USA - Mohamed al-Qahtani

April 2014

Der saudi-arabische Staatsbürger Mohamed al-Qahtani befindet sich seit mittlerweile über zwölf Jahren ohne Gerichtsverhandlung in US-Gewahrsam. Im Dezember 2001 war er nach elf Tagen in pakistanischem Gewahrsam US-Streitkräften in Afgha­nis­tan übergeben worden. Seit 13. Februar 2002 wird er auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten. 2002 begannen die US-amerikanischen Behörden Mohamed al-Qahtani der Mitwisserschaft bezüglich der Anschläge vom 11. September 2001 zu verdächtigen. Sie hielten ihn sechs Monate lang in Isolationshaft – in einer kalten, rund um die Uhr künstlich beleuchteten Zelle ohne Sonnenlicht, die er nicht verlassen durfte. Zu den Verhörmethoden, die bei ihm angewendet wurden, zählten Schlafentzug, Beschallung mit lauten Geräuschen, permanente helle Beleuchtung, erzwungenes langes Verharren in unbequemen Positionen, der Einsatz von Hunden zur Einschüchterung, sexuelle Erniedrigung und erzwungene Nacktheit. "Wir haben Qahtani gefoltert", gab der verantwortliche Beamte 2009 zu. "Seine Behandlung entsprach dem, was rechtlich als Folter definiert ist." Niemand ist dafür bisher rechtlich zur Verantwortung gezogen worden. 2008 war vom Militärausschuss Anklage gegen Mohamed al-Qahtani wegen Kapitalverbrechen erhoben worden, die jedoch wenig später wieder fallengelassen wurde. Die Regierung unter Präsident Obama kündigte im Januar 2010 an, Mohamed al-Qahtani vor Gericht zu stellen, er ist bisher jedoch noch nicht neu angeklagt worden. Die erstmals 2005 gegen seine Inhaftierung eingelegten Rechtsmittel haben bis jetzt zu keinem Urteil geführt. Im Dezember 2013 setzte ein US-amerikanischer Bundesrichter das Verfahren gegen Mohamed al-Qahtani aus, mit der Begründung, dieser wirke immer noch "unfähig und nicht in der Lage, in dem gegen ihn geführten Verfahren wirksam mitzuwirken".

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den US-Präsidenten, in denen Sie ihn auffordern, Mohamed al-Qahtani unverzüglich einer anerkannten Straftat anzuklagen und ihn in einem fairen Prozess vor ein Bundesgericht zu stellen oder ihn sofort freizulassen. Drängen Sie bitte auch darauf, dass die Verantwortlichen für Folter und andere Misshandlungen, die Mohamed al-Qahtani erleiden musste, vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: President Barack Obama The White House, 1600 Pennsylvania Avenue Washington, DC 20500, USA (Anrede: Dear President Obama / Sehr geehrter Herr Präsident)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,75 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika S.E. Herrn John Bonnell Emerson Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030 - 83 05 10 50 E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm