Kirgisistan - Dilmurat Khaidarov

Mai 2013

Am 27. Juni 2010 wurde der Anwalt Dilmurat Khaidarov von Angehörigen der kirgisischen Polizei festgenommen und Berichten zufolge drei Tage lang gefoltert, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Er ist gebürtiger Usbeke und seine Festnahme erfolgte im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerungsgruppen. Dilmurat Khaidarov wurde vorgeworfen, Massenkrawalle organisiert und an ihnen teilgenommen zu haben. Zudem wurde er beschuldigt, an den Morden eines kirgisischen Steuerprüfers und zweier kirgisischer Militärangehörigen beteiligt gewesen zu sein, die in der überwiegend von gebürtigen UsbekInnen bewohnten Ortschaft Nariman in der Osh-Region im Süden des Landes begangen wurden.

Die PolizeibeamtInnen sollen Dilmurat Khaidarov mit Gummiknüppeln u. a. auf Kopf und Finger geschlagen, ihm mit einer Plastiktüte die Luft abgeschnürt und Büroklammern unter seine Fingernägel geschoben haben. Dennoch weigerte er sich, ein Geständnis zu unterschreiben.

Ärztliches Personal, das Dilmurat Khaidarov untersuchte, dokumentierte in zwei Fällen, dass sein Körper Prellungen und andere Spuren von Folter aufwies. Bis dato sind keine Untersuchungen dieser Foltervorwürfe bekannt. Dilmurat Khaidarov befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft und könnte bei einem Schuldspruch mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden.

Die Untersuchung der Verbrechen, die Dilmurat Khaidarov mutmaßlich begangen haben soll, war weder umfassend noch unparteiisch, und es liegen keine eindeutigen Beweise gegen Dilmurat Khaidarov vor. Einige ZeugInnen haben ausgesagt, dass er sich zur Zeit des Mordes an dem Steuerprüfer an einem anderen Ort aufgehalten habe, und die AugenzeugInnen des Mordes an einem der Militärangehörigen konnten ihn im Zuge der Ermittlungen nicht identifizieren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kirgisischen Generalstaatsanwalt, in denen Sie ihn auffordern, eine gründliche, unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, Dilmurat Khaidarov sei in Gewahrsam gefoltert worden. Dringen Sie zudem darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Forden Sie die Behörden außerdem auf, Dilmurat Khaidarov zukünftig vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen, ihm eine angemessene Entschädigung zuzugestehen und seinen Fall in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, neu zu verhandeln.

Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

General Prosecutor Aida Salianova Generalnaya Prokuratura Kyrgyzskoi Respubliki Ul. Toktonalieva 139 Bishkek KIRGISISTAN Fax: (00 996) 312 66 30 67 (Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Kirgisischen Republik S. E. Herrn Bolot Otunbaev Otto-Suhr-Allee 146 10585 Berlin Fax: 030-34 78 13 62 E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de