Aktivistin droht lebenslange Haft

Su Changlan

Su Changlan

Die Haft der chinesischen Frauenrechtlerin Su Changlan ist nun offiziell registriert worden. Ihr wird „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen, was eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könnte. Ihr Verbleib ist mittlerweile bekannt, doch sie hat immer noch keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie. Ihre Freundin Chen Qitong ist nach wie vor ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert.

Appell an:

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN FOSHAN
Jiang Kaixin
Foshan City Public Security Bureau
No. 8 Lingnan Dadaobei
Shanchengqu
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG VON NANHAI
Nanhai District Detention Centre
Shishan Zhaoda Management Zone
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Su Changlan umgehend und bedingungslos frei, da sie nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort und den Rechtsstatus von Chen Qitong bekannt.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Su Changlan und Chen Qitong umgehend regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the immediate and unconditional release of Su Changlan, as she has been imprisoned solely for exercising her right to freedom of expression.

  • Demanding that the authorities immediately disclose the whereabouts and legal status of Chen Qitong.

  • Calling on them to ensure without delay that they both have regular, unrestricted access to their lawyers and family, and are protected from torture and other ill-treatment.

Sachlage

Su Changlan steht in China wegen „Anstiftung zum Umsturz“ unter Anklage. Allem Anschein nach stehen diese Vorwürfe damit in Verbindung, dass sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Sie war im September zweimal von der Polizei in Foshan in der Provinz Guangdong vernommen worden. Dabei hat die Polizei sie offenbar gewarnt, sich nicht mehr online zu den Protesten zu äußern. Am 27. Oktober wurde sie von Polizeikräften zu Hause abgeholt, nachdem sie erneut in sozialen Medien über die Proteste geschrieben hatte. Erst am 3. Dezember wurde ihre Familie offiziell über die Anklage gegen Su Changlan und ihren Aufenthaltsort informiert. Su Changlan wird in der Hafteinrichtung des Bezirks Nanhai festgehalten.

Am 25. November wurde Chen Qitong (auch bekannt als Tian Li) festgenommen. Sie ist eine Freundin von Su Changlan, die Rechtshilfe geleistet hatte. Sie wird nach wie vor an einem unbekannten Ort festgehalten, und bisher haben die Behörden keine Aussagen zu den Anklagen gegen sie gemacht. Der Mann von Su Changlan, Chen Dequan, wurde ebenfalls am 25. November festgenommen, später jedoch wieder freigelassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Su Changlan ist eine bekannte Aktivistin in Südchina und war in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen ihrer friedlichen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Frauen festgenommen und inhaftiert worden. Insbesondere engagiert sie sich zu den Themen Familienplanung und häusliche Gewalt. Am 27. Oktober holten Polizeikräfte sie zu Hause ab, um sie auf der Polizeiwache Guicheng im Bezirk Nanhai der Stadt Foshan zu befragen. Am 28. Oktober erkundigte sich Chen Dequan, der Ehemann von Su Changlan, auf der örtlichen Polizeiwache und beim Büro für öffentliche Sicherheit in Foshan nach dem Verbleib seiner Frau, erhielt jedoch keine Informationen. Mitarbeiter_innen der Petitionsabteilung des Büros für öffentliche Sicherheit teilten der Familie mit, dass ihre Anfrage innerhalb von 60 Tagen beantwortet werde. Die Polizei teilte der Familie und dem Rechtsbeistand mit, Su Changlan werde in der Hafteinrichtung des Bezirks Nanhai festgehalten, doch als diese sich dort nach ihr am 31. Oktober erkundigten, erhielten sie die Auskunft, dass sich Su Changlan dort nicht befinde. Die Behörden haben sich lange geweigert, ihren Verbleib und die genauen Anklagen gegen sie preiszugeben.

Am 25. November nahm die Polizei in Nanhai Chen Dequan fest. Er wurde elf Stunden lang mit den Beinen an einen Stuhl gefesselt festgehalten. Zudem wurden seine Bankkarten, sein Handy und seine Hausschlüssel konfisziert.

Folter und andere Misshandlungen sind in Hafteinrichtungen in ganz China nach wie vor an der Tagesordnung. Personen, die keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand haben, sind besonders gefährdet.

Seit Beginn der Proteste in Hongkong am 26. September sind auf dem chinesischen Festland etwa 100 Personen festgenommen worden, weil sie in sozialen Medien ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht haben, sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. Am 18. Dezember befanden sich noch 38 von ihnen in Gewahrsam, bei 14 von ihnen wurde die Haft offiziell registriert. Die Festnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchen, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Gleichzeitig wurden Zeitungen und Fernsehstationen unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung über die Proteste der Linie der Regierung anzupassen. Eine aktualisierte Liste mit Namen und weiteren Informationen zu den Inhaftierten in englischer Sprache können Sie hier einsehen: http://www.amnesty.org/en/news/chinese-activists-detained-supporting-hong-kong-protests-2014-11-07.