Journalist in Einzelhaft

Jason Rezaian

Jason Rezaian

Der iranisch-amerikanische Journalist Jason Rezaian befindet sich seit sechs Monaten im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, wurde aber am 6. Dezember zum ersten Mal vor Gericht gestellt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
@Khamenei_fa (Persisch)
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran
IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Jason Rezaian unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sollte er nur wegen des friedlichen Gebrauchs seines Rechts auf Meinungsfreiheit im Rahmen seiner Arbeit als Journalist bei der Washington Post inhaftiert sein.

  • Bitte gestatten Sie Jason Rezaian unverzüglichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und jeglicher von ihm benötigten medizinischen Behandlung, einschließlich spezifischen Medikamenten zur Behandlung seines Bluthochdrucks.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragspartnern der Iran gehört, das Recht auf Meinungsfreiheit schützt. Dies schließt auch journalistische Tätigkeiten ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the Iranian authorities to release Jason Rezaian immediately and unconditionally if he is being held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression through his work as a journalist with the Washington Post.

  • Urge them to allow Jason Rezaian immediate access to his lawyer and any medical attention he may require, including specific medication he must take for high blood pressure.

  • Remind them that Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is state party, protects the right to freedom of expression, which includes journalistic activities.

Sachlage

Jason Rezaian, ein Iran-Korrespondent der Washington Post, wurde am Abend des 22. Juli zusammen mit seiner Frau Yeganeh Salehi, die für die Zeitung The National aus den Arabischen Emiraten schreibt, von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen. Das Haus des Ehepaars wurde durchsucht und ihre Pässe konfisziert. Etwa einen Monat später erst wurde die Familie von Jason Rezaian und Yeganeh Salehi über den Verbleib der beiden informiert. Yeganeh Salehi kam im Oktober auf Kaution frei. Jason Rezaian wurde seinem Bruder Ali Rezaian zufolge mehrmals verhört. Ein von der Familie beauftragter Rechtsbeistand hat bislang keine Erlaubnis erhalten, Jason Rezaian zu besuchen oder seine Gerichtsakten einzusehen. Bei der Gerichtsverhandlung am 6. Dezember, die laut Ali Rezaian einen ganzen Tag lang angedauert haben soll, wurde Jason Rezaian lediglich ein Dolmetscher und kein Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Zudem wurde er aufgefordert, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem er sich der Anklagen schuldig bekennt. Was Jason Rezaian vorgeworfen wird oder warum, ist nicht bekannt.

Seit seiner Festnahme wird Jason Rezaian im Evin-Gefängnis in Einzelhaft festgehalten. Dort darf ihn seine Familie nur gelegentlich besuchen. Er leidet unter Bluthochdruck und muss deshalb täglich Medikamente einnehmen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur EuroNews am 6. November wurde der Vorsitzende des iranischen Obersten Rats für Menschenrechte, Mohammad Javad Larijani, gefragt, wann Jason Rezaian freigelassen werde. Nach seiner Einschätzung hätte dies „in weniger als einem Monat“ geschehen müssen. Kaum eine Woche später sagte jedoch der Stellvertreter der Obersten Justizautorität des Irans, Hadi Sadeghi, dass die Ermittlungen im Fall Jason Rezaian noch im Gange seien und dass diese länger als einen Monat dauern können. Die iranischen Behörden haben bisher nichts über die Gründe für die Festnahme von Jason Rezaian verlauten lassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Frau von Jason Rezaian, Yeganeh Salehi, wurde im Oktober auf Kaution freigelassen. Eine Fotografin und deren Ehemann waren zusammen mit Jason Rezaian und Yeganeh Salehi festgenommen worden, sie wurden jedoch im August freigelassen.

In den Tagen vor ihrer Festnahme erzählten Jason Rezaian und Yeganeh Salehi, dass man sie beschatte. Sie vermuteten, dass das Ministerium für Kultur und islamische Führung, welches Journalist_innen überwacht, sie beobachtet und kontaktierten daraufhin das Ministerium, um zu fragen, warum man sie beschattet werden. Doch das Ministerium bestritt, etwas davon zu wissen.

Amnesty International dokumentiert seit Jahren, wie im Iran Journalist_innen und Medienschaffende systematisch ins Visier genommen, wegen ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen und unter vage formulierte Anklagen gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Jailed for being a journalist, online unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/044/2014/en.
Das islamische Strafgesetzbuch des Iran beinhaltet vage formulierte „Straftaten“ wie zum Beispiel „Verbreitung von Lügen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Schüren öffentlicher Unruhe“, „Beleidigung von islamischen Heiligkeiten“ und „Diffamierung von Staatsbeamt_innen“. Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig genutzt, um die friedliche Wahrnehmung der Meinungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten unter den Artikeln 18, 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat der Iran ist und der Gedanken-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert.

Weitere im Iran inhaftierte Journalist_innen sind Mohammad Sadiq Kabudvand, Serajeddin Mirdamadi, Sajedeh Arabsorkhi, die Brüder Khosro und Masoud Kordpour, Reza Entesari, Hamidreza Moradi, Mostafa Abdi, Kasra Nouri und Afshin Karampour.

Laut Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) darf niemand willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Die Inhaftierung gilt als willkürlich, wenn einer Person die Freiheit entzogen wird, weil sie im IPbpR garantierte Rechte wahrgenommen hat. Eine Inhaftierung kann außerdem als willkürlich betrachtet werden, wenn die Rechte des Gefangenen auf ein faires Verfahren verletzt wurden. Dazu gehören die Rechte, vor dem Gerichtsverfahren einen Rechtsbeistand konsultieren zu dürfen, unverzüglich einem Gericht vorgeführt zu werden, die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten und ausreichend Zeit und Mittel zu haben, um die Verteidigung vorzubereiten. Die Standards der Fairness sehen außerdem vor, dass Gefangene bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens aus der Haft entlassen werden können. Zudem steht ihnen eine Entschädigung zu, wenn sie rechtswidrig in Haft gehalten wurden.