Dorfbewohner gefährdet

Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind.

Appell an:

INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario / Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Javier Rueda Velazquez
Secretaría de Seguridad Pública
Heroico Collegio Militar 317
Col. Reforma, Oaxaca
C.P 68050, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor)
Fax: (0052) 951 5020 800 (wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: „Me da tono de fax por favor“)

GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Evencio Nicolas Ramirez
Procuraduría General de Justicia del Estado de Oaxaca
Avenida Luis Echeverrría S/N
La Experimental
San Antonio de la Cal
Oax. CP. 68270, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador / Dear Attorney General)
Fax: (0052) 951 5115 519

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
CEDHAPI
E-Mail: cedhapi@yahoo.com.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta, Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, die Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán wirksam zu schützen und den ungehinderten Zugang zum Dorf zu sichern;

  • bei den Behörden darauf dringen, dass sie das Treiben der bewaffneten Gruppe und deren Einschüchterungsversuche gegenüber Bewohnern der Gemeinde unverzüglich unabhängig und unparteiisch untersuchen, die Ermittlungsergebnisse veröffentlichen und die mutmaßlichen Täter vor Gericht stellen;

  • die Behörden aufrufen, die für die Tötungen vom April 2008 mutmaßlich Verantwortlichen nun umgehend festzunehmen.

Sachlage

Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI).

Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich.

Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten.

Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.

Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).