Anwalt festgenommen

Irakisches Gefängnis

Irakisches Gefängnis

Der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài wurde am 16. Dezember wegen „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Amnesty fordert:

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nguyễn Văn Đài bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und seiner menschenrechtlichen Arbeit nachgegangen ist.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

  • Stellen Sie zudem sicher, dass er gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird und uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen und seiner Familie sowie jeder nötigen medizinischen Behandlung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Nguyễn Văn Đài immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience detained solely for exercising his right to freedom of expression and for his activities promoting human rights.

  • Urging them to ensure that he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

  • Urging them to treat him in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners and to ensure that he is given full access to lawyers, doctors and his family.

Sachlage

Nguyễn Văn Đài wurde am Morgen des 16. Dezember festgenommen. Er befand sich gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter_innen der Europäischen Union (EU), die sich anlässlich des am 15. Dezember stattfindenden Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam in Hanoi aufhielten. Sicherheitskräfte durchsuchten die Wohnung von Nguyễn Văn Đài und beschlagnahmten persönliche Gegenstände wie z. B. Computer, Telefone und Unterlagen. Er befindet sich nun für vier Monate im B-14-Gefängnis in Hanoi in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, unter Verstoß gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ verbreitet zu haben. Die viermonatige Untersuchungshaft kann weiter verlängert werden. Sollte Nguyễn Văn Đài unter Paragraf 88 angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm zwischen 3 und 20 Jahre Haft.

Nguyễn Văn Đài ist ein sowohl in Vietnam als auch international bekannter Menschenrechtsanwalt, der in der Vergangenheit bereits als gewaltloser politischer Gefangener festgehalten wurde. Er gründete 2006 die regierungskritische „Menschenrechtskommission in Vietnam“ – mittlerweile umbenannt in „vietnamesisches Menschenrechtszentrum“ – und war einer der Erstunterzeichner der Online-Petition „Freiheit und Demokratie für Vietnam“, die von mehreren tausend Personen unterschrieben wurde. Im März 2007 hielt Nguyễn Văn Đài einige Workshops und Seminare für Studierende zum Thema Menschenrechte ab. Daraufhin wurde er festgenommen, gemäß Paragraf 88 angeklagt und zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung im März 2011 nahm er seine Menschenrechtsarbeit wieder auf. Im April 2013 gründete er das Online-Diskussionsforum „Bruderschaft für Demokratie“ (Brotherhood for Democracy).

Nguyễn Văn Đài läuft Gefahr, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die in Vietnam strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind, werden während der Untersuchungshaft bzw. in der Ermittlungsphase häufig unmenschlich behandelt.

Appell an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über die Website: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

AUSSENMINISTER
Pham Binh Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh distric
Ha Noi, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Ha Hung Cuong
Ministry of Justice
60 Tran Phu Street
Ba Dinh district
Ha Noi
VIETNAM
Fax: (00 84) 46 273 959
E-Mail: botuphap@moj.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Doan Xuan Hung
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 6. Dezember hielt Nguyễn Văn Đài mit drei Kolleg_innen einen kleinen Workshop zum Thema Menschenrechte ab. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen. Zehn Tage später wurde Nguyễn Văn Đài festgenommen. Der Angriff ist der jüngste in einer Reihe von tätlichen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen, die in den letzten 18 Monaten in Vietnam verübt wurden. Die Vereinten Nationen haben sich angesichts dieser und anderer Ereignisse besorgt gezeigt.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Allerdings werden diese Rechte in Vietnam gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im vietnamesischen Strafgesetzbuch von 1999 enthält vage formulierte Bestimmungen, die regelmäßig herangezogen werden, um friedlich geäußerte abweichende Meinungen oder regierungskritische Aktivitäten zu kriminalisieren. Personen, die sich für einen friedlichen politischen Wandel einsetzen, die Regierung kritisieren oder die Achtung der Menschenrechte fordern, sind besonders gefährdet. Paragraf 88 (Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam) ist einer von mehreren strafgesetzlichen Bestimmungen, die regelmäßig eingesetzt werden, um Andersdenkende wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, anzuklagen und zu inhaftieren. Betroffen sind unter anderem Blogger_innen, Arbeits- und Landrechtsaktivist_innen, politisch engagierte Personen, Mitglieder religiöser Gruppen, Menschenrechtler_innen sowie Personen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Musiker_innen.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die in Vietnam strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind, werden während der Untersuchungshaft bzw. in der Ermittlungsphase häufig unmenschlich behandelt. Oft sind sie monate- oder jahrelang körperlicher Gewalt, Einschüchterung, Demütigungen und Isolation ausgesetzt, was Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann. Auf diese Weise sollen die Betroffenen dazu gebracht werden, Straftaten zuzugeben und die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu „gestehen“.

Auch nach der Gerichtsverhandlung und Verurteilung werden Gefangene unter harten Bedingungen festgehalten. Gewaltlose politische Gefangene werden oftmals über lange Zeit hinweg als Strafe in Einzelhaft oder Isolationshaft gehalten. Es wird außerdem über Folter und andere Misshandlung berichtet, so z. B. Schläge durch andere Häftlinge, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. In manchen Fällen werden gewaltlose politische Gefangene regelmäßig von einer Hafteinrichtung in die nächste verlegt, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden. Einige gewaltlose politische Gefangene sind in der Vergangenheit bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die missbräuchliche Behandlung und schlechten Haftbedingungen zu protestieren.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Vietnam finden Sie in den englischsprachigen Amnesty-Berichten: End wave of brutal attacks against human rights defenders (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/viet-nam-end-wave-of-brutal-attacks-against-human-rights-defenders/ ) und Arrest of human rights lawyer highlights spurious commitment to human rights (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/viet-nam-arrest-of-human-rights-lawyer-highlights-spurious-commitment-to-human-rights/).