Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Fahrzeuge zurückgegeben

  • Nicaragua
UA-276/2016-1
Index:
AMR 43/5347/2016
14. Dezember 2016

Frau FRANCISCA RAMÍREZ

Francisca Ramírez: © Tom Laffey/Amnesty InternationalFrancisca Ramírez: © Tom Laffey/Amnesty International

Am 10. Dezember hat die nicaraguanische Polizei der Menschenrechtsverteidigerin Francisca Ramírez zwei Fahrzeuge zurückgegeben, die sie zehn Tage zuvor beschlagnahmt hatte. Die Fahrzeuge wiesen bei der Rückgabe Beschädigungen auf. Ein Grund für die Konfiszierung wurde nicht gegeben. Francisca Ramírez hat erwähnt, dass der internationale Druck dazu beigetragen hat, ihr zu ihrem Recht zu verhelfen.

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sagte Francisca Ramírez, die Koordinatorin der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía (Rat für den Schutz unseres Landes, unseres Sees und unserer Eigenständigkeit), "Dank des internationalen Drucks hat die Polizei verstanden, dass Menschen andere Menschen retten und dass sie [die Beschlagnahmung von Fahrzeugen] uns nicht zum Schweigen bringt, sondern uns mehr Kraft gibt, um weiter gegen [Ungerechtigkeiten] vorzugehen…".

Die nicaraguanische Polizei hatte am 1. Dezember zwei der Fahrzeuge von Francisca Ramírez beschlagnahmt, die sie für ihre Arbeit benötigt, um den Lebensunterhalt für sie und ihre Familie zu verdienen. Die Beschlagnahmung fand am selben Tag statt, als Francisca Ramírez in die nicaraguanische Hauptstadt Managua reiste, wo sie sich öffentlich gegen eine Reihe von Unterdrückungsmaßnahmen aussprechen wollte, die gegen Teilnehmer_innen einer Demonstration ergriffen worden waren. Bei der Demonstration, die von der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía organisiert worden war, wurde auf die möglichen negativen Folgen des geplanten Nicaragua-Kanals aufmerksam gemacht.

Die Türen und weitere Teile der Fahrzeuge waren beschädigt, als sie ihr zurückgegeben wurden. Die Polizei gab keine Erklärung dazu ab, warum die Fahrzeuge beschlagnahmt worden waren.

Francisca Ramírez teilte Amnesty International mit, dass die Polizei sich angenehm verhalten habe, als sie die Fahrzeuge zurückbrachte. Sie schilderte der Organisation: "Heute war die Situation radikal anders. Sie [die Polizei] hat ein anderes Gesicht gezeigt. Sie verhielt sich nicht wie Terroristen, so wie am 29. November [als die Polizei Protestierende gegen den Bau des Nicaragua-Kanals unterdrückte]. Sie schien diesmal für die Bevölkerung da zu sein. Ich finde es eine Schande, dass die Polizei zwei Gesichter hat, eins, das Menschen einschüchtert und unterdrückt, und ein zweites, ganz anderes, das sie mir heute gezeigt hat". Francisca Ramírez fuhr fort, dass sie und ihre Kolleg_innen des Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía sich weiter gemeinschaftlich organisieren werden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.