Vereinigte Staaten von Amerika - Mohamedou Ould Slahi

August 2016

Der mauretanische Staatsbürger Mohamedou Ould Slahi wird seit dem 5. August 2002 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten. Nach seiner Festnahme 2001 in Mauretanien wurde er Opfer des Verschwindenlassens und rechtswidrig nach Jordanien überstellt. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass er Al-Qaida angehört, obwohl er dies abstreitet und erklärt hat, bereits 1992 alle Verbindungen zu der Gruppe beendet zu haben. Mohamedou Ould Slahi gibt an, in Jordanien und auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan sowie in Guantánamo und während seiner Transporte gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. 2003 wurde Mohamedou Ould Slahi in Guantánamo einem 90-tägigen "besonderen Verhörplan" unterzogen. Seine Zellentüren wurden so umgebaut, dass kein Licht hindurchdrang, und bis Juli 2004 durfte er sich tagsüber nicht im Freien aufhalten. Er wurde einer simulierten Überstellung unterzogen, indem das Wachpersonal ihn dreieinhalb Stunden lang auf einem Boot festhielt und ihm Schläge versetzte. Ebenfalls 2003 wurde er dem Vernehmen nach 70 Tage in Folge Schlafentzug ausgesetzt durch Scheinwerferlicht und anhaltende laute Heavy-Metal-Musik. Man bedrohte ihn und seine Familie, setzte ihn kalten Temperaturen aus, begoss ihn mit kaltem Wasser, griff ihn tätlich an und entzog ihm die Nahrung. Im April 2010 ordnete ein US-Bundesrichter die Freilassung von Mohamedou Ould Slahi an. Der Richter kam zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung rechtswidrig war. Die US-Regierung legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, und im November 2010 kippte das US-Berufungsgericht das Urteil und verwies den Fall zurück an das Bezirksgericht. Mehr als fünf Jahre später befindet sich Mohamedou Ould Slahi nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, in denen Sie Ihre Sorge über die mutmaßliche Folterung von Mohamedou Ould Slahi im US-Gewahrsam in Jordanien und Afghanistan sowie in Guantánamo ausdrücken. Bitten Sie darum, dass Mohamedou Ould Slahi umgehend freigelassen wird, wenn er nicht angeklagt und vor ein unabhängiges Zivilgericht gestellt wird. Betonen Sie auch, dass alle Guantánamo-Häftlinge, die angeklagt werden, vor Zivilgerichte gestellt werden und ein Verfahren erhalten sollten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Fordern Sie darüber hinaus die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Guantánamo-Häftlinge, gegen die kein Strafverfahren eingeleitet wird.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Stephen W. Preston Office of the General Counsel Department of Defense, 1400 Defense Pentagon Washington DC, 20301-1400, USA (Anrede: Dear General Counsel / Sehr geehrter Herr Preston) E-Mail: über die Website: https://kb.defense.gov/ (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika S. E. Herrn John Bonnell Emerson Pariser Platz 2 10117 Berlin Fax: 030 – 830 510 50