Schlechte Haftbedingungen für Blogger

Der Sohn von Nguyen Hoang Hai hat seinen rund 60 Jahre alten Vater zuletzt am 19. Oktober 2010 anlässlich eines Besuchs im Gefängnis von Xuan Loc gesehen, einer in der Provinz Dong Nai im Südosten von Vietnam gelegenen Haftanstalt. Zu jenem Zeitpunkt war die wegen Steuerhinterziehung gegen Nguyen Hoang Hai verhängte Freiheitsstrafe fast abgelaufen. Die Anklage der Steuerhinterziehung dürfte aus politischen Gründen gegen ihn erhoben worden sein. Die Behörden hielten Nguyen Hoang Hai weiterhin in Haft und ließen seine Familie über die Polizei wissen, dass gegen ihn auf der Grundlage von Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen den Staat" Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Die Familie von Nguyen Hoang Hai und sein Rechtsanwalt haben seit Oktober 2010 nicht weniger als 13 Besuchsanträge gestellt und versucht, dem Gefangenen Nahrungsmittel, Medikamente und einen kleinen Geldbetrag zukommen zu lassen. Alle ihre Bemühungen scheiterten am Veto der Polizei. Über den derzeitigen Haftort von Nguyen Hoang Hai, seinen Gesundheitszustand und die Art seiner Behandlung herrscht Ungewissheit. Familie und Freunde sind um die Sicherheit des 60-Jährigen besorgt.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verbracht worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier Journalisten. Er hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Vor seiner Festnahme im April 2008 hatte Nguyen Hoang Hai in Internetblogs die Politik der vietnamesischen Regierung kritisiert und sich für die Menschenrechte ausgesprochen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat im Mai 2009 die Haft von Nguyen Hoang Hai als willkürlich und ohne im Völkerrecht anerkannte Grundlage bezeichnet. Nguyen Hoang Hai wird als gewaltloser politischer Gefangener in Haft gehalten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Nguyen Hoang Hai unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Bitte stellen Sie sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft Zugang zu medizinischer Behandlung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.

• Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

[APPELLE AN]

AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Ha
Minister of Public Security,
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.