Drohende Festnahmen

Die friedlichen Protestierenden, unter ihnen mehr als 300 Frauen, waren am 1. Mai im Küstendorf Idinthakarai in den Hungerstreik getreten, um so gegen den Bau des Kernkraftwerks in Kudankulam zu protestieren. Die Polizei von Tamil Nadu erließ Anordnungen, mit denen der Protest verboten wurde und umstellte das Küstendorf. Offenbar waren sie im Begriff, die Protestierenden festzunehmen.

Die drei Anführer der Protestbewegung, der Lehrer Dr. S. P. Udayakumar, der ehemalige Jesuitenpater Pushparayan und der Jesuitenpater My. Pa. Jesurajan, erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Polizei auch während die Protestierenden sich im Hungerstreik befanden, weiter Anklagen gegen sie erhoben habe. Unter anderem sollen Protestierende wegen "Aufruhrs", "Kriegsführung gegen den Staat", "Verschwörung" und "Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen" angeklagt worden sein. Auf Grundlage dieser Anklagepunkte könnten die Protestierenden bei einem Schuldspruch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Darüber hinaus klagte die Polizei die drei Anführer sowie vier weitere Protestierende wegen Misshandlung, Körperverletzung und versuchten Mordes an zwei Dorfbewohnern aus Idinthakarai an. Der vermeintliche Grund für diese Straftaten soll die Verweigerung der beiden Dorfbewohner gewesen sein, an den Protesten teilzunehmen. Im März wurden mehr als 180 Personen wegen ihres Protests gegen das Kernkraftwerk festgenommen. Bis auf die beiden Männer Mukilan und Satish wurden alle innerhalb eines Monats wieder freigelassen.

Richter A P Shah, ehemaliger Vorsitzender Richter des High Court in Chennai, leitete am 14. Mai eine öffentliche Anhörung in Chennai zu den Vorwürfen von mindestens 180 Protestierenden, die angaben, gegen sie seien konstruierte Anklagen, beispielsweise wegen "Aufruhr" und "Kriegsführung gegen den Staat", erhoben worden. Richter A P Shah forderte ein Gespräch zwischen den Behörden von Tamil Nadu und den Protestierenden. Am Tag nach der Anhörung beendeten die Protestierenden ihren Hungerstreik. Der Richter versicherter den Protestierenden zudem, dass er den Vorwurf der konstruierten Anklagen zusammen mit der Nationalen Menschenrechtskommission Indiens untersuchen werde.

Ein Vertreter von Amnesty International besuchte am 15. und 16. Mai Idinthakarai und die nahegelegenen Küstendörfer. Er fand heraus, dass sich noch immer Hunderte Protestierende über die Polizeianordnungen hinwegsetzen, mit denen Versammlungen von mehr als vier Personen in einem Umkreis von sieben Kilometern um das Baugrundstück verboten wurden, und sich weiterhin am Ort des Hungerstreiks zusammenfinden. Die Polizei war jedoch zur Zeit des Besuchs noch nicht in die Dörfer vorgerückt und gewährte BesucherInnen Zutritt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die drei Anführer des Protestes nicht festzunehmen und jegliche konstruierten Anklagen gegen sie zurückzunehmen.

• Ich bitte Sie eindringlich, die beiden friedlichen Protestierenden – Mukilan, und Satish – , die sich noch immer in Haft befinden, freizulassen.

• Ich fordere Sie auf, die Rechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts zu respektieren, zu dessen Einhaltung sich auch Indien verpflichtet hat.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block
Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
NGO
People’s Movement Against Nuclear Energy
Dr. S. P. Udayakumar
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

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