Nach Auslieferung in Foltergefahr

Im März 2012 begannen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate damit, zahlreiche Personen mit Kontakten zur Organisation al-Islah festzunehmen. Sie warfen den Menschen vor, Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft zu haben und Straftaten gegen die staatliche Sicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate zu planen.

Zwischen März und Juli 2013 fanden vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate Verfahren gegen 94 Staatsangehörige des Landes statt, die Verbindungen zu al-Islah haben sollen. Viele der 94 Angeklagten wurden monatelang ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen an unbekannten Orten festgehalten, bevor man sie vor Gericht stellte. Das Gericht ließ Beweise der Anklage zu, die sich auf "Geständnisse" in der Untersuchungshaft stützten, obwohl die Gefangenen in dieser Zeit weder Zugang zu ihren Familien noch zu Rechtsbeiständen hatten. Das Gericht bestritt Misshandlungsvorwürfe, die 71 Angeklagte erhoben hatten, und leitete keine Untersuchung der Vorwürfe ein. 69 der Angeklagten wurden für schuldig befunden. Nach emiratischem Recht ist das Urteil endgültig, so dass kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Somit entsprach das Verfahren nicht den Standards für ein faires Gerichtsverfahren und stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Nach der Festnahme von Abdulrahman Bin Sobeih in Indonesien im Oktober 2015 beantragten die Vereinigten Arabischen Emirate seine sofortige Auslieferung. Dem Antrag wurde jedoch nicht stattgegeben, weil das Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien von 2014 vorsieht, dass die zuständigen Gerichte beider Länder einer Auslieferung zustimmen müssen. Am 18. Dezember 2015 lief die Haftanordnung gegen Abdulrahman Bin Sobeih aus. Obwohl keine gerichtliche Genehmigung für die Auslieferung vorlag, überwachten Angehörige der Behörden beider Länder die Auslieferung von Abdulrahman Bin Sobeih aus Indonesien.

Abdulrahman Bin Sobeih reiste seit 1995 regelmäßig nach Indonesien, wo er sich in verschiedenen sozialen und religiösen Hilfsorganisationen engagierte. Er lehrte Arabisch an einem islamischen Internat in der Provinz Westjava und beteiligte sich an Hilfsprojekten nach dem Tsunami in Aceh in den Jahren 2004-2005. Nach einem weiteren Tsunami in Pangangdan in Westjava im Jahr 2007 soll er die dortige Bevölkerung unterstützt haben. 2010 soll er der islamischen Organisation al-Khairat beim Bau einer Moschee in der Provinz Zentral-Sulawesi geholfen haben.

Laut Angaben des Rechtsbeistands von Abdulrahman Bin Sobeih hat sein Mandant während der langen Aufenthalte in Indonesien mehrfach seine Ausweise verloren und deshalb gefälschte Versionen seiner indonesischen Ausweiskarte (Kartu Keluarga oder K.K.), seines Familienausweises und seiner Geburtsurkunde mit sich geführt. Die indonesischen Behörden nahmen ihn wegen der Beschaffung falscher Dokumente auf Grundlage der Paragrafen 264.2, 266.1 und 2 des indonesischen Strafgesetzbuchs fest. Dieser Straftatbestand kann mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden.

Der Rechtsbeistand von Abdulrahman Bin Sobeih war davon ausgegangen, dass das Auslieferungsverfahren länger dauern würde, da sein Mandant nach indonesischem Recht erst in Indonesien hätte vor Gericht gestellt werden müssen. Zudem hätte ein Gericht der Auslieferung zustimmen müssen. Beides ist jedoch nicht geschehen.