Studentenaktivist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

Der etwa 24-jährige Studentenaktivist Majid Tavakkoli war bereits mehrfach in Haft. Zuletzt wurde er am 7. Dezember 2009 festgenommen, nachdem er bei einer Protestaktion auf dem Gelände der Amir Kabir Universität für Technologie in Teheran eine Rede gehalten hatte. Am 7. Dezember, dem so genannten Studententag, wird im Iran traditionell des Todes dreier Studenten gedacht, die 1953 von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Im Januar 2010 wurde Majid Tavakkoli nach einem unfairen Gerichtsverfahren, zu dem sein Rechtsanwalt nicht zugelassen wurde, zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wegen "Teilnahme an nicht genehmigten Treffen", "Propaganda gegen das System" sowie "Beleidigung des Religionsführers". Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Majid Tavakkoli war bereits im Mai 2007 zusammen mit anderen Studenten in Haft. Diese Inhaftierung stand in Zusammenhang mit studentischen Publikationen, die offenbar gefälscht waren und als Vorwand dienten, gegen politisch aktive Studenten vorzugehen. Im Mai 2007 waren Majid Tavakkoli und die anderen Studenten lange ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Wochen später, nachdem erste Kontakte ermöglicht wurden, berichteten die Familien über die Folterungen, denen die jungen Aktivisten ausgesetzt wurden: Verhöre von bis zu 24 Stunden, oft mitten in der Nacht; brutale Schläge mit Peitschen und Kabeln; Fußtritte gegen Arme, Brust und Rücken; Schläge auf den Kopf. Durch die Folter sollten die Studenten gezwungen werden, Straftaten zu "gestehen", die sie nicht begangen hatten. Majid Tavakkoli wurde angeklagt, verurteilt und im August 2008 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Nach der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des ersten Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan wurde der Studentenaktivist erneut festgenommen und war ohne Gerichtsverfahren von Februar bis Juni 2009 erneut in Haft.

Tavakkoli, der sich durch die brutalen Einschüchterungsmaßnahmen nicht davon abhalten lässt, für seine Überzeugungen einzutreten, ist im Mai für eine Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine andauernde Einzelhaft im Evin Gefängnis zu protestieren. Nach Angaben seiner Familie war er so schwach, dass er kaum noch sprechen konnte. Er leidet zudem an einer Atemwegserkrankung, die sich seit seiner Inhaftierung noch verschlimmert hat. Ende Mai wurde die Einzelhaft aufgehoben.

Empfohlene Aktionen

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität

• Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
• Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Majid Tavakkoli regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Anwalt und zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
• Fordern Sie die Behörden auf, eine sofortige, sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Berichte darüber, dass Majid Tavakkoli während seiner Haft gefoltert wurde, einzuleiten und die mutmaßlichen Verantwortlichen für Folter oder Misshandlung umgehend und in einem fairen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen.

Schreiben Sie an die Oberste Justizautorität:

Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur Street, Vali Asr Avenue,
South of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN

(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)

Senden sie bitte eine Kopie ihres Schreibens an die Botschaft der Islamischen Republik Iran:

S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.