Äthiopien - Eskinder Nega

Februar 2013

Am 13. Juli 2012 wurde der Journalist Eskinder Nega wegen Hochverrats und terroristischer Vergehen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im September 2011 festgenommen worden, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben und Reden gehalten hatte, in denen er das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien forderte.

Dies ist bereits das achte Mal, dass Eskinder Nega aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafverfolgt wird. 2005 verhaftete man ihn zusammen mit seiner Frau Serkalem Fasil. Das Paar gehörte zu 131 JournalistInnen, AktivistInnen und OppositionspolitikerInnen, denen Landesverrat und andere Straftaten zur Last gelegt wurden. 2006 brachte Serkalem Fasil im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt.

Kurz vor seiner jüngsten Festnahme im September 2011 sprach Eskinder Nega bei einer Veranstaltung der Oppositionspartei über die Pressefreiheit und darüber, ob die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika auf Äthiopien übergreifen könnten. Einige Tage zuvor hatte er auch den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung von RegierungskritikerInnen moniert, die dann gegen ihn selbst eingesetzt wurden. 23 weitere Menschen wurden unter derselben und ähnlichen Anklagen zusammen mit Eskinder Nega vor Gericht gestellt. Bis auf zwei sprach man alle schuldig. Das Gerichtsverfahren wies schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, darunter Foltervorwürfe von mindestens einem Angeklagten, die nicht untersucht wurden. Schon zu Beginn des Verfahrens erklärte der Ministerpräsident die Angeklagten im staatlichen Fernsehen für schuldig und setzte damit das Gericht unter Druck, zu einem Schuldspruch zu kommen. Amnesty International geht davon aus, dass Eskinder Nega nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist verurteilt wurde.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den äthiopischen Ministerpräsidenten und weisen Sie darauf hin, dass Amnesty International Eskinder Nega als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet. Fordern Sie seine umgehende und bedingungslose Freilassung. Dringen Sie darauf, dass die Regierung nicht länger Strafverfahren einsetzt, um Kritik zu unterbinden und dass sie andere Formen der Schikane gegen JournalistInnen, Angehörige der Opposition und AktivistInnen der Zivilgesellschaft unterlässt. Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, müssen ebenso reformiert werden.

Schreiben Sie auf gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Hailemariam Desalegn Prime Minister P.O. Box 1031 Addis Ababa ÄTHIOPIEN (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident) Fax: (00 251) 11 155 20 20

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien S. E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema Boothstraße 20 a, 12207 Berlin Fax: 030-772 0624 E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de