Usbekistan - Isroil Kholdorov

November 2016

Isroil Kholdorov, ein Menschenrechtsverteidiger und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar 2007 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen "Verbrechen gegen den Staat" für schuldig befunden und zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands waren bis auf eine alle Anklagen gegen Isroil Kholdorov konstruiert, um ihn für seine friedlichen politischen Aktivitäten und die Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Im Juni 2012 verfügte ein Gericht drei weitere Jahre Haft gegen den Menschenrechtler, weil er gegen Gefängnisregeln verstoßen haben soll. Seinen Angaben zufolge wurde ihm vorgeworfen, bei einer Kontrolle im Gefängnis nicht anwesend gewesen zu sein. Während diese stattfand, war Isroil Kholdorov ohne ersichtlichen Grund in einem Büro eingesperrt. Außerdem hatte er sich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes geweigert, einen schweren Gegenstand hochzuheben. Ende 2015 wurde seine Strafe nach einer fünfminütigen Anhörung um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Isroil Kholdorov hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Seine Familie wurde weder über die Anhörung noch über die Anklagen gegen ihn informiert.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den usbekischen Präsidenten, in denen Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass Isroil Kholdorov ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Fordern Sie ihn auf, Isroil Kholdorov sofort und bedingungslos freizulassen. Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass Isroil Kholdorov in Verfahren, die nicht internationalen Standards entsprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt wurde, und erinnern Sie ihn an die Verpflichtungen, denen Usbekistan als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nachkommen muss. Bitten Sie ihn außerdem, sicherzustellen, dass Isroil Kholdorov Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt wird.

Schreiben Sie in gutem Usbekisch oder auf Deutsch an: President Shavkat Mirziyoyev Rezidentsia prezidenta ul. Uzbekistanskaia, 43 Tashkent 700163 USBEKISTAN (Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Usbekistan S. E. Herrn Durbek Amanov Perleberger Str. 62, 10559 Berlin Fax: 030 – 39 40 98 62 E-Mail: botschaft@uzbekistan.de