Tausenden droht Vertreibung

Canaan

Canaan

Rund 100 Familien sind seit dem 30. Januar aus Canaan, einer informellen Siedlung am Stadtrand von Port-au-Prince, vertrieben worden. Die Welle rechtswidriger Zwangsräumungen dauert seit Dezember 2013 an. Tausende weitere Personen sind in Gefahr, obdachlos zu werden.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
18 Avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com,
jrsanon@mjsp.gouv.ht

POLIZEIPRÄSIDENT
Godson Orélus
Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur Général / Dear Director / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
E-Mail: godore68@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE UND DIE BEKÄMPFUNG VON ARMUT
Rose Anne Auguste
33 Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI
E-Mail: rosanne.auguste@primature.ht

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herr Patrick Saint Hilaire
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Derselbe Friedensrichter (juge de paix), der zwischen dem 7. und 10. Dezember 2013 die Zwangsräumung von mehr als 200 Familien aus der Siedlung Mozayik, einem Viertel von Canaan bei Port-au-Prince, anführte, kehrte am Morgen des 30. Januar 2014 in das Gebiet zurück. Er war in Begleitung von PolizeibeamtInnen und einer Gruppe von mit Macheten und Knüppeln bewaffneten Männern. Diese begannen, etwa 100 Familien aus der Siedlung Village Grâce de Dieu zu vertreiben. BewohnerInnen berichten, die PolizistInnen hätten mit ihren Waffen in die Luft geschossen und seien mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Mindestens drei Menschen sind dabei verletzt worden, darunter ein vierjähriges Kind und ein 84-jähriger Mann. Ein als Schule genutztes Gebäude wurde niedergerissen und ein Tank, der tausende AnwohnerInnen mit Wasser versorgte, zerstört.

Am 3. Februar kehrte die Polizei um 5 Uhr morgens zurück und soll erneut in die Luft geschossen haben. Um weitere Zwangsräumungen zu verhindern, errichteten die AnwohnerInnen auf der Landstraße, die zwischen Canaan und dem Karibischen Meer verläuft, eine Blockade. Die Polizei setzte Tränengas ein, um sie auseinander zu treiben. Zwei Personen sollen von der Polizei so brutal geschlagen worden sein, dass sie danach ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Es soll zu keinen weiteren Zwangsräumungen gekommen sein.

Die AnwohnerInnen gaben an, die bevorstehende Zwangsräumung sei ihnen nicht angekündigt worden. Der Friedensrichter habe behauptet, die am 7. Dezember 2013 in Mozayik begonnenen Räumungen, denen ein Gerichtsbeschluss vom Juni 2013 zugrunde lag, zu Ende zu führen. Die BewohnerInnen von Mozayik berichten jedoch, sie hätten keine vorherige Ankündigung der Räumung am 7. Dezember erhalten und hätten daher keinerlei Möglichkeit gehabt, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Der Gerichtsbeschluss führt zwar offenbar insgesamt nur zehn AnwohnerInnen an, bisher sind aber schon über 300 Familien vertrieben worden. Mehreren Tausend in dieser Gegend lebenden Menschen droht ebenfalls die rechtswidrige Zwangsräumung.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Zwangsräumungen der BewohnerInnen von Canaan nicht ohne rechtliche Grundlage und ohne eine angemessene vorherige Information und Konsultation durchgeführt werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass allen Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

  • Ich bitte Sie eindringlich, eine Untersuchung der Beteiligung der Behörden und einer Gruppe Bewaffneter an der rechtswidrigen Zwangsräumung sowie eine Untersuchung des mutmaßlichen Gebrauchs von Schusswaffen und anderer Arten exzessiver Gewalt gegen die BewohnerInnen durch Angehörige der Polizei einzuleiten.

  • Außerdem fordere ich, dass den BewohnerInnen von Canaan sowie den hunderttausend BewohnerInnen anderer provisorischer Unterkünfte dauerhafte Lösungen für ihre prekäre Wohnsituation angeboten werden.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
18 Avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com,
jrsanon@mjsp.gouv.ht

POLIZEIPRÄSIDENT
Godson Orélus
Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur Général / Dear Director / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
E-Mail: godore68@hotmail.com

KOPIEN AN
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE UND DIE BEKÄMPFUNG VON ARMUT
Rose Anne Auguste
33 Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI
E-Mail: rosanne.auguste@primature.ht

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herr Patrick Saint Hilaire
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mehr als 200 Familien wurden zwischen 7. und 10. Dezember 2013 aus Mozayik in der informellen Siedlung Canaan am Stadtrand der Hauptstadt Port-au-Prince vertrieben. Ein Friedensrichter (juge de paix) aus Croix-des-Bouquets, einem weiteren Vorort von Port-au-Prince, führte mit PolizeibeamtInnen und einer Gruppe bewaffneter Männer die Vertreibung unter exzessiver Gewaltanwendung durch. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt und in die Luft geschossen haben, um die BewohnerInnen, die sich der Zwangsräumung widersetzten, einzuschüchtern. Ein Dutzend Menschen wurde tätlich angegriffen, darunter eine im vierten Monat schwangere Frau. Der Zwangsräumung soll eine gerichtliche Anordnung vom Juni letzten Jahres vorangegangen sein, jedoch berichteten die BewohnerInnen, dass sie niemals über diese Anordnung oder die bevorstehende Räumung in Kenntnis gesetzt wurden.

Das Land, auf dem Mozayik, Village Grâce de Dieu und Village des Pêcheurs liegen, soll Berichten zufolge örtlichen UnternehmerInnen zur Errichtung einer Gaspipeline dienen.

Die BewohnerInnen von Canaan haben keinen Zugang zu fließendem Wasser und sanitären Einrichtungen. Durch das Eintreffen neuer Opfer von Zwangsräumungen an anderen Orten wächst die Siedlung immer weiter an. Der ehemalige Präsident René Préval gab zwei Monate nach dem Erdbeben vom Januar 2010 das weitläufige Gelände, auf dem auch Canaan liegt, zur „öffentlichen Nutzung“ frei. Durch einen Erlass der Regierung von Präsident Michel Martelly wurde die ehemals weitläufige Fläche 2012 jedoch verkleinert. Somit ist der rechtliche Status des Landes nach wie vor ungeklärt. Die dorthin umgesiedelten Familien haben daher keinerlei Rechtssicherheit, was ihr Verbleiben angeht. Viele Binnenflüchtlinge, darunter auch die BewohnerInnen des Lagers Mozayik, wurden aus ihren Unterkünften in den Flüchtlingslagern vertrieben oder sind von dort weggezogen, weil ihnen die Zwangsräumung drohte. Den BewohnerInnen der informellen Siedlungen von Canaan droht die Zwangsräumung durch Menschen, die das Land als ihren Besitz beanspruchen. Weitere Informationen zu den rechtswidrigen Zwangsräumungen finden Sie hier: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-291-2013/drohende-zwangsraeumungen.

Knapp vier Jahre nach dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 leben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) noch immer rund 146.573 HaitianerInnen in provisorischen Unterkünften. Einem Drittel dieser Menschen droht die Zwangsräumung. Die 52.926 BewohnerInnen von Canaan sind in diesen Zahlen jedoch nicht erfasst. Die IOM strich sie im September 2013 von der Liste der Binnenvertriebenen, da die haitianische Regierung die informellen Siedlungen von Canaan inzwischen nicht mehr als Gelände für Binnenvertriebene erachtet, sondern als „neue Siedlungen, die in die Stadtplanung mit eingebunden werden sollen“.

Die Zerstörung des Wassertanks der Dorfgemeinschaft ist auch aufgrund der anhaltenden Choleraepidemie besorgniserregend. Laut neuesten Zahlen des haitianischen Gesundheitsministeriums vom 17. Januar diesen Jahres sind seit Oktober 2010, dem Ausbruch der Epidemie, 363.117 Menschen an Cholera erkrankt und 8.539 daran gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation betrachtet die Bereitstellung von Trinkwasser und sanitären Einrichtungen als „entscheidend für die Verringerung von Fällen von Cholera und anderen durch das Wasser übertragene Krankheiten“.