Drohende Folter

Amnesty International vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass gegen den Rechtsanwalt Javid Houtan Kiyan eine einjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot von fünf Jahren verhängt worden ist. Die Strafen ergingen in einem Prozess, zu dem er keinen Rechtsbeistand hatte hinzuziehen dürfen. Dem Rechtsanwalt wurde vorgeworfen, über das Gerichtsverfahren gegen seine Mandantin Sakineh Mohammadi Ashtiani unwahre Angaben gemacht, beispielsweise tatsachenwidrig behauptet zu haben, sie sei in der Haft gefoltert oder misshandelt und vom Gericht zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden. Wegen angeblichen Besitzes gefälschter Ausweispapiere muss Javid Houtan Kiyan mit weiteren Anklagen rechnen. Aus einem anscheinend von ihm persönlich verfassten Brief geht hervor, dass er während seiner zweimonatigen Einzelhaft vom 11. Oktober bis 12. Dezember 2010 in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert worden ist. In dem Brief heißt es, man habe ihm Verbrennungen mit Zigaretten zugefügt und ihn wiederholt verprügelt. Unter den Schlägen seien ihm einige Zähne abgebrochen. Javid Houtan Kiyan gibt ferner an, er sei mit Wasser überschüttet worden und habe anschließend mehrere Stunden lang in der Kälte ausharren müssen. Berichten zufolge musste der Gefangene schließlich in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Amnesty International hat die iranischen Behörden schriftlich aufgefordert, den Misshandlungsvorwürfen nachzugehen. Eine Antwort steht noch aus.

Am 12. Dezember 2010 war Sajjad Qaderzadeh, der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani, gegen eine Kautionssumme von umgerechnet 40 000 US-Dollar vorläufig aus der Haft freigekommen. Weil er sich für seine Mutter eingesetzt hat, muss Sajjad Qaderzadeh nun seinerseits strafrechtliche Schritte befürchten. Die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch sind am 19. Februar 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem ein Gericht die gegen die beiden Männer verhängten Freiheitsstrafen von jeweils 20 Monaten in Geldstrafen von je 50 000 US-Dollar umgewandelt hatte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die derzeitige rechtliche Lage von Javid Houtan Kiyan zu klären und Informationen über sein Gerichtsverfahren bekannt zu geben. Teilen Sie bitte mit, welcher Straftaten er angeklagt ist und ob er Rechtsmittel eingelegt hat.

• Ich bin über Berichte besorgt, denen zufolge Javid Houtan Kiyan während seines Prozesses keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten hat. Ermöglichen Sie ihm bitte umgehend Kontakt zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl und zu seiner Familie. Stellen Sie sicher, dass er angemessen medizinisch versorgt wird.

• Ich bin über Berichte beunruhigt, denen zufolge Javid Houtan Kiyan gefoltert oder misshandelt worden ist. Sorgen Sie bitte dafür, dass entsprechende von ihm erhobene Vorwürfe unverzüglich und unparteiisch untersucht werden.

[APPELLE AN]

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran,
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir (bitte #Iran in die Nachricht einfügen. Die Nachricht darf nicht länger als 140 Zeichen sein, inklusive Leerzeichen und Interpunktion)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreffzeile: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Bureau of International Affairs
Office of the Head of the Judiciary,
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir (Betreffzeile: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Sakineh Mohammadi Ashtiani wurde 2005 festgenommen, nachdem ihr Mann ermordet worden war. Sie wurde zunächst des Mordes angeklagt, doch ihre Kinder erhoben keine Anklage gegen sie, wie es gemäß der iranischen Gesetzgebung ihr Recht ist. Stattdessen wurde sie nach Artikel 612 des iranischen Strafgesetzbuches der mutmaßlichen Beteiligung an der Tötung für schuldig befunden und zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Ihr Anwalt erklärte gegenüber Amnesty International, dass der Oberste Gerichtshof des Iran die Strafe im Jahr 2009 auf fünf Jahre herabgesetzt habe - was die Höchststrafe für "Beteiligung am Mord" ist -, nachdem er erfolgreich dargelegt hatte, dass sie nichts getan habe, das direkt zum Tod ihres Mannes geführt hatte. Obwohl Gerichtsdokumente beweisen, dass sie in Zusammenhang mit dem Mord zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, versuchen die iranischen Behörden jetzt geltend zu machen, dass die Verfahren im Mordfall noch nicht abgeschlossen seien. Die Behörden versuchen, Sakineh Mohammadi Ashtiani als gefährliche Mörderin darzustellen, die es verdient hat, hingerichtet zu werden. Nähere Informationen finden Sie im Bericht: Iran: Sakineh Mohammadi Ashtiani, A life in the balance, Index MDE 13/089/2010, September 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/089/2010/en.

Ihr Fall erregte im Juni 2010 international Aufmerksamkeit und führte zu den Schikanen und Festnahmen ihres Sohns und ihres Anwalts. Sajjad Qaderzadeh und Javid Houtan Kiyan wurden am 10. Oktober im Büro des Anwalts zusammen mit zwei deutschen Journalisten festgenommen, welche die beiden gerade zu dem Fall interviewten. Ein anderer Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani, Mohammad Mostafaei, musste im Juli aus Angst um seine Sicherheit aus dem Land fliehen, nachdem er zum Verhör vorgeladen worden war. Seine Frau und sein Schwager wurden ebenfalls verhaftet. Damit sollte er dazu gebracht werden, sich den Behörden zu stellen. Mohammed Mostafaei wurde inzwischen in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihm werden "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch das Sprechen über Sakineh Mohammad Ashtiani mit ausländischen Medien" und "Propaganda gegen das System" zur Last gelegt.

In einer am 15. November 2010 ausgestrahlten Sendung trat Sajjad Qaderzadeh im Fernsehen auf, am 1. Januar 2010 nahm er gemeinsam mit Sakineh Mohammadi Ashtiani an einer Pressekonferenz teil. Die Umstände des öffentlichen Auftritts der beiden deuten darauf hin, dass sie zu den dort gemachten Aussagen gezwungen worden sind, auch wenn sie selbst versicherten, aus freiem Entschluss an den Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Auf der Pressekonferenz erklärte Sajjad Qaderzadeh, seine Mutter sei zwar "schuldig", dennoch habe er darum gebeten, die gegen sie verhängte Strafe der Steinigung umzuwandeln. Sajjad Qaderzadeh gab ferner an, er werde rechtliche Schritte gegen Issa Taheri anstrengen. Dieser habe seinen Vater ermordet, befinde sich aber "in Freiheit". Sakineh Mohammadi Ashtiani erklärte, sie beabsichtige, zwei deutsche Journalisten zu verklagen, weil sie ihren Sohn "rechtswidrig" zu ihrem Fall befragt hätten.

Die beiden Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch wurden in Tabriz in Haft gehalten und sollen im November 2010 der "Spionage" angeklagt worden sein. Über die konkret gegen sie erhobenen Anklagen herrscht Ungewissheit, doch wurden die beiden vor ihrer Freilassung von einem Gericht zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt. Nach diplomatischen Demarchen der deutschen Behörden wurden die Freiheitsstrafen gegen die Journalisten in Geldstrafen umgewandelt. Marcus Hellwig und Jens Koch kamen aus der Haft frei und kehrten nach Deutschland zurück.

Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sichert einer jeden in Haft befindlichen Person das Recht zu, hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu erhalten und sich mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl zu beraten. Die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte weisen dem Staat die Aufgabe zu sicherzustellen, dass ein Rechtsanwalt "alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung" wahrnehmen kann. In den Grundprinzipien wird zudem das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht eines jeden Anwalts bekräftigt, "sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen". Und in Artikel 14(3) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte heißt es, dass kein einer strafbaren Handlung Angeklagter gezwungen werden darf, "gegen sich selbst als Zeugen auszusagen oder sich schuldig zu bekennen".

Obwohl die iranische Regierung im Jahr 2002 alle UN-Menschenrechtsgremien zu einem Besuch des Landes eingeladen hat, ist dem UN-Sonderberichterstatter über die Unabgängigkeit der Rechtsanwälte und Richter bislang keine Einreiseerlaubnis erteilt worden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Seeking clarification from the Iranian authorities of the current legal status of Javid Houtan Kiyan and any details of his trial, including details of the charges against him and any appeals he may have lodged.;

• Expressing concern at reports that Javid Houtan Kiyan was not granted access to a lawyer during his trial, and calling for him to be granted immediate access to a lawyer of his choice, his family, and to adequate medical care;

• Expressing concern at reports that he may have been tortured or otherwise ill-treated, and calling for a prompt and impartial investigation into these allegations.