Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hinrichtung stoppen!

  • Iran
UA-296/2015-2
Index:
MDE 13/5680/2017
13. Februar 2017

Herr HAMID AHMADI, 26 Jahre

Hamid Ahmadi: © PrivateHamid Ahmadi: © Private

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DIE HINRICHTUNG IST GESTOPPT WORDEN!
Wir warten auf weitere Informationen.

Die Hinrichtung von Hamid Ahmadi, der als Minderjähriger im Iran zum Tode verurteilt wurde, ist für den 18. Februar angesetzt worden. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis Lakan in der Stadt Rascht in Einzelhaft. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass der Hinrichtungstermin verschoben wurde.

Die Familie von Hamid Ahmadi ist darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass seine Hinrichtung nun für den 18. Februar angesetzt wurde. Ursprünglich sollte Hamid Ahmadi am 4. Februar hingerichtet werden, doch die Behörden verschoben den Termin auf den 11. Februar. Infolge großen internationalen Drucks informierte die iranische Vollstreckungsbehörde dann jedoch am 9. Februar die Familie, dass die Hinrichtung von Hamid Ahmadi erneut verschoben werde und dass die Angehörigen zehn Tage Zeit hätten, bei der Familie des mutmaßlichen Opfers um eine Begnadigung zu bitten. Hierbei handelt es sich um die Familie des jungen Mannes, den Hamid Ahmadi im Jahr 2008 während einer Auseinandersetzung tödlich mit dem Messer verletzt haben soll. Am 28. Januar hatte man Hamid Ahmadi in Vorbereitung auf seine Hinrichtung im Lakan-Gefängnis in Rascht in Einzelhaft verlegt. Obwohl seine Hinrichtung nun innerhalb von zwei Wochen zweimal verschoben wurde, brachte man ihn nicht wieder zurück in den allgemeinen Gefängnistrakt. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass ein Hinrichtungstermin für Hamid Ahmadi festgesetzt wurde und er damit in Einzelhaft der psychischen Qual der drohenden Hinrichtung ausgesetzt wird. Der Oberste Gerichtshof hat seinen Rechtsbeiständen immer noch keine Entscheidung bezüglich des Antrags auf eine Neuverhandlung mitgeteilt.

Der inzwischen 26 Jahre alte Hamid Ahmadi war im August 2009 von der Abteilung 11 des Gerichts für Strafsachen der Provinz Gilan in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden, weil er für schuldig befunden wurde, im Jahr 2008 in der Stadt Siahkal in der Provinz Gilan in einem Streit zwischen fünf Jugendlichen einen Jungen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Hamid Ahmadi war damals 17 Jahre alt. Das Gericht stützte sein Urteil auf "Geständnisse", die Hamid Ahmadi nach seiner Festnahme auf der Polizeiwache abgelegt hatte. Er hatte während der Haft weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie. Hamid Ahmadi gab an, die "Geständnisse" habe er unter Folter gemacht. Seinen Angaben zufolge hielt die Polizei ihn drei Tage in einer dreckigen Zelle fest. Er sei an Händen und Füßen gefesselt gewesen, die Polizist_innen hätten ihn mit dem Kopf nach unten in das übelriechende Wasser auf dem Zellenboden gedrückt, ihn an einen Pfeiler auf dem Hof der Hafteinrichtung gebunden, ihm in die Genitalien getreten und ihm Essen und Wasser verweigert. Hamid Ahmadi erklärte, dass man ihm so große Schmerzen zufügte, dass er alles "gestanden" hätte. Nach Kenntnis von Amnesty International haben die Behörden keine Ermittlungen bezüglich dieser Foltervorwürfe eingeleitet.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
* Bitte stellen Sie sicher, dass die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Hamid Ahmadi sofort eingestellt werden und erlassen Sie umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi umgehend aufgehoben werden und ihm ein neues Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe gewährt wird, das dem Jugendstrafrecht entspricht und in dem keine Aussagen als Beweise zugelassen werden, die unter Folter zustande gekommen sind oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht wurden.
  • Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hamid Ahmadi wurde am 5. Mai 2008 festgenommen, nachdem er die Polizei kontaktiert hatte, um die Messerstecherei zu melden. Er gab an, selbst nicht direkt an dieser beteiligt gewesen zu sein.

Im Mai 2015 war ein Exekutionstermin für Hamid Ahmadi angesetzt worden. Damals wurde die Hinrichtung aufgrund des öffentlichen Drucks in letzter Minute ausgesetzt. Danach gewährte man ihm aufgrund der ins Strafgesetzbuch von 2013 aufgenommenen neuen Leitlinien für strafrechtliche Sanktionen bei Minderjährigen ein Wiederaufnahmeverfahren. Das Provinzgericht für Strafsachen von Gilan verurteilte ihn im Dezember 2015 jedoch erneut zum Tode.

Der Iran ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Beide verbieten ausnahmslos die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Im Iran werden jugendliche Straftäter_innen jedoch auch weiterhin zum Tode verurteilt. Die Hinrichtungen werden dabei häufig so lange verschoben, bis die Betroffenen 18 Jahre alt sind. Nach Kenntnis von Amnesty International sind im Iran zwischen 2005 und 2017 mindestens 77 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden; 2017 waren es zwei. Weitere Informationen dazu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran (https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/)

Hamid Ahmadi war ursprünglich im August 2009 zum Tode verurteilt worden, nachdem die Abteilung 11 des Provinzgerichts für Strafsachen von Gilan ihn des Mordes für schuldig befunden hatte. Die Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs hob dieses Urteil dann im November 2009 zunächst wieder auf, weil es Zweifel an den Aussagen mehrerer Hauptzeug_innen gab. Der Fall wurde dann zunächst an die Abteilung 11 des Provinzgerichts für Strafsachen von Gilan zurückverwiesen. Während des Wiederaufnahmeverfahrens widerrief Hamid Ahmadi seine vorherigen "Geständnisse" und erklärte, er habe sie unter Folter auf der Polizeiwache abgelegt. Das Gericht ordnete jedoch keine Untersuchung der Foltervorwürfe an, sondern befand ihn auf Grundlage dieser "Geständnisse" und Indizien des Mordes für schuldig und verurteilte ihn erneut zum Tode. Das Gericht berief sich auf das im Iran gültige Rechtsprinzip der "Kenntnis des Richters", das es Richtern erlaubt, eine angeklagte Person allein aus subjektiver Überzeugung für schuldig zu befinden, selbst wenn die Fakten des Falls die Schuld des Angeklagten nicht zweifelsfrei beweisen, wie es laut der internationalen Standards für Strafprozesse erforderlich ist. Im November 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi. Zwischen Mai 2014 und Februar 2015 beantragte Hamid Ahmadi zweimal beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung seines Urteils und die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Den ersten Antrag reichte er ein, nachdem ein Zeuge seine Aussage zurückgezogen hatte. Den zweiten Antrag stellte er, als sich ein neuer Zeuge gemeldet hatte. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Im Mai 2015 brachte man Hamid Ahmadi zu der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation, um seine geistige Reife zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat ermitteln zu lassen. Die Untersuchung war anscheinend von seiner Familie veranlasst worden, nachdem die Verwaltung des Lakan-Gefängnisses in Rascht den Jugendstraftäter_innen im Todestrakt gesagt hatte, sie sollen ihre Familien kontaktieren und sie darum bitten, einen Termin mit der Rechtsmedizinischen Organisation zu vereinbaren. Die Organisation kam zu dem Schluss, dass eine Bestimmung der geistigen Reife von Hamid Ahmadi zum sieben Jahre zurückliegenden Tatzeitpunkt nicht möglich sei.

Anfang 2015 beantragte Hamid Ahmadi beim Obersten Gerichtshof ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013. Diesen neuen Richtlinien zufolge kann das Gericht die Todesstrafe nach eigenem Ermessen in eine andere Strafe umwandeln, falls es zu der Ansicht gelangt, dass jugendliche Straftäter_innen die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen, oder wenn Zweifel an ihrer "geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand" zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Am 25. Juni 2015 gab die Abteilung 35 des Obersten Gerichtshofs dem Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren für Hamid Ahmadi statt. Das Wiederaufnahmeverfahren fand vor einem anders zusammengesetzten Gericht des Provinzgerichts für Strafsachen von Gilan statt. Im Dezember 2015 verurteilte dieses Gericht Hamid Ahmadi erneut zum Tode, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass er zum Zeitpunkt der Tat die geistigen Reife gehabt habe, um sein Handeln zu begreifen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Gericht nach einer kurzen Sitzung, in der der Richter Hamid Ahmadi eine Reihe von Fragen stellte, die in keinem Zusammenhang mit dem Fall standen, wie z. B.: "Welchen Beruf übt dein Schwager aus und wo arbeitet er?" und "Wieviel verdient dein Vater?". Das Gericht bezog sich auch auf seine Lebensumstände zum Zeitpunkt der Tat, darunter die mutmaßliche Drogenabhängigkeit seines Vaters.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt any plans to execute Hamid Ahmadi, and immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.
  • Urging them to ensure his conviction and sentence are quashed and he is granted a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice, without resort to the death penalty, in particular ensuring that no statements obtained through torture or other ill-treatment or without the presence of his lawyer are admitted as evidence.
  • Urging them to ensure that his allegations of torture and other ill-treatment are investigated and that those responsible are held to account in trials that meet international fair trial standards.
  • Urging them to amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish, without any discretion by the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran's obligations under international law.