Iran: Menschenrechtsverteidiger vor Gericht

23. Juni 2010 - Der iranische Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor Emadeddin Baghi wurde am 23. Juni 2010 gegen eine Kaution von umgerechnet ca. 163.000 Euro freigelassen. Er war am Morgen des 28. Dezember 2009 in seinem Haus festgenommen und ins Evin Gefängnis in Teheran gebracht worden, wo er im Trakt 240 inhaftiert war. Familienbesuche waren dort stark eingeschränkt, erst ab März durfte ihn seine Familie besuchen. Seine Frau berichtete, dass er in schlechter gesundheitlicher Verfassung war und Atemprobleme hatte. Kontakt zu einem Anwalt wurde ihm verweigert.

Emadeddin Baghi wurde zwar vorläufig freigelassen, muss sich aber wegen neuer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Für den 7. Juli ist der erste Verhandlungstermin vor Gericht anberaumt worden. Ihm werden "Propaganda gegen den Staat" und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zur Last gelegt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf ein Interview, das Emadeddin Baghi vor zwei Jahren mit dem im Dezember 2009 verstorbenen Geistlichen Großayatollah Montazeri geführt hatte. Amnesty fordert alle Anklagepunkte gegen den Menschenrechtsverteidiger fallen zu lassen.
Emadeddin Baghi wurde bereits mehrere Male inhaftiert. Im Dezember 2007 erlitt er während seiner Inhaftierung drei Anfälle und einen Herzinfarkt. Bis zu seiner Freilassung im Oktober 2008 bekam er keine angemessene medizinische Versorgung, sein Gesundheitszustand war schlecht.

Emadeddin Baghi ist seit vielen Jahren als Menschenrechtsverteidiger aktiv. In den späten 1990er Jahren prangerte er die rätselhafte Serie von Morden an iranischen Intellektuellen an. Wegen dieser Veröffentlichungen war er zwischen 2000 und 2003 drei Jahre in Haft. In seinen beiden Büchern Right to Life und Right to Life II plädiert er für die Abschaffung der Todesstrafe. Er begründet seine Argumentation mit islamischen Schriften und islamischer Rechtswissenschaft. Beide Bücher wurden von iranischen Behörden verboten. Zuvor hatten die Behörden bereits 2003 das Büro seiner Zeitung Jomhouriat geschlossen.

Emadeddin Baghi ist Gründer der Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen, einer Menschenrechtsorganisation, die Informationen über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen zusammenträgt. Im August 2009 wurde die Organisation von den Behörden geschlossen. Im Jahr 2009 wurde Emadeddin Baghi mit dem Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet. Da ihm aber bereits seit Oktober 2004 die Ausreise aus dem Iran verwehrt wird, konnte er den Preis im November 2009 in Genf nicht persönlich entgegen nehmen.

Jetzt aktiv werden! Setzten Sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran ein und schreiben Sie an die Oberste Justizautorität!

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität

• Setzen Sie sich bei den iranischen Behörden dafür ein, dass alle Anklagepunkte gegen Emadeddin Baghi, die sich auf seine friedlichen Meinungsäußerungen und seine Menschenrechtsarbeit beziehen, fallen gelassen werden.
• Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger/innen im Iran nicht wegen ihrer friedlichen Aktivitäten schikaniert, bedroht, strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden.

Schreiben Sie an die Oberste Justizautorität:

Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur Street, Vali Asr Avenue,
South of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN

(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)

Senden sie bitte eine Kopie ihres Schreibens an die Botschaft der Islamischen Republik Iran:

S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.