Menschenrechtsrat (Human Rights Council - HRCO)

März 2012

In Äthiopien traten jüngst repressive Gesetze in Kraft, welche die Arbeit des Menschenrechtsrats (Human Rights Council – HRCO) lahmlegen. Der HRCO ist eine NGO, die die Menschenrechtslage im Land beobachtet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die Bankguthaben des HRCO im Wert von knapp 450 000 € wurden eingefroren. Zudem beeinträchtigt die Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände von 2009 die Arbeit des HRCO. Andere äthiopische Organisationen haben ihre Menschenrechtsaktivitäten bereits ganz eingestellt.

Der HRCO besteht seit 20 Jahren und ist damit die älteste Menschenrechtsorganisation Äthiopiens. Als unabhängiges Gremium spricht er selbst hoch sensible Themen an. Die MitarbeiterInnen seiner bislang zwölf Regionalbüros führen Schulungen im Bereich der Menschenrechte durch, beobachten Wahlen, besuchen Hafteinrichtungen und beraten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in rechtlichen Belangen.

Die erwähnte Verordnung verbietet Organisationen, die sich zu mehr als zehn Prozent aus ausländischen Mitteln finanzieren, zu Menschenrechtsthemen zu arbeiten. Darüber hinaus wurde eine Behörde für Wohltätigkeitseinrichtungen geschaffen, die über umfangreiche Befugnisse verfügt. Sie kann z.B. die Leitung solcher Einrichtungen beobachten und unmittelbar in die Arbeit der Organisationen eingreifen. Die genannten Restriktionen haben den HRCO dazu gezwungen, neun seiner zwölf Büros zu schließen und die Personalkosten um 85 Prozent zu senken. Mehrere HRCO-MitarbeiterInnen sind inzwischen aus Äthiopien geflüchtet.
Menschenrechtlichem Engagement begegnen die äthiopischen Behörden schon seit vielen Jahren mit Feindseligkeit. Immer wieder sind HRCO-MitarbeiterInnen bedroht, tätlich angegriffen und festgenommen worden. Die Verordnung aus dem Jahr 2009 hat dieses Klima der Bedrohung nochmals verstärkt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den äthiopischen Ministerpräsidenten mit der Bitte, die Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände zu novellieren und daraus alle Vorschriften zu streichen, welche die menschenrechtlichen Aktivitäten äthiopischer und internationaler NGOs einschränken. Rufen Sie ihn auf, das eingefrorene Bankguthaben des Menschenrechtsrats wieder freizugeben und dem Rat uneingeschränkten Zugriff auf seine finanziellen Mittel zu gestatten.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an

Prime Minister Meles Zenawi
P.O. Box 1031
Addis Abeba
ÄTHIOPIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Ministerpräsident)
Fax: 00 251- 111 55 2020

Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an

Botschaft von Äthiopien
S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Fax: 030 - 772 06 26
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de