Frei, aber unter Anklage
Landkarte von Indonesien
© Amnesty International
Die Polizei hat die vier politischen Aktivisten aus Papua, die wegen einer friedlichen Demonstration am 19. Dezember 2016 in Manado in der Provinz Nord-Sulawesi festgenommen worden waren, freigelassen. Ihnen wird jedoch weiterhin "Rebellion" vorgeworfen und ihnen könnte daher lebenslange Haft drohen.
Appell an
POLIZEICHEF DER PROVINZ NORD SULAWESI Irjen Bambang Waskito North Sulawesi Regional Police Headquarters Jl. Bethesda No. 62 Manado North Sulawesi INDONESIEN (Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Polizeichef) Fax: (00 62) (0)431 841998
LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS Mr. Teten Masduki Gedung Bina Graha Jl. Veteran No. 16 Jakarta, 10110 INDONESIEN (Anrede: Dear Mr Masduki / Sehr geehrter Herr Masduki) Fax: (00 62) 21 345 0009 E-Mail: webmaster@ksp.go.id Twitter: @KSPgoid
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM) Mr. Imdadun Rahmat Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM) Jl. Latuharhary No. 4 Menteng Jakarta Pusat 10310 INDONESIEN Fax: (00 62) 21 39 25 227 E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN S.E. Herrn Fauzi Bowo Lehrter Straße 16-17 10557 Berlin Fax: 030-4473 7142 E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem und William Wim sind Mitglieder der Organisation für die Unabhängigkeit Papuas namens Komite Nasional Papua Barat (KNPB). Die Männer wurden laut Angaben ihres neuen Rechtsbeistands am 28. Januar 2017 von der regionalen Polizei von Nord-Sulawesi freigelassen. Als sie sich noch in Haft befanden, gab es Kommunikationsschwierigkeiten mit ihrem vorherigen Rechtsbeistand. Ihre Freilassung wurde Amnesty International deshalb nicht mitgeteilt. Sie dürfen nicht reisen und die Polizei hat angeordnet, dass sie sich ausschließlich in Manado in Nord-Sulawesi aufhalten dürfen. Ihnen wird weiterhin "Rebellion" zur Last gelegt und ihnen droht lebenslange Haft.
Die vier Männer gehörten zu den 528 Menschen, darunter auch Kinder, die am 19. Dezember 2016 nach einer Reihe gleichzeitig organisierter Demonstrationen im ganzen Land festgenommen worden waren. Die meisten Demonstrierenden kamen am folgenden Tag ohne Anklage wieder frei.
Die Gesetze in Indonesien werden noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungsfreiheit und Versammlung machen. Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem und William Wim sofort und bedingungslos fallen, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür herangezogen werden, um Personen festzunehmen, diese strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
[APPELLE AN]
POLIZEICHEF DER PROVINZ NORD SULAWESI Irjen Bambang Waskito North Sulawesi Regional Police Headquarters Jl. Bethesda No. 62 Manado North Sulawesi INDONESIEN (Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Polizeichef) Fax: (00 62) (0)431 841998
LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS Mr. Teten Masduki Gedung Bina Graha Jl. Veteran No. 16 Jakarta, 10110 INDONESIEN (Anrede: Dear Mr Masduki / Sehr geehrter Herr Masduki) Fax: (00 62) 21 345 0009 E-Mail: webmaster@ksp.go.id Twitter: @KSPgoid
KOPIEN AN VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM) Mr. Imdadun Rahmat Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM) Jl. Latuharhary No. 4 Menteng Jakarta Pusat 10310 INDONESIEN Fax: (00 62) 21 39 25 227 E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN S.E. Herrn Fauzi Bowo Lehrter Straße 16-17 10557 Berlin Fax: 030-4473 7142 E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch sind derzeit zahlreiche politische Aktivist_innen in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West-Papua) inhaftiert, manche sind zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben.
Vielen der Inhaftierten wird "Rebellion" (makar) gemäß Paragraf 106 und 110 des Strafgesetzbuchs (Verbrechen gegen die nationale Sicherheit) zur Last gelegt. Amnesty International hat zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen sowie die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung gegen friedliche politische Aktivist_innen und Personen, denen man Verbindungen zu Unabhängigkeitsbewegungen vorwirft, durch die indonesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Verantwortlichen werden für solche Handlungen nur selten belangt. Bestenfalls werden Disziplinarstrafen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte verhängt. Siehe hierzu auch die englischsprachigen Amnesty-Dokumente: https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3010/2015/en/, https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/1932/2015/en/ und https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3797/2016/en/.
Die Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (ULMWP) wurde im Dezember 2014 gegründet und ist eine Dachorganisation von verschiedenen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen.
Die Melanesische Speerspitzengruppe (MSG) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1983 bei einer politischen Zusammenkunft gegründet wurde, und besteht aus den Staaten Fidschi, Papua-Neuguinea, den Salomonen und Vanuatu sowie der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS) von Neukaledonien. Indonesien ist ein assoziiertes Mitglied, die ULMWP ist beobachtendes Mitglied.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzutreten.