Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Diskussion: Sechs Tage, die nicht enden wollen. Schwindende demokratische Spielräume unter dem Druck der israelischen Besatzung

27.04.2017
19:00 - 22:00
Berlin
Diskussion: Sechs Tage, die nicht enden wollen. Schwindende demokratische Spielräume unter dem Druck der israelischen Besatzung

50 Jahre nach der Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems wird die grüne Linie zunehmend irrelevant. Die rechte israelische Regierung treibt die Siedlungspolitik voran und schafft Fakten. Die Angst wächst, dass die Besatzung zum Dauerzustand wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die dies kritisieren, werden als Verräter diffamiert und verleumdet. Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren in einem hochproblematischen NGO-Gesetz.

Die Fortsetzung der Besatzung entfaltet auch auf Israels innere Verfasstheit und rechtsstaatliche Strukturen gefährliche Rückwirkungen. Versuche, missliebige Kultureinrichtungen einzuschüchtern oder durch die Besetzung von Schlüsselpositionen an Gerichten die Justiz im Sinne der Siedlerbewegung zu beeinflussen, sind Beispiele dafür, wie stark die Besatzung der palästinensischen Gebiete Israels demokratische Grundfesten bedroht.

Demokratische Räume schwinden nicht nur in Israel, sondern auch in der palästinensischen Gesellschaft. Auch hier sind besonders die Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen unter Druck.

Im Gazastreifen verfolgt die regierende Hamas Oppositionelle und vollstreckt mitunter die Todesstrafe, während die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert sind und Präsident Abbas per Dekret regiert. Regierungskritische Blogger die sich dem Klima der Selbstzensur widersetzen, werden von palästinensischen Sicherheitsdiensten bedroht.

Über ihre Arbeit, Einschüchterung und politischen Druck, Demokratie und Besatzung sprechen:

Mahmoud Aburahma, Direktor für Internationale Advocacy des palästinensischen Al Mezan Center for Human Rights, Gaza

Dana Golan, Repräsentantin der israelischen Reservist*innenorganisation Breaking the Silence

Ran Goldstein, Geschäftsführer der Physicians for Human Rights - Israel

Riad Othman, Nahostreferent bei medico international e. V. und deren ehemaliger Büroleiter für Israel und Palästina

Moderation: Daniel Bax, Redakteur taz

Grußwort und einleitende Bemerkung: Dr. René Wildangel, Nahostreferent Amnesty International Deutschland

Eine Veranstaltung von Amnesty International Deutschland, medico international und taz.

HINWEIS: Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
taz Café
Rudi-Dutschke-Str. 23
10969 Berlin

Kontakt:
Riad Othmann
Nahostreferent bei medico international e. V.
othman@medico.de,
Tel. 0176-57761601