Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Vier Freilassungen! Eine Aktivistin weiter in Haft

  • Ägypten
UA-294/2015-4
Index:
MDE 12/5185/2016
23. November 2016

freigelassen:
Herr DR. AHMED MOHAMED SAID, Chirurg
Herr MOSTAFA IBRAHIM MOHAMED AHMED, Computertechniker
Herr KARIM KHALED FATHY
Herr MOHAMED ABDEL-HAMID
nach wie vor in Haft:
Frau GAMILA SERYEL-DAIN

Dr. Ahmed Mohamed Said: © privatDr. Ahmed Mohamed Said: © privat

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0422 haben sich bereits eingesetzt.

Vier Aktivisten, deren zweijährige Haftstrafen am 27. Januar von einem Kairoer Berufungsgericht bestätigt worden waren, sind am 18. November im Zuge einer Präsidialamnestie freigelassen worden. Gamila Seryel-Dain fiel nicht unter die Amnestie und befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis.

Die vier Aktivisten Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Dr. Ahmed Mohamed Said wurden im Rahmen einer Präsidialamnestie am 18. November aus der Haft entlassen. Gamila Seryel-Dain, die im selben Verfahren schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis. Einer ihrer Rechtsbeistände teilte Amnesty International am 21. November mit, es sei nicht ersichtlich, warum sie nicht auf der Amnestieliste gestanden hätte. Sie war Ende 2015 in einem anderen Fall freigesprochen worden. Sie verbüßt somit lediglich die verbleibende Zeit einer zweijährigen Haftstrafe, zu der sie am 13. Dezember 2015 verurteilt worden war und die ein Kairoer Berufungsgericht bestätigt hatte. Der Rechtsbeistand gab an, sich weiter für ihre Freilassung einsetzen zu wollen. Die beiden Anklagen gegen sie lauteten auf "Versammlung von mehr als fünf Personen" und "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration".

Alle fünf Aktivist_innen waren am 13. Dezember 2015 wegen Verstößen gegen das repressive Demonstrationsgesetz von 2013 schuldig gesprochen worden, welches die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einschränkt. Diese Rechte sind sowohl in der ägyptischen Verfassung als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.

Konkret wurde den Aktivist_innen vorgeworfen, beim Protestieren die Straße blockiert und den Verkehr behindert zu haben. Ihren Rechtsbeiständen zufolge lagen gegen die Aktivist_innen jedoch keine konkreten Sachbeweise vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten des Geheimdienstes. Darin heißt es, dass die Angeklagten am 19. November 2015 an der Kreuzung der Straßen "Mohamed Mahmoud" und "Mohamed Farid" in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben. Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab.

Der Chirurg und Dichter Dr. Ahmed Mohamed Said hat Amnesty International folgende Dankesnachricht geschickt: "Ich bin wieder frei und das Dank euer Bemühungen. Ich bin euch, den Verteidigerinnen und Verteidigern der Freiheit überall auf der Welt sehr dankbar. Tausende sind noch im Gefängnis und benötigen weiter unsere Solidarität und Unterstützung. Ich glaube immer noch daran, dass wir etwas bewirken können. Freiheit ist ein Recht, kein Geschenk."

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTER-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Gamila Seryel-Dain umgehend freigelassen wird, da sich ihr Schuldspruch und Urteil auf Straftatbestände beziehen, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe gestellt wird, und die gegen sie erhobenen Anklagen haltlos sind.
  • Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren vor Gericht kommen, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

VORSITZENDER DES NATIONALEN MENSCHENRECHTSRATS
President
Mohamed Fayek
69 Giza St. - next to the Saudi Embassy, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Mr Fayek / Sehr geehrter Herr Fayek)
Fax: (00 202) 3 762 4852 oder (00 202) 3 762 4229
E-Mail: nchr@nchr.org.eg
Twitter: @nchregypt

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Ahmed Mohamed Said war am 19. November 2015 zu Besuch in Kairo. Er arbeitete zu diesem Zeitpunkt in Deutschland als Arzt. Er und 30 weitere Demonstrierende versammelten sich an diesem Tag auf der Brücke des 6. Oktober in Kairo, um friedlich der Menschen zu gedenken, die vier Jahre zuvor bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in der nahegelegenen Mohamed-Mahmoud-Straße getötet worden waren. Ab dem 19. November 2011 waren innerhalb von sechs Tagen 51 Menschen getötet worden. Ahmed Mohamed Said hatte während der Zusammenstöße 2011 verwundete Protestierende behandelt. Er ist ebenfalls für seine Lyrik bekannt, die er bereits im ägyptischen Fernsehen vorgetragen hat.

Die Mahnwache auf der Brücke begann um 14 Uhr und dauerte ungefähr fünf bis sieben Minuten. Nach der Protestveranstaltung ging Ahmed Mohamed Said im zentralen Stadtteil Abdeen mit seinem Freund Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, einem politischen Aktivisten der Partei "Brot und Freiheit", einen Kaffee trinken. Als die beiden Männer gerade gehen wollten, wurden sie von Polizist_innen angesprochen, die ihre Ausweise sehen wollten. Sie wurden dann zur Vernehmung mit auf die Polizeiwache genommen. Die Familie von Ahmed Mohamed Said sagte, sein Mobiltelefon sei ab 16 Uhr abgeschaltet gewesen. Erst um 4 Uhr morgens am 20. November 2015 erfuhren Verwandte und Rechtsbeistände, wo er und die anderen Aktivist_innen sich befanden. Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel Hamid wurden ebenfalls willkürlich in Gewahrsam genommen, als sie eine Straße entlang gingen. Gamila Seryel-Dain wurde zwei Tage später, am 22. November 2015, festgenommen, als sie den Gefangenen Essen brachte.

Neun weitere Personen wurden ebenfalls am 19. November 2015 in der Nähe der Brücke festgenommen und auf die Polizeiwache von Qasr el-Nil gebracht. Sie stehen in separaten Verfahren vor Gericht. Laut Angaben der Familie von Ahmed Mohamed Said berichtete er dem Staatsanwalt am 20. November 2015, dass er während seines Verhörs gefoltert worden sei, dieser weigerte sich jedoch, die erhobenen Foltervorwürfe aufzunehmen. Zwei Tage später ordnete ein Richter die Freilassung gegen Kaution von Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und der neun anderen Personen an. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, woraufhin alle Aktivist_innen wieder in Untersuchungshaft genommen wurden. Gamila Seryel-Dain war ursprünglich auf Geheiß der Staatsanwaltschaft von Qasr el-Nil festgenommen worden. Vier Tage nach ihrer Festnahme wurde sie gegen Zahlung einer Kaution von 3.000 EGP (etwa 350 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft von Abdeen auf der Grundlage konstruierter Anklagen ihre erneute Festnahme an. Unter anderem wirft man ihr "Anstiftung zu Demonstrationen" vor. Gamila Seryel-Dain stand in beiden Fällen unter Anklage, wurde aber im Qasr el-Nil-Fall Ende 2015 freigesprochen.

Am 13. Dezember 2015 verurteilte das Strafgericht in Abdeen die fünf Aktivist_innen zu je zwei Jahren Haft. Am nächsten Tag brachte man die vier Männer in das Gefängnis "15. Mai". Dort hielt man sie nach Angaben ihrer Familien zwei Wochen lang ohne Tageslicht in einer Strafzelle fest und sie traten aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen in einen Hungerstreik.

Die männlichen Gefangenen wurden am 30. Dezember 2015 in das Skorpion-Gefängnis verlegt, eine Hochsicherheitseinrichtung im Tora-Gefängniskomplex in Kairo. Laut ihrer Familien erfolgte die Verlegung, nachdem diese am 29. Dezember 2015 beim Staatsanwalt des südlichen Bezirks Kairos Beschwerde eingelegt hatten. Der Leiter des Gefängnisses "15. Mai" hatte den vier inhaftierten Aktivisten gesagt, dass sie auf die Polizeiwache von Abdeen verlegt werden, wo die Haftbedingungen besser seien. Die Verlegung würde aber nur unter der Bedingung erfolgen, dass Ahmed Mohamed Said im Gefängnis "15. Mai" eine Erklärung unterzeichne, dass er nicht gefoltert worden sei und seinen Hungerstreik beende.

Nachdem Ahmed Mohamed Said die Erklärung unterzeichnet hatte, wurden sie jedoch in das Skorpion-Gefängnis verlegt und dort getrennt voneinander in überfüllten Zellen zusammen mit Dschihadisten untergebracht, wo sie während der kältesten Jahreszeit in Ägypten auf dünnen Matratzen auf dem kalten Boden schlafen müssen. Gamila Seryel-Dain wurde in das Qanater-Frauengefängnis gebracht. Sie ist Mutter von drei Kindern.

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind sowohl in der ägyptischen Verfassung (Artikel 65 und 73) als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Gamila Seryel-Dain immediately, because her conviction and sentence were for offences that criminalise the peaceful exercise of human rights and are based on trumped-up charges.
  • Order a prompt, independent and impartial investigation into allegations of torture and other ill-treatment in this case, and ensure those suspected of responsibility are brought to justice in a fair trial without resort to the death penalty.