Positionspapiere 14. Juli 2008

VERBRECHEN IM NAMEN DER EHRE ("EHRENMORDE")

Positionspapier der deutschen Sektion von amnesty international

Was sind Ehrenmorde?

Verbrechen im Namen der „Ehre“ werden solche Verbrechen genannt, die an Personen begangen werden, die bezichtigt werden, die „Ehre“ der Familie oder Gemeinschaft verletzt zu haben. Zur Wiederherstellung der Ehre wird der betroffenen Person (in der Regel Frauen und Mädchen) Gewalt angetan. Der extremste Fall von Gewalt im Namen der Ehre sind die „Ehrenmorde“.

Die Täter

Die Gewalt wird im Namen der Kultur / Tradition ausgeübt und häufig von mehreren Familienmitgliedern und der Mehrheit der betroffenen Gemeinschaft unterstützt und gefördert. Bei den eigentlichen Tätern handelt es sich in 90% aller Fällen um Familienangehörige. In den meisten Fällen sind die männlichen Verwandten die Täter: Väter, Brüder, Vettern etc. Häufig sind Frauen an den Morden beteiligt – als Drahtzieherinnen oder (Mit-)Täterinnen.

Vielfach ist der Druck der Gemeinschaft, des Dorfes oder des Clans auf die Familie so groß, dass sich die Angehörigen gezwungen sehen, die „Ehre wiederherzustellen“, um nicht aus der Gemeinschaft ausgegrenzt zu werden. Häufig glauben die Familien, keine gesellschaftlich anerkannte Alternative zu haben, als zur „Selbstjustiz“ zu greifen und die Schande durch die Ermordung der Frau zu tilgen.

Die Täter gehen oft straffrei oder mit milden Urteilen aus, wenn sie zur "Verteidigung und Wiederherstellung der Familienehre" gehandelt haben.

Die Opfer

In den meisten Fällen sind die Opfer von Ehrverbrechen Frauen und Mädchen. Es können aber auch Männer betroffen sein, z.B. als Liebhaber von Frauen oder als Homosexuelle.

Die beschuldigten Frauen und Mädchen erhalten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen und die Verdächtigungen klarzustellen. Sie werden prinzipiell als Schuldige angesehen.

Warum geschehen Ehrverbrechen?

Zwei wesentliche Faktoren tragen zu der Ausübung von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Ehrverbrechen bei:

  • die Tatsache, dass Frauen in manchen Gesellschaften als Besitztum ihrer männlichen Verwandten betrachtet werden,

  • der Ehrbegriff, der je nach Gesellschaft verschieden definiert wird und als Rechtfertigung für Ehrenmorde dient.

In patriarchalischen Gesellschaften, in denen Frauen als Besitztum ihrer männlichen Angehörigen angesehen und als Ware ausgetauscht werden können, dient die Gewaltanwendung und Ermordung im Namen der „Ehre“ der Aufrechterhaltung der Vormachtstellung des Mannes und insbesondere der Kontrolle der Sexualität der Frau. Bei einem von den patriarchalischen Normen abweichenden Verhalten wird die Frau als eines Verbrechens schuldig angesehen. Der Mann genießt als Opfer das Mitleid der Gesellschaft, da er den Verlust seiner „Ehre“ erlitten hat.

Welches Verhalten „die Ehre verletzt“, ist in jeder betroffenen Gesellschaft etwas anders definiert. Die Gründe für Ehrenmorde sind vielfältig.

Eine Frau kann die Ehre der Familie verletzen,

  • indem sie sich weigert, den von der Familie ausgesuchten Mann zu heiraten,
  • wenn sie sich von ihrem Mann, der sie vielleicht misshandelt, scheiden lassen will,
  • wenn sie eine außereheliche Beziehung zu einem Mann führt,
  • wenn sie außerehelich schwanger wird,
  • wenn sie vergewaltigt wird,
  • wenn sie Opfer von Inzest wird
  • etc.

Manchmal reichen Nichtigkeiten wie ein Blickaustausch mit einem Mann, eine als unanständig geltende Kleidung oder bloße Gerüchte, um Opfer eines Ehrverbrechens zu werden. Außerdem werden Verbrechen aus anderen Motiven in einigen Staaten gern als Ehrenmorde ausgegeben, wenn die Bestrafung im Falle eines Ehrenmordes weitaus milder ausfällt. Ein Ehrenmord wird in vielen Fällen auch vorgetäuscht, um Inzest oder Vergewaltigung innerhalb der Familie zu vertuschen. In manchen Fällen können auch Erbschaftsstreitigkeiten oder andere finanzielle Probleme innerhalb der Familie oder des Clans Motiv für einen Ehrenmord sein.

Wo geschehen Ehrenmorde?

In nahezu allen Teilen der Welt und in allen soziokulturellen Milieus wird Mädchen und Frauen jeden Alters im Namen der „Ehre“ Gewalt angetan. Jährlich werden nach einer Studie des UN-Weltbevölkerungsberichts rund 5000 Mädchen und Frauen in mindestens 14 Ländern im Namen der „Ehre“ ermordet. Die Dunkelziffer ist allerdings sehr viel höher, weil die wenigsten Fälle vor Gericht gebracht werden. Häufig wird der Mord als Unfall oder Selbstmord getarnt oder die Frauen werden gezwungen Selbstmord zu begehen.

Auch in Deutschland geschehen Verbrechen im Namen der Ehre.

Der Staat und die Ehrenmorde

Frauen und Mädchen, die Bestrafungen bis hin zum Mord im Namen der Ehre befürchten müssen, haben wenig Möglichkeiten zu entfliehen und sich zu verstecken. In den meisten Ländern stehen, wenn überhaupt, nur wenige Frauenhäuser zur Verfügung. Diese sind in der Regel in der Hauptstadt. Außerhalb ihres Dorfes kennen sich die Frauen oft kaum aus. Sie besitzen kein Geld und sind als allein reisende Frauen besonders gefährdet.

Häufig lassen die Behörden unverzügliche und gründliche Maßnahmen bei Anzeigen von Frauen wegen Vergewaltigung, sexuellen Angriffen oder anderer Gewalt innerhalb der Familie vermissen und die Täter müssen mit keinen oder nur geringen Strafen rechnen, denn der „Wiederherstellung der Ehre“ wird in den betroffenen Gemeinschaften eine so große Bedeutung beigemessen, dass der Täter in der Regel mit Nachsicht rechnen kann. In einigen Ländern wie etwa Jordanien und Pakistan existieren spezielle Gesetze, die eine starke Strafmilderung oder sogar Freispruch für „Ehrenmörder“ ermöglichen. Diese Gesetze gelten allerdings nur für Männer. Frauen, die einen männlichen Verwandten töten, haben mit langen Gefängnisstrafen oder mit der Todesstrafe zu rechnen.

Welche Position vertritt amnesty international?

Durch die Gleichgültigkeit vieler Staaten gegenüber den Ehrenmorden, die in ihren Ländern ausgeübt werden, unterstützen sie die Unterdrückung der Frauen und treiben diese in die Isolation.

amnesty international erinnert an die Gleichstellungsgarantien, die in den Verfassungen der meisten Länder enthalten sind, wie an die internationalen Verpflichtungen, die die meisten Länder mit der Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes eingegangen sind.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch ihre Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen haben die Regierungen aufgerufen, zum Kampf gegen alle Erscheinungen der häuslichen Gewalt und zur Gewährleistung von Rechtsmitteln für die Opfer häuslicher Gewalt nationale Aktionspläne zu entwickeln und umzusetzen. amnesty international fordert die Regierungen dringend auf, dieser Bitte zu entsprechen und – angesichts der weiten Verbreitung von Morden im Namen der Ehre und der großen Zahl der Opfer – solche Programme mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten und ohne Aufschub in vollem Umfang durchzuführen.

Die Regierungen sollten nachdrücklich, öffentlich und unzweideutig Gewalt im Namen der Ehre verurteilen und somit ein klares Zeichen setzen, dass solche Gewalt nicht geduldet wird und dass jeder, der das Recht selbst in die Hand nimmt und jemand aus Gründen der Ehre verletzt oder tötet, vor Gericht gestellt wird.

amnesty international fordert die Regierungen auf

1. als gesetzliche Maßnahmen

  • eine Bestandsaufnahme der Strafgesetze durchzuführen und notwendige Gesetzesänderungen zu erlassen, um für Frauen Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen Schutz zu gewährleisten.

  • eine Gesetzgebung zu verabschieden, die häusliche Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zur Straftat erklärt und sicherzustellen, dass alle mit der Durchsetzung beauftragten Personen volle Kenntnis dieser Gesetze erlangen.

  • Frauen, die Gewalt unterworfen sind, den Zugang zu Rechtsmitteln zu ermöglichen und Frauen über ihre Rechte zu informieren.

  • sicherzustellen, dass höhere Polizeidienststellen von den Berichten über Morde im Namen der Ehre Kenntnis nehmen, dass alle Anzeigen wegen Gewalt im Namen der Ehre zu Protokoll genommen werden, alle Fälle untersucht werden und die Straftäter in fairen Prozessen vor Gericht gestellt werden.

  • etwaige Vorbehalte gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zurückzunehmen und die dort aufgeführten Forderungen umzusetzen.

2. als vorbeugende Maßnahmen

  • weitreichende öffentliche Sensibilisierungsprogramme zu initiieren: in den Medien, im Erziehungssystem und in öffentlichen Erklärungen mit dem Ziel, Männer und Frauen über die gleichen Rechte der Frauen zu informieren.

  • Trainingsprogramme zur Sensibilisierung in Gleichstellungsfragen für mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragten Personen und das Justizpersonal anzubieten.

  • Daten zu sammeln und Statistiken zu erstellen, um Morde im Namen der Ehre zu erfassen und sichtbar zu machen.

3. als Schutzmaßnahmen

  • zu gewährleisten, dass Menschenrechtsaktivist/innen, Rechtsanwält/innen und Frauenrechtsgruppen ihren legitimen Aktivitäten ohne Übergriffe und Angst um ihre eigene Sicherheit nachgehen können, indem Personen, die Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind, unter angemessenen Polizeischutz gestellt werden ebenso wie Schutzhäuser für Frauen.

  • die vom Staat oder von Nichtregierungsorganisationen angebotenen Hilfsdienste für Opfer zu erweitern. Sie sollten als Zufluchtsstätten für Frauen auf freiwilliger Basis dienen, überall im Land bereitstehen, ausreichend finanziert werden und über Rechtsberatung, berufliche Ausbildungsmöglichkeiten und angemessene Einrichtungen für Kinder verfügen

Schlagworte

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