Segregation befürchtet

Wohnung einer Roma-Familie in Belvil, 2010

Wohnung einer Roma-Familie in Belvil, 2010

Die serbischen Behörden bereiten die Umsiedlung einer vertriebenen Roma-Gemeinschaft in von der Europäischen Kommission geförderte Gebäude vor. Auf einigen der vorgeschlagenen Gelände würden die Roma segregiert wohnen. Die endgültige Entscheidung wird wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres fallen.

Appell an:

LEITER DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER REPUBLIK SERBIEN
Martin Kern
EU Delegation to Serbia
Vladimira Popovica 40
GTC 19 Avenue building
11070 New Belgrade
SERBIEN
(Anrede: Dear Mr. Kern / Sehr geehrter Herr Kern)
E-Mail: delegation-serbia@eeas.europa.eu

PROJEKTKOORDINATOR DER STADT BELGRAD
Secretariat for traffic
Bojan Bovan
27 Marta 43-45
11000 Belgrade
SERBIEN
(Anrede: Dear Bojan Bovan / Sehr geehrter Herr Bovan)
Fax: (00 381) 11 275 4636
E-Mail: bojan.bovan@beograd.gov.rs

Sende eine Kopie an:

LEITER DER AGENTUR FÜR MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITEN
Dusan Ignjatovic
Kancelarija za ljudska i manjinska prava
Bulevar Mihajla Pupina 2
11070 Novi Beograd
SERBIEN
Fax: (00 381) 11 311 3415
E-Mail: svetlana.bogic@ljudskaprava.gov.rs

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Ivo Visković
Taubertstraße 18, 14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-serbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass den Roma, die im April 2012 aus Belvil vertrieben wurden, segregiertes Wohnen droht, wenn sie in bestimmten Gegenden angesiedelt werden, die die Belgrader Behörden derzeit in Erwägung ziehen.

  • In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung Serbien 2011 aufgefordert hat „Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, die darauf abzielen, die Segregierung der Roma zu stoppen“.

  • Darüber hinaus möchte ich betonen, dass die Europäische Kommission als finanzierende Stelle die Belgrader Behörden dazu verpflichten sollte, in Absprache mit den betroffenen Roma Gelände zu suchen, die näher an der Stadt liegen, ihnen Zugang zu Leistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten geben und nicht segregiert von der Mehrheitsbevölkerung liegen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that the Roma people evicted from Belvil in April 2012 will be racially segregated if they are resettled in some of the areas now under consideration by the Belgrade City authorities.

  • Pointing out that in April 2011 the UN Committee for the Elimination of Racial Discrimination called on Serbia to “develop and implement policies and projects aimed at avoiding segregation of Roma communities in housing.”

  • Emphasising that as funders, the EC should require the Belgrade City authorities to identify locations for resettlement, in consultation with the Roma communities, which are nearer to the city, provide them with access to services and employment opportunities and are not segregated from the majority population.

Sachlage

Die Roma-Gemeinschaften waren aus zwei informellen Siedlungen in der Hauptstadt Belgrad vertrieben worden. Die Europäische Kommission stellte den Belgrader Behörden im April 2012 Geld zur Verfügung, um Wohnraum für die vertriebenen Roma zu errichten. Die städtischen Behörden werden noch vor Ende des Jahres entscheiden, wo die Roma angesiedelt werden.Viele der vorgeschlagenen Gelände liegen jedoch abseits der Stadt und werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu segregierten Gemeinschaften führen.

Die Europäische Kommission stellte 3,6 Millionen Euro für dauerhaften Wohnraum in Belgrad für die aus der informellen Siedlung Belvil vertriebenen Roma zur Verfügung. Etwa 140 Wohneinheiten werden errichtet: bis zu 100 werden aus Belvil vertriebenen Roma zugewiesen und die übrigen an Roma gegeben, die 2009 aus der Informellen Siedlung Gazela Bridge vertrieben worden waren. Die Behörden möchten die Umsiedlung 2013 abschließen, entscheiden jedoch schon 2012 über die Standorte.
Die meisten vorgeschlagenen Grundstücke liegen weit vom Belgrader Stadtzentrum entfernt, in einigen Fällen 25-50 km, und befinden sich abseits von Kleinstädten und Dörfern. Außerdem besitzen sie eine schlechte Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und bieten keinen Zugang zu Arbeit. Die neuen Unterkünfte entsprechen nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen und einige werden zur Segregation der Roma führen. Die Gemeinschaften sind weder konsultiert worden noch hat man ihnen die Möglichkeit gegeben, ein alternatives Gelände vorzuschlagen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International setzt sich bereits seit 2009 für ein Ende der rechtswidrigen Zwangsräumungen in Serbien und die Einführung eines Gesetzes ein, das rechtswidrige Zwangsräumungen untersagt und dafür sorgt, dass zukünftige Zwangsräumungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards durchgeführt werden.

Die serbischen Behörden haben ein solches Gesetz bislang jedoch nicht in Erwägung gezogen. Die Behörden in Belgrad haben seit 2009 etwa 2.700 Roma vertrieben.
Einige der vertriebenen Familien wurden in Metallcontainern untergebracht, die im Raum Belgrad normalerweise als provisorische Büroräume auf Baustellen verwendet werden. Sie entsprechen nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen. Diese „Containersiedlungen“ befinden sich in den Randbezirken von Belgrad und abseits der Mehrheitsbevölkerung. Die Lage der Siedlungen, ihre Entfernung zum Stadtzentrum und die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel machen es den BewohnerInnen schwer, Arbeit zu finden und Zugang zu weiteren Leistungen zu erhalten.

Die übrigen vertriebenen Roma wurden in ihre Heimatgemeinden zurückgeschickt, überwiegend in arme Gegenden im Süden Serbiens, wo sie keine Arbeit finden können.
Als unmittelbare Konsequenz der Zwangsräumung wurden diese Familien obdachlos und ihre Rechte auf Wasser, sanitäre Anlagen, Bewegungsfreiheit und Arbeit wurden verletzt.

Die Europäische Kommission muss als Förderin sicherstellen, dass sie den städtischen Behörden klare Vorgaben macht, damit ihre Fördergelder für dauerhaften Wohnraum verwendet werden, der mit den internationalen Standards übereinstimmt und Segregierung ausschließt. Wenn die Europäische Kommission dies nicht tut, könnte sie an Menschenrechtsverletzungen durch die Stadt Belgrad beteiligt sein.