Anwalt festgenommen

Am 6. Dezember hielt Nguyễn Văn Đài mit drei Kolleg_innen einen kleinen Workshop zum Thema Menschenrechte ab. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen. Zehn Tage später wurde Nguyễn Văn Đài festgenommen. Der Angriff ist der jüngste in einer Reihe von tätlichen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen, die in den letzten 18 Monaten in Vietnam verübt wurden. Die Vereinten Nationen haben sich angesichts dieser und anderer Ereignisse besorgt gezeigt.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Allerdings werden diese Rechte in Vietnam gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im vietnamesischen Strafgesetzbuch von 1999 enthält vage formulierte Bestimmungen, die regelmäßig herangezogen werden, um friedlich geäußerte abweichende Meinungen oder regierungskritische Aktivitäten zu kriminalisieren. Personen, die sich für einen friedlichen politischen Wandel einsetzen, die Regierung kritisieren oder die Achtung der Menschenrechte fordern, sind besonders gefährdet. Paragraf 88 (Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam) ist einer von mehreren strafgesetzlichen Bestimmungen, die regelmäßig eingesetzt werden, um Andersdenkende wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, anzuklagen und zu inhaftieren. Betroffen sind unter anderem Blogger_innen, Arbeits- und Landrechtsaktivist_innen, politisch engagierte Personen, Mitglieder religiöser Gruppen, Menschenrechtler_innen sowie Personen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Musiker_innen.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die in Vietnam strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind, werden während der Untersuchungshaft bzw. in der Ermittlungsphase häufig unmenschlich behandelt. Oft sind sie monate- oder jahrelang körperlicher Gewalt, Einschüchterung, Demütigungen und Isolation ausgesetzt, was Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann. Auf diese Weise sollen die Betroffenen dazu gebracht werden, Straftaten zuzugeben und die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu "gestehen".

Auch nach der Gerichtsverhandlung und Verurteilung werden Gefangene unter harten Bedingungen festgehalten. Gewaltlose politische Gefangene werden oftmals über lange Zeit hinweg als Strafe in Einzelhaft oder Isolationshaft gehalten. Es wird außerdem über Folter und andere Misshandlung berichtet, so z. B. Schläge durch andere Häftlinge, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. In manchen Fällen werden gewaltlose politische Gefangene regelmäßig von einer Hafteinrichtung in die nächste verlegt, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden. Einige gewaltlose politische Gefangene sind in der Vergangenheit bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die missbräuchliche Behandlung und schlechten Haftbedingungen zu protestieren.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Vietnam finden Sie in den englischsprachigen Amnesty-Berichten: End wave of brutal attacks against human rights defenders (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/viet-nam-end-wave-of-brutal-attacks-against-human-rights-defenders/ ) und Arrest of human rights lawyer highlights spurious commitment to human rights (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/viet-nam-arrest-of-human-rights-lawyer-highlights-spurious-commitment-to-human-rights/).