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Halil Savda: © Vedat YıldızHalil Savda: © Vedat Yıldız

Briefe gegen das Vergessen

Halil Savda

Januar 2012

Der Menschenrechtsverteidiger Halil Savda muss damit rechnen, inhaftiert zu werden, weil er sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Er ist seit 2004 schon mehrfach festgenommen worden, nachdem er die Ableistung seines Militärdienstes abgelehnt hatte. Insgesamt hat Halil Savda rund 17 Monate im Gefängnis zugebracht. Im Jahr 2008 wurde er schließlich als für den Militärdienst "untauglich" erklärt. Halil Savda setzt sich öffentlich gegen die Wehrpflicht ein und betreibt in der Türkei die Website Savas Karsıtları. Derzeit liegen gegen ihn drei Anklagen wegen Verstoßes gegen Paragraph 318 des türkischen Strafgesetzbuchs vor, der die "Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst " unter Strafe stellt. Im November 2010 hielt das Oberste Berufungsgericht der Türkei das bislang letzte auf Paragraph 318 gestützte Urteil gegen Halil Savda aufrecht. Nun muss er jederzeit damit rechnen, festgenommen und 100 Tage in Haft verbringen zu müssen.

Amnesty International hat von Halil Savda erfahren, dass er während seiner Haftzeit im Jahr 2007 misshandelt worden ist. Er wurde unter anderem von vier Gefängniswärtern geschlagen und mit Fußtritten traktiert. Ihm wurde ein schmutziger Stofflappen in den Mund gesteckt, und er musste drei Tage lang unbekleidet in einem Raum ausharren, in dem weder Sitzgelegenheiten noch ein Bett vorhanden waren. Nicht einmal eine Decke stellte man ihm zur Verfügung.

Die Türkei ist neben Aserbaidschan der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen bis heute nicht anerkennt. Der Militärdienst ist in der Türkei für alle Männer im Alter von 20 bis 41 Jahren verpflichtend, es gibt keinen alternativen Zivildienst. Kriegsdienstverweigerer werden regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten der Türkei, in denen Sie ihn auffordern, sicherzustellen, dass sich Halil Savda, ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einsetzen kann. Fordern Sie von den Behörden, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen sowie in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards einen zivilen Ersatzdienst einzuführen.

Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an

Recep Tayyip Erdoğan
Office of the Prime Minister
Başbakanlık
06573 Ankara
TÜRKEI
Fax: 0090 - 31 - 24 22 18 99
Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an

Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Fax: 030 - 27 59 09 15
E-Mail: turkemb.berlin@mfa.gov.tr