Verurteilt

Der Blogger Nguyen Hoang Hai wurde im April 2008 festgenommen und wegen Steuerhinterziehung politisch motiviert für zweieinhalb Jahre inhaftiert. Statt am Ende seiner Haftzeit im Oktober 2010 freigelassen zu werden, hielt man ihn aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf "Propaganda gegen den Staat" nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches weiterhin fest. Zwei weitere BloggerInnen, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai, wurden im selben Verfahren verurteilt. Das Strafmaß für Nguyen Hoang Hai lautete auf zwölf Jahre Haft und fünf Jahre Hausarrest nach Freilassung. Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai wurden zu zehn beziehungsweise vier Jahren Haft und jeweils drei Jahren Hausarrest nach Freilassung verurteilt.

In Videoaufzeichnungen der Verhandlung, die im nationalen Fernsehen gesendet wurden, wirken alle drei BloggerInnen angespannt. Nguyen Hoang Hai gab Berichten zufolge an, nie gegen den Staat agiert zu haben, er sei aber "frustriert von Ungerechtigkeit, Korruption und einer Diktatur, die nicht den Staat, sondern nur wenige Individuen repräsentiert." Er drängte zudem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung "entsprechend internationaler Verträge, denen Vietnam beigetreten ist."

Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er hat mehrere kritische Artikel über Chinas Außenpolitik gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Gemeinsam mit Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai war er ein Wegbereiter für die Nutzung von sozialen Netzwerken zur Aufdeckung von Korruptionsfällen und Verteidigung der Menschenrechte in Vietnam. Alle drei BloggerInnen sind als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußering inhaftiert sind.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere eine sofortige und bedingungslose Freilassung der drei BloggerInnen Nguyen Hoang Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai.

• Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung bitte sicher, dass Nguyen Hoang Hai, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai bei Bedarf medizinische Versorgung erhalten und entsprechend den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden, dazu gehört auch, dass ihnen Zugang zu ihren Familien und ihren Rechtsbeiständen gewährt wird.

• Ich erwarte außerdem, dass Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit künftig achten und schützen und die Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Verwandten und Freunden einstellen.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Nguyen Tan Dung
Government Office
1 Hoang Hoa Tham Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 84) 80 44130 oder (00 84) 80 44940

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Hoà Bìn Do
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

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