Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Zeugen Jehovas verurteilt

  • Russische Föderation
UA-278/2015
Index:
EUR 46/3041/2015
09. Dezember 2015

Herr NIKOLAI TROTSIUK
Herr YURI BAKLUSHIN
Herr ALEKSANDR SKVORTSOV
Herr ALEKSEI KOPTEV
und zwölf weitere Zeugen Jehovas

Russland: Freiheit statt Kontrolle: © Amnesty InternationalRussland: Freiheit statt Kontrolle: © Amnesty International

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16 Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens "religiöser Extremismus" vorgeworfen. Ein Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zu Bewährungsstrafen.

Am 30. November befand ein Gericht in Taganrog in der Oblast Rostow im Süden Russlands 16 Angehörige der örtlichen Gemeinde der Zeugen Jehovas des Organisierens von und der Teilnahme an Aktivitäten einer verbotenen "extremistischen Organisation" für schuldig.*

Drei der Gemeindeältesten, Nikolai Trotsiuk, Yuri Baklushin und Aleksandr Skvortsov, wurden jeweils zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Aleksei Koptev, ein weiteres führendes Gemeindemitglied, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weitere verurteilte Männer und Frauen erhielten hohe Geldstrafen, die sie laut dem zuständigen Gericht jedoch nicht zahlen müssen, da die Verjährungsfrist für die ihnen vorgeworfene Straftat bereits abgelaufen ist. Alle Angeklagten wurden gemäß Paragraf 282.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen des "Organisierens von Aktivitäten einer extremistischen Organisation" schuldig gesprochen. Die vier Ältesten wurden zudem für schuldig befunden, Minderjährige in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu haben (Paragraf 150 des russischen Strafgesetzbuchs).

2009 befand ein Gericht in Rostow am Don, dem Verwaltungssitz der Oblast Rostow, dass die örtlich eingetragene religiöse Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog eine "extremistische Organisation" sei und löste diese auf. Seitdem ist es den Zeugen Jehovas in Taganrog untersagt, sich zu versammeln, Gottesdienste abzuhalten und ihre Publikationen zu verbreiten, von denen viele in Russland als "extremistisch" eingestuft und verboten worden sind.

Die Auflagen, an die die Bewährungsstrafen von Nikolai Trotsiuk, Yuri Baklushin, Aleksandr Skvortsov und Aleksei Koptev geknüpft sind, beinhalten, dass sie keine Gottesdienste mit anderen Zeugen Jehovas abhalten dürfen. Sollten sie dagegen verstoßen, droht ihnen die Inhaftierung.

Während des Prozesses haben einige der Angeklagten ihre Arbeit verloren, weil sie als "extremistisch" angesehen werden und zu zahlreichen Anhörungen vor Gericht während ihrer Arbeitszeiten erscheinen mussten.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit in Russland.
  • Stellen Sie bitter sicher, dass die Urteile gegen die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog aufgehoben werden.
  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass keine Anklagen gegen Zeugen Jehovas erhoben werden und deren Gemeinschaften nicht wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens als "extremistisch" eingestuft und verboten werden.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder
(00 7) 495 692 1725

DIREKTOR
Viacheslav Viktorovich Konushkin
Office of the Prosecutor General of Russia for the Southern Federal District
Per. Gvardeiskii 2/51, 344011 Rostov-on-Don
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 7) 863 287 7001

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Aleksandr Vladimirovich Konovalov
Ministry of Justice of Russia
Ul. Zhitnaya 14
119991 Moscow, GSP-1
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: über die Website http://government.ru/en/letters/

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Russische Gerichte haben mehrere örtliche Gemeinschaften der Zeugen Jehovas als "extremistisch" eingestuft. 2010 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Behörden gegen das Recht auf Religions- und Vereinigungsfreiheit von Zeugen Jehovas in Moskau verstoßen haben, als sie die dortige Gemeinschaft als "extremistisch" einstuft haben.

Dennoch wurden weitere örtliche Gemeinschaften als "extremistisch" eingestuft und gerichtlich verboten. Zudem wurden Dutzende Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas in das Register des russischen Justizministers für "extremistisches" Material aufgenommen. Die Verbreitung solcher Materialien ist in Russland verboten. Im Dezember 2014 ordnete der Oberste Gerichtshof die Sperrung der Internetseite der Zeugen Jehovas in Russland an, weil auch diese "extremistisch" sei.

In den Gerichtsbeschlüssen, in welchen die örtlichen Gemeinschaften der Zeugen Jehovas für "extremistisch" erklärt wurden, warf man den Angehörigen der Glaubensgemeinschaft vor, sich gegen Bluttransfusionen und den Militärdienst einzusetzen, Kritik an anderen Glaubensrichtungen auszuüben und ihren eigenen Glauben als überlegen darzustellen. Damit würden sie zu "religiösem Hass und der Verbreitung einer feindlichen Einstellung gegen andere Religionen" anstiften. Das Bezirksgericht in Rostow am Don bezog sich beispielsweise auf 68 Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas, die als "extremistisch" eingestuft worden waren, als es beschloss, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog eine extremistische Organisation sei. Das Gericht zitierte Sätze wie "Jesus hat nicht erlaubt, Gottes Gesetz mit menschlichen Traditionen zu ersetzen", oder "im Fall eines Krieges sollten wir darauf vorbereitet sein, ins Gefängnis zu gehen oder zu sterben, nicht aber Waffen gegen andere erheben" und legte diese als einen Aufruf zum Ungehorsam gegenüber den Gesetzen des Landes aus. Sätze wie, "diejenigen, die Gott eine Freude machen wollen, feiern weder Weihnachten noch andere Feiertage, die ihre Wurzeln im Heidentum haben oder Teil falscher Religionen sind", wurden vom Gericht als Anstiftung zu religiösem Hass vorgebracht.

Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas, die in Russland aufgrund ihres "extremistischen" Inhalts verboten worden sind, wurden an anderen Orten verfasst und von Zeugen Jehovas auf der ganzen Welt gelesen und verbreitet.

2011 beschloss der Oberste Gerichtshof, dass es nicht als "extremistisch" gilt, wenn man die eigene Religion über andere stellt. Trotzdem verbieten örtliche Gerichte in Russland nach wie vor Literatur der Zeugen Jehovas und stellen Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft wegen "Anstiftung zu Hass" oder der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Organisation" in Strafverfahren vor Gericht.

Die jüngste dieser Entscheidungen wurde im August 2015 gefällt, als der Oberste Gerichtshof einen Beschluss des Bezirksgerichts in Krasnodar aufrechterhalten hat, in dem die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in Abinsk in der Region Krasnodar als "extremtistisch" erachtet und verboten worden war.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to respect and protect the right to freedom of religion and belief for all in Russia.
  • Calling on them to ensure that the convictions of the members of Jehovah's Witnesses - Taganrog are overturned.
  • Urge the authorities to refrain from bringing charges against members of Jehovah's Witnesses and outlawing their groups as "extremist" solely for peacefully practising their religious beliefs.