Meinungsfreiheit bedroht

Gay-Pride-Parade St. Petersburg, Mai 2010

Gay-Pride-Parade St. Petersburg, Mai 2010

Am 19. Dezember berät das russische Parlament über einen neuen Gesetzentwurf, der die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellen soll. Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) würde durch ein solches Gesetz stark eingeschränkt.

Appell an:

VORSITZENDER DER STAATSDUMA RUSSLANDS
Sergei Naryschkin
Addresse 1: 1, Okhotny riad, Moscow 103265
Addresse 2: 7, Mokhovaya str., Moscow 103265
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 495 697 42 58

VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSSES
FÜR FAMILIE, FRAUEN UND KINDER
Yelena Mizulina
State Duma of the Russian Federation
2, Georgiyevski lane
103265 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairwoman / Sehr geehrte Frau Vorsitzende)
Fax: (00 7) 495 692 54 61

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR VERFASSUNGSGESETZGEBUNG UND STAATSAUFBAU
Vladimir Pligin
7, Mokhovaya str.
Moscow 103265
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 495 697 42 58

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Dezember 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, den Entwurf des föderalen Gesetzes Nr. 44554-6 nicht zu verabschieden, weder in seiner gegenwärtigen noch in abgeänderter Form.

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, allen Menschen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren, und zwar ungeachtet ihrer wahren oder mutmaßlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wie dies in europäischen und internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte festgeschrieben ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities not to pass Draft Federal Law no. 44554-6, either in its current or amended form.

  • Calling on them to protect the rights of everyone, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law, in accordance with European and international human rights law.

Sachlage

Sollte das Gesetz in Kraft treten (Entwurf des föderalen Gesetzes Nr. 44554-6), würde die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte mit Geldbußen von bis zu 500.000 Rubel (etwa 16.200 USD bzw. 12.500 Euro) geahndet werden. Im Gesetzestext wird die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ nicht eindeutig definiert. Es besteht daher die Gefahr, dass das Gesetz sehr breit ausgelegt wird. Dies würde eine direkte Diskriminierung von LGBTI-Menschen darstellen in einem Land, in dem Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität bereits gang und gäbe sind. Durch ein solches Gesetz würden LGBTIs noch zusätzlich stigmatisiert und die Ansicht zementiert, dass man Kinder vor Homosexualität beschützen muss. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Menschen würden stark eingeschränkt und sie hätten möglicherweise keinen Zugang mehr zu Informationen über sexuelle Gesundheit. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für die Rechte von LGBTIs einsetzen und die bereits regelmäßig schikaniert und angegriffen werden, würden durch dieses Gesetz erheblich in ihren Aktivitäten eingeschränkt.

Der Gesetzesentwurf verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge wie z. B. den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und die Europäische Menschenrechtskonvention sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die erste Lesung des Gesetzes vor dem parlamentarischen Unterhaus, der Duma, ist für den 19. Dezember angesetzt. An diesem Tag könnte auch direkt über das Gesetz abgestimmt werden.

In verschiedenen Regionen und Städten Russlands sind bereits ähnliche Gesetze angenommen worden, so z. B. in Rjasan, Ryazan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Magadansk, Samar, Baschkortostan und Krasnodar. Manche dieser Gesetze verbieten das „Propagieren der Pädophilie unter Minderjährigen“ und bringen somit einvernehmliche, private sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern in Verbindung.

Das regionale Gesetz von Rjasan über Ordnungswidrigkeiten beinhaltet einen diskriminierenden Artikel betreffend „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“. Dieser veranlasste Irina Fedotova, eine bekennende lesbische Frau, die sich in Russland für die Rechte von LGBTIs einsetzt, dazu, Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einzulegen. Sie hängte zudem Poster mit Slogans wie „Homosexualität ist normal“ und „Ich bin stolz auf meine homosexuelle Ausrichtung“ in der Nähe einer Schule in Rjasan auf. Daraufhin wurde sie von der Polizei festgenommen und vor Gericht wegen „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“ zu einer Geldstrafe von 1.500 Rubel (etwa 48 USD bzw. 37 Euro) verurteilt.

Im Oktober 2012 kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Russische Föderation Irina Fedotovas Rechte auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierungsfreiheit verletzt hatte, die ihr nach Artikel 19(2) des IPBPR in Verbindung mit Artikel 26 zustehen. Der Ausschuss unterstrich, dass das Diskriminierungsverbot aus Artikel 26 des IPbpR auch für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gelte. Er folgerte, dass das regionale Gesetz von Rjasan diskriminierend ist, da sich das Verbot lediglich auf das Propagieren von Homosexualität bezieht und nicht auf Heterosexualität oder Sexualität im Allgemeinen.

Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass Kindern Informationen über Homosexualität vorenthalten werden sollten, um so ihre gesunde moralische, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. Der Zugang zu Informationen über Homosexualität kann für Kinder jedoch von Vorteil sein, und der Grundsatz der besten Interessen des Kindes setzt nicht den Schutz des Kindes vor solchen Informationen voraus. Kinder wie Erwachsene haben das Recht, sich Informationen und Gedankengut jeder Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Dieses Recht gilt für alle und ist in Artikel 19 des IPbpR festgeschrieben. Zudem wird es ausdrücklich in Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes garantiert. Nach Auslegung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes schließt diese Bestimmung auch Informationen über Sexualität und Sexualverhalten mit ein.