200 Familien vertrieben

Canaan

Canaan

Rund 200 haitianische Familien sind aus ihren provisorischen Unterkünften in einer informellen Siedlung am Stadtrand von Port-au-Prince vertrieben worden. Hunderten weiteren Familien droht das gleiche Schicksal. Viele von ihnen waren durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden und wurden schon einmal aus ihren Unterkünften vertrieben.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
18 Avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com

POLIZEIPRÄSIDENT DER HAITIANISCHEN POLIZEI
Godson Orélus
Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur Général / Dear Director / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
E-Mail: godore68@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE UND DIE BEKÄMPFUNG VON ARMUT
Rose Anne Auguste
33 Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI
E-Mail: rosanne.auguste@primature.ht

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herr Pierre M. Kerby Lacarriere
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Zwangsräumungen der BewohnerInnen von Canaan nicht ohne rechtliche Grundlage und ohne eine angemessene vorherige Information und Beratung durchgeführt werden. Sorgen Sie dafür, dass allen Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

  • Ich bitte Sie eindringlich, eine Untersuchung der Beteiligung staatlicher Behörden an der rechtswidrigen Zwangsräumung sowie der Anwendung exzessiver Gewalt gegen die BewohnerInnen durch Angehörige der Polizei einzuleiten.

  • Außerdem fordere ich, dass den BewohnerInnen von Canaan sowie den hunderttausend BewohnerInnen anderer provisorischer Unterkünfte dauerhafte Lösungen für ihre prekäre Wohnsituation angeboten werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure that residents of Canaan are not evicted without due process, adequate notice, consultation and that all those affected have access to adequate alternative accommodation.

  • Calling for an investigation into the participation of state authorities in an illegal eviction, and into the apparent excessive use of force employed by the police officers.

  • Urging them to seek durable solutions to the housing needs Canaan residents and the hundreds of thousands of others still living in makeshifts camps.

Sachlage

Rund 60 Familien wurden am Morgen des 7. Dezember aus einer informellen Siedlung in Titanyen, einem Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, vertrieben. Ein Friedensrichter (juge de paix) aus Croix-des-Bouquets, einem weiteren Vorort von Port-au-Prince, sowie 17 PolizeibeamtInnen und eine Gruppe von Männern bewaffnet mit Macheten und Knüppeln vertrieben die Betroffenen aus ihren Unterkünften. Trotz der Protestwelle, die das gewaltsame Vorgehen gegen die BewohnerInnen der Siedlung ausgelöst hatte, wurde die Zwangsräumung am 9. und 10. Dezember fortgesetzt.

Insgesamt sind mehr als 200 Familien durch die jüngsten Zwangsräumungen obdachlos geworden. Viele von ihnen sind ehemalige BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Mozayik in Delmas, einem Bezirk von Port-au-Prince. Sie waren im Mai 2012 von dort vertrieben und nach Titanyen umgesiedelt worden.

Die Zwangsräumungen erfolgten Berichten zufolge auf Grundlage eines im Juni ausgestellten Gerichtsbeschlusses. Die Betroffenen berichteten jedoch, man habe sie weder im Vorhinein über die Räumung informiert, noch habe man einen Räumungsbefehl vorgezeigt. Der Räumungsbefehl gilt offenbar für eine Fläche, die weit über Titanyen hinausgeht und betrifft somit mehrere tausend Menschen. Es wird davon ausgegangen, dass die BewohnerInnen der Orte Village des pêcheurs und Village grâce de Dieu (auch bekannt als Madamoi) nun in unmittelbarer Gefahr sind, vertrieben zu werden.
Titanyen, Village des pêcheurs und Village grâce de Dieu liegen in einer als Canaan bekannten Gegend, die im März 2010, zwei Monate nach dem Erdbeben, von der damaligen Regierung zur „öffentlichen Nutzung“ (utilité publique) freigegeben wurde.

Zehntausende Menschen, die durch das Erdbeben ihre Häuser verloren hatten, siedelten sich daraufhin dort an. Es besteht jedoch noch immer Unklarheit über die Größe der Fläche, die zur „öffentlichen Nutzung“ freigegeben wurde, sowie darüber, wie die mit der Freigabe einhergehenden Enteignungen erfolgen sollen. Die dort lebenden Menschen haben somit keinerlei Rechtssicherheit, was ihr Verbleiben angeht und vielen von ihnen droht die Zwangsräumung durch Menschen, die das Land als ihren Besitz erachten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Rund 60 Familien sind am Morgen des 7. Dezember aus einer informellen Siedlung in Titanyen, einem Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, vertrieben worden. Ein Friedensrichter (juge de paix) aus Croix-des-Bouquets, einem weiteren Vorort von Port-au-Prince, sowie 17 PolizeibeamtInnen und eine Gruppe von Männern bewaffnet mit Macheten und Knüppeln vertrieben die Betroffenen aus ihren Unterkünften. Die BewohnerInnen berichteten, dass sie im Vorhinein nicht über die Räumung informiert wurden und daher nicht die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Zudem habe der Friedensrichter keinen Räumungsbefehl vorgezeigt. Die bewaffneten Männer begannen die Unterkünfte der Familien niederzureißen, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Hab und Gut in Sicherheit zu bringen. Während Angehörige der Polizei in die Luft schossen, um die BewohnerInnen einzuschüchtern, entwendete man dann ihr Eigentum. Den Familien zufolge wurden während der Räumung mehr als zwölf Personen angegriffen, darunter eine Frau, die im vierten Monat schwanger ist. Man sagte den Betroffenen, dass auch die verbliebenen Familien vertrieben werden würden.

Das Land, auf dem Titanyen, Village des pêcheurs und Village grâce de Dieu liegen, soll Berichten zufolge örtlichen UnternehmerInnen zur Errichtung einer Gaspipeline dienen.
Knapp vier Jahre nach dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 leben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) noch immer rund 171.974 HaitianerInnen in provisorischen Unterkünften. Knapp 30 Prozent dieser Menschen droht die Zwangsräumung. Die 52.926 BewohnerInnen von Canaan sind in diesen Zahlen jedoch nicht erfasst. Die IOM strich sie kürzlich von der Liste der Binnenvertriebenen, da die haitianische Regierung die informellen Siedlungen von Canaan inzwischen nicht mehr als Gelände für Binnenvertriebene erachtet, sondern als „neue Siedlungen“, die in die Stadtplanung mit eingebunden werden sollen.

Die BewohnerInnen von Canaan haben keinen Zugang zu fließendem Wasser und sanitären Einrichtungen. Mit dem erwarteten Eintreffen neuer Opfer von Zwangsräumungen an anderen Orten wird sich die Situation in den Siedlungen weiter zuspitzen. Der ehemalige Präsident René Préval gab Canaan zwei Monate nach dem Erdbeben zur „öffentlichen Nutzung“ (utilité publique) frei, durch einen Erlass der Regierung von Präsident Michel Martelly wurde die ehemals weitläufige Fläche 2012 jedoch verkleinert. Der rechtliche Status des Landes ist daher bis heute ungeklärt und die dorthin umgesiedelten Familien haben keinerlei Rechtssicherheit, was ihr Verbleiben angeht.

Viele Binnenflüchtlinge, darunter auch die BewohnerInnen des Lagers Mozayik, wurden aus ihren Unterkünften in den Flüchtlingslagern vertrieben oder sind von dort weggezogen, weil ihnen die Zwangsräumung drohte. Den BewohnerInnen der informellen Siedlungen von Canaan droht die Zwangsräumung durch Menschen, die das Land als ihren Besitz erachten. Weitere Informationen zu den Zwangsräumungen finden Sie hier: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-291-2013/drohende-zwangsraeumungen.

Am 4. Mai 2012 führten örtliche BeamtInnen, die von bewaffneten Mitgliedern der kommunalen Straßenkontrollbrigade und der nationalen Polizei begleitet wurden, im Lager Mozayik im Bezirk Delmas eine Zwangsräumung der Unterkünfte von 126 Familien durch. Das Land, auf dem sich die Binnenflüchtlinge in der Folge des Erdbebens eine Bleibe geschaffen hatten, war für gewerbliche Zwecke vorgesehen. Die vermeintlichen BesitzerInnen des Landes versuchten nicht, eine richterliche Anordnung für die Räumung zu erwirken, wie es das haitianische Recht vorsieht. Stattdessen erlangten sie den Besitz an den Grundstücken mit der Hilfe von örtlichen Behörden und Privatpersonen.