Freigelassen
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des "Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung" freigesprochen.
Simbabwe auf der Landkarte
© Amnesty International
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE His Excellency Robert Gabriel Mugabe
Office of the President, Munhumutapa Building Samora Machel Avenue, Harare, SIMBABWE (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: info@opc.gov.zw
POLIZEIPRÄSIDENT Augustine Chihuri Zimbabwe Republic Police, Police General Headquarters Corner 7th Street and Josiah Chinamano Avenue PO Box 8807 Causeway, Harare, SIMBABWE (Anrede: Dear Commissioner General / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 263) 4 253 212
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ, RECHTLICHE UND PARLAMENTARISCHE ANGELEGENHEITEN Emmerson D. Mnangagwa Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs New Government Complex Corner 4th and Samora Machel Avenue 6th Floor, Block C, Harare, SIMBABWE Fax: (00 263) 4 772999
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira Kommandantenstraße 80 10117 Berlin Fax: 030-2045 5062 E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Evan Mawarire fallen, da die Vorwürfe lediglich auf seiner friedlichen Ausübung von Rechten basieren, die ihm die simbabwische Verfassung und regionale Gesetze sowie internationale Menschenrechtsstandards zusichern.
- Bitte unterlassen Sie den Einsatz strafrechtlicher Maßnahmen, um Menschenrechtler_innen zur Zielscheibe zu machen und sie zu schikanieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Zimbabwean authorities to drop all charges against Evan Mawarire, as he has been charged solely for the peaceful exercise of his rights as enshrined in the Zimbabwe constitution and regional and human rights law and standards.
- Calling on the Zimbabwean authorities to ensure the criminal justice system is not misused to target or harass human rights defenders.
Sachlage
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire, der in Simbabwe die Protestbewegung #ThisFlag anführt, ist gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen ihn bestehen jedoch weiterhin, und es wird erwartet, dass er sich vor Gericht verantworten muss. Amnesty International betrachtet die Vorwürfe gegen ihn als Versuch, ihn einzuschüchtern und von seiner Menschenrechtsarbeit abzuhalten.
Evan Mawarire befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß, nachdem das Hohe Gericht am 8. Februar seine Freilassung angeordnet hatte. Der Pastor war am 1. Februar am Internationalen Flughafen von Harare festgenommen worden und erschien am 3. Februar erstmals vor einem Gericht. In dieser Anhörung wurde sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgewiesen und der Richter empfahl stattdessen, Evan Mawarire bis zu Beginn seines Prozesses am 17. Februar in Untersuchungshaft zu nehmen. Evan Mawarire reichte seinen Kautionsantrag daraufhin beim Hohen Gericht ein.
Evan Mawarire führt in Simbabwe die parteilose Protestbewegung #ThisFlag an. Der Pastor war im Juli 2016 in die USA geflohen und hatte sich kürzlich entschlossen, nach Simbabwe zurückzukehren, woraufhin er bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen von Harare festgenommen wurde. Laut Angaben seiner Rechtsbeistände wurde die Festnahme von neun Angehörigen des Geheimdienstes vorgenommen. Evan Mawarire wurde anfangs gemäß Paragraf 22 des Strafgesetzbuchs wegen "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" angeklagt. Die Mindeststrafe für diese Straftat beträgt bis zu 20 Jahre Haft. Die Polizei fügte am 2. Februar 2017 eine weitere Anklage wegen "Verunglimpfung der simbabwischen Nationalfahne" nach Paragraf 6 des Gesetzes zur simbabwischen Nationalfahne hinzu.
ThisFlag ist eine unabhängige Bewegung in den sozialen Medien, die am 6. Juli 2016 zu einem erfolgreichen landesweiten Streik aus Protest gegen die sich immer weiter verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen aufgerufen hatte. Evan Mawarire war am 12. Juli 2016 festgenommen und in Verbindung mit dem Streik der "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" gemäß Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs angeklagt worden. Die Anklage wurde jedoch fallengelassen und er kam wieder frei. Daraufhin floh Evan Mawarire aus Sicherheitsgründen in die USA, bis er vor Kurzem wieder nach Simbabwe zurückkehrte.
Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe gegen Evan Mawarire dazu dienen, sein Engagement als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Der Vorfall zeugt von der zunehmenden staatlichen Schikane und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Hintergrundinformation
ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien unter eben diesem Hashtag operiert. Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire aus Harare, der Hauptstadt Simbabwes, ist der Begründer der Bewegung. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er von seiner Frustration über den Zustand des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition, in der der Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge gefordert wurde, nachdem Vorwürfe über die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren. Evan Mawarire organisierte über #ThisFlag einen erfolgreichen landesweiten Streik am 6. Juli 2016: Arbeitnehmer_innen im formellen und informellen Sektor waren aufgefordert worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen, was die meisten auch taten. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, auf Forderungen nach besserer Regierungsführung zu reagieren. Evan Mawarire rief zu einem gewaltfreien Protest auf. Dennoch kam es zu einigen gewalttätigen Zwischenfällen, insbesondere in Bulawayo, wo es zu Sachbeschädigung von Regierungseigentum kam. Einige Demonstrierende verbrannten außerdem Reifen auf der Straße. Nach dem Streik am 6. Juli 2016 rief Evan Mawarire zu einem zweiten Streik auf, der vom 13. bis zum 14. Juli dauern sollte. Am 12. Juli wurde er jedoch festgenommen, als er auf Aufforderung bei der Polizei vorstellig wurde und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" angeklagt wurde. Am 13. Juli erschien er vor Gericht, wo die Anklage auf "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" (Paragraf 22) geändert wurde. Evan Mawarire wurde jedoch noch am selben Tag freigelassen, nachdem das Gericht seine Festnahme als verfassungswidrig erklärte und alle Anklagen fallenließ.
Am 14. Juli 2016 um 7:00 Uhr morgens kamen unbekannte Männer mit einem weißen Lieferwagen ohne Nummernschild zum Haus von Evan Mawarire, um nach ihm zu suchen. Samantha Mawarire, die Frau von Evan Mawarire, sah am selben Tag zweimal einen Polizeiwagen an ihrem Haus vorbeifahren. Beide Male fuhren die Beamt_innen sofort davon, als sie sie sahen. Am 15. Juli kamen sieben unbekannte Männer in einem Auto ohne Nummernschild zum Haus von Evan Mawarire und erkundigten sich nach ihm. Als Samantha Mawarire nach den Ausweisen der Männer fragte, gingen sie wieder. Die sieben Männer suchten außerdem die Kirche auf, um dort seinen Assistenten nach dem Aufenthaltsort des Pastors zu fragen. Dieselben Männer kamen auch am 20. Juli in das Büro von Evan Mawarire, und am 8. August griffen sie Berichten zufolge den Hausmeister der Kirche an. Am 26. August kamen vier unbekannte Frauen und ein Mann zum Haus von Evan Mawarire und erkundigten sich nach seinem Aufenthaltsort. Evan Mawarire musste Simbabwe im Juli 2016 aus Angst um seine Sicherheit verlassen. Die Polizei verfolgte ihn trotz der 2016 fallengelassenen Anklagen und seiner Freilassung weiterhin.