Todesstrafe verhindern

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der Armee am 4. Oktober 2016 in Manila

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der Armee am 4. Oktober 2016 in Manila

Auf den Philippinen liegen dem Senat Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Todesstrafe vor. Obwohl das Land Vertragsstaat eines internationalen Abkommens ist, welches Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe anhält, hat das philippinische Repräsentantenhaus gegenteilige Maßnahmen verabschiedet.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie dringend, gegen jegliche Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu stimmen.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Philippinen nach dem Völkerrecht eine Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe eingegangen sind, und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe überdies philippinischen Staatsangehörigen schaden könnte, denen im Ausland die Todesstrafe droht.

  • Ich möchte Sie zudem höflich darauf hinweisen, dass keine Beweise für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe vorliegen, und sie in immer mehr Ländern weltweit abgeschafft wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging them to fully oppose the adoption of draft legislation to reintroduce the death penalty in the country.

  • Reminding them that the Philippines has undertaken international law commitments to abolish the death penalty and that the move would undermine positive efforts to support Filipinos overseas workers facing the death penalty abroad.

  • Highlighting that there is no evidence that the death penalty has a unique deterrent effect and that more and more countries have been abolishing the death penalty.

Sachlage

Der philippinische Senat nahm seine neue Sitzungsperiode am 2. Mai auf. Es wird erwartet, dass er bald über acht Gesetzentwürfe berät, die für eine große Reihe von Straftaten die Todesstrafe wieder einführen würden. Die Debatten hatten bereits im Februar begonnen, wurden jedoch am 14. Februar ausgesetzt. Denn der Senat hatte einen Beschluss verabschiedet, der festlegte, dass der Ausstieg der Philippinen aus internationalen Abkommen nur mit Zustimmung des Senats geschehen kann. 14 von 24 Senator_innen stimmten für diesen Beschluss.

Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 zum zweiten Mal vollständig abgeschafft. Das Land hat zudem das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert. Dieses Völkerrechtsabkommen untersagt Hinrichtungen kategorisch und verpflichtet die Unterzeichnerländer, diese Art der Bestrafung ganz abzuschaffen. Sollten die Philippinen einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Todesstrafe wieder in nationales Recht aufnimmt, so würde das Land damit gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstoßen und generell in Frage stellen, welchen Wert die Philippinen ihren internationalen Verpflichtungen beimessen.

In parallelen Verhandlungen nahm das Repräsentantenhaus am 6. März den Gesetzentwurf 472 an, der vorsieht, einige Drogendelikte mit der Todesstrafe zu ahnden. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um die konsolidierte Fassung mehrerer verschiedener Maßnahmen, die am 29. November 2016 vom Unterausschuss für Justizreform des Justizausschusses angenommen worden waren. 217 Personen stimmten für den Entwurf, 54 dagegen, eine_r enthielt sich. Sollte der Senat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Todesstrafe verabschieden, so müssten die beiden Entwürfe noch konsolidiert werden, bevor der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe mit seiner Unterschrift bestätigen kann.

Appell an:

SENATSPRÄSIDENT Senator Aquilino Pimentel Senate of the Philippines, Rm. 606-609 & 1 (New Wing 5/F), GSIS Bldg., Financial Center, Diokno Blvd. Pasay City, PHILIPPINEN (Anrede: Dear Senate President / Sehr geehrter Herr Senatspräsident) Fax: (00 632) 822 9759 E-Mail: kokopimenteloffice@yahoo.com

SENATOR Juan Edgardo “Sonny” Angara Senate of the Philippines, Rm. 521-A 5/F GSIS Bldg. Financial Center, Diokno Blvd. Pasay City , PHILIPPINEN (Anrede: Dear Senator / Sehr geehrter Herr Senator) Fax: (00 632) 552-6852 E-Mail: sensonnyangara@yahoo.com

Sende eine Kopie an:

SENATOR Loren B. Legarda Senate of the Philippines Room 209-210 & 12 (New Wing 5/F) GSIS Bldg., Financial Center Diokno Blvd., Pasay City, PHILIPPINEN Fax: (00 632) 833-4987 E-Mail: loren@lorenlegarda.com.ph

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN I. E. Melita Sta. Maria-Thomeczek Haus Cumberland, 2. Etage Kurfürstendamm 194 10707 Berlin Fax: 030-873 2551 E-Mail: info@philippine-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Debatten, die im Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe geführt wurden, waren offenbar von Verfahrensfehlern durchzogen. Eine Woche vor der Abstimmung wurden die Diskussionen dem Vernehmen nach vom Mehrheitsführer und der Sprecher_in des Repräsentantenhauses in aller Eile verabschiedet, und auch die Abstimmungen über die zweite und dritte Lesung des Gesetzes fanden in weniger als einer Woche statt. Nach der endgültigen Abstimmung am 7. März 2017 ließ die Regierungskoalition verlauten, die elf Parlamentarier_innen ihrer Koalition, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatten, im Mai 2017 von Ämtern im Kongress entheben zu wollen. Zu den Betroffenen zählt die stellvertretende Sprecherin und ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo.

Der Gesetzentwurf würde zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs führen und die Todesstrafe unter bestimmten Umständen für Mord, Hochverrat, Bestechung, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Brandstiftung, Drogendelikte und „Verschwörung zum Terrorismus“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für einige dieser Straftaten unter bestimmten Umständen sogar zwingend vor. Weiter sieht er vor, dass ein Todesurteil innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof mittels einer tödlichen Injektion vollstreckt wird.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Todesstrafe ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind. Amnesty International ist besorgt, da die philippinischen Behörden mit der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe und der Gerechtigkeit für die Opfer argumentieren, um die Wiedereinführung zu rechtfertigen. Es gibt keinen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Statistiken aus Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen, dass es keinen Anstieg an Straftaten gibt, die zuvor mit der Todesstrafe geahndet wurden. Zudem ist nachgewiesen worden, dass der strafrechtliche Umgang mit Drogendelikten wenig Einfluss auf den Drogenkonsum hat.

Seit der Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen im Jahr 2006 hat das Land international eine wichtige Rolle beim Schutz des Rechts auf Leben gespielt, z.B. durch den Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Die philippinischen Behörden haben fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung für ein Moratorium der Todesstrafe unterstützt und gefördert, die seit 2007 verabschiedet wurden. Diese Resolutionen enthalten einen wichtigen Aufruf an Länder, die die Todesstrafe bereits abgeschafft hatten, sie nicht erneut einzuführen.

Nach den jüngsten veröffentlichten Zahlen des Außenministeriums der Philippinen drohte seit April 2015 mindestens 88 philippinischen Staatsangehörigen in anderen Ländern die Todesstrafe aufgrund verschiedener Straftaten. Das philippinische Außenministerium hat diese Gefangenen bisher unterstützt, um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Ein Teil der Bemühungen bestand darin, dass politische Vertreter_innen der Philippinen Druck ausübten und damit auf die Umwandlung der Todesurteile hinwirkten. Amnesty International ist besorgt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Möglichkeit der philippinischen Behörden stark einschränken wird, die Rechte ihrer Staatsangehörigen – wie z. B. das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren – zu schützen. Dies gilt insbesondere für Verfahren, bei denen philippinischen Angeklagten im Ausland die Todesstrafe droht.

Aktuell haben 141 Länder, mehr als zwei Drittel aller Länder dieser Welt, die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. 2016 kam es in 172 Ländern, das sind 89 Prozent der 193 UN-Mitgliedsstaaten, zu keiner Hinrichtung. In der asiatisch-pazifischen Region haben nach der Abschaffung der Todesstrafe in Fidschi und Nauru 2015 und 2016 nun insgesamt 19 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, und weitere acht Länder führen keine Hinrichtungen mehr durch.