nur im Falle von schwersten Verbrechen verhängt werden darf. Im November 2011 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht, seine Sorge über die Anzahl der Todesurteile aus, die im Iran verhängt und vollstreckt werden. Der Ausschuss erklärte, dass die iranischen Behörden "die Abschaffung der Todesstrafe in Betracht ziehen oder aber zumindest eine Änderung des Strafgesetzbuches vornehmen sollten, um das Verhängen von Todesurteilen ausschließlich auf Fälle von 'schwersten Verbrechen' zu beschränken". Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist der Iran verpflichtet, die durch den Pakt garantierten Rechte mithilfe nationaler Gesetze zu schützen. Das überarbeitete islamische Strafgesetzbuch des Iran, das im Mai 2013 in Kraft getreten ist, enthält jedoch noch immer Paragrafen, mit denen die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf unangemessene Weise einschränkt werden. In Paragraf 262 des überarbeiteten Strafgesetzbuches heißt es: "Jeder, der den islamischen Propheten oder andere Propheten verflucht oder sie des Ehebruchs beschuldigt, ist als schuldig gemäß Sabbo al-Nabi zu betrachten und wird mit dem Tode bestraft." Laut Paragraf 263 des Strafgesetzbuches darf "ein Angeklagter, der angibt, eine Aussage unter Zwang, fahrlässig oder in einem Rauschzustand gemacht zu haben" nicht zum Tode verurteilt werden. Stattdessen werden in solchen Fällen Peitschenhiebe verhängt.

Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 Gesetze, die Blasphemie oder fehlenden Respekt gegenüber religiösen Systemen unter Strafe stellen. In der Bemerkung des Ausschusses heißt es, dass "es unzulässig ist, wenn solche Gesetze eine oder mehrere Religionen oder Glaubenssysteme benachteiligen bzw. bevorzugen, einen Unterschied zwischen den Anhänger_innen verschiedener Religionen bzw. Glaubenssysteme machen, oder zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen unterscheiden. Es ist zudem nicht zulässig, dass solche Verbote dazu genutzt werden, Kritik an religiösen Führungspersonen oder Stellungnahmen zu religiösen Doktrinen und Glaubensgrundsätzen zu verhindern oder zu bestrafen."