Ende des Waffenembargos gegen Usbekistan ist Schlag ins Gesicht der Opfer von Andischan

BERLIN, 27.10.2009 - "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden der blutigen Niederschlagung der Demonstration in Andischan", sagte Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty International. "Die EU ist eingeknickt und lässt diejenigen im Stich, die sich in Usbekistan für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren und dabei ihre Sicherheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen." Amnesty International hatte insbesondere von Deutschland mehr Druck und weniger Entgegenkommen gegenüber Usbekistan gefordert.

"Deutschland hätte seine Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen konsequent nutzen können, um von Usbekistan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse in Andischan zu verlangen. Das ist nicht geschehen", kritisierte Amnesty-Expertin Dierßen. "Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die EU jetzt auch ohne Sanktionen ihre Forderungen nach konkreten Verbesserungen und Reformen selber ernst nimmt und gegenüber Usbekistan durchsetzt."

Am 13. Mai 2005 hatten usbekische Sicherheitskräfte in Andischan wahllos auf Demonstranten gefeuert: Hunderte Menschen starben. Die Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die repressive Regierungspolitik und die weitverbreitete Armut zu protestieren. Seitdem wurden viele Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wegen des Verdachts der Teilnahme an den Protesten festgenommen. Immer wieder gibt es Berichte über brutale Behandlung und Folter in Polizeigewahrsam. Dutzende Aktivisten wurden in Gerichtsverfahren verurteilt, die keinem internationalen Standard entsprechen.

Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty International, steht für Interviews gerne zur Verfügung.