Frauenrechtlerin inhaftiert

Fereshteh Shirazi

Fereshteh Shirazi

Die Frauenrechtlerin und Mitstreiterin der Kampagne für Gleichberechtigung, Fereshteh Shirazi, wurde am 4. September in der Stadt Amol im Nordiran festgenommen. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt.

Appell an:

LEITER DER JUSTIZ DER PROVINZ MAZANDARAN
Hojjatoleslam val Moslemin Hossein Talebi
General Department of Mazandaran
Maziyar Street,
Sari, Mazandaran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Talebi)
E-Mail: ryasat@mazandjudiciary.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public relations Office
Number 4, 2 Azizi Street –
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
c/o Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Fereshteh Shirazi umgehend und bedingungslos frei, sollte sie nur deshalb in Haft genommen worden sein, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in legitimer Weise wahrgenommen hat.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Fereshteh Shirazi in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und bei Bedarf medizinische Betreuung erhält.

  • Heben Sie die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umgehend auf.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the Iranian authorities to release Fereshteh Shirazi immediately and unconditionally if, as appears to be the case, she is held solely for the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, assembly and association.

  • Call on the authorities to ensure that she is protected from torture and other ill-treatment, and grant her immediate and regular access to her family, a lawyer of her choice and adequate medical care.

  • Urge the authorities to remove unlawful restrictions on freedoms of expression, association and assembly in Iran.

Sachlage

Die Frauenrechtlerin und Mutter zweier Kinder, Fereshteh Shirazi, wurde am 4. September festgenommen, nachdem man sie in das Büro des Geheimdienstministeriums in Amol vorgeladen hatte. Der konkrete Grund für ihre Festnahme ist nicht bekannt, doch Amnesty International geht davon aus, dass sie in Verbindung mit einem Verfahren gegen sie steht, das vor zwei Jahren im Zusammenhang mit ihren Frauenrechtsaktivitäten und Einträgen in ihrem Blog eröffnet wurde. Sollte dies der Fall sein, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Fereshteh Shirazi wird derzeit in der Frauenabteilung des Gefängnisses von Amol festgehalten und soll Berichten zufolge ihre Familie weder anrufen noch Besuche von ihr erhalten dürfen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihr ebenso verweigert.

Vor zwei Jahren, am 24. und 25. August 2009, wurde Fereshteh Shirazi in das Geheimdienstministerium in Amol vorgeladen und über die Kampagne „Eine Million Unterschriften“, ihre FreundInnen in Amol und Beiträge im Kontext der Kampagne in ihrem Blog verhört.

Die 2006 ins Leben gerufene Eine-Million-Unterschriften-Kampagne ist eine basisdemokratische Initiative bestehend aus einem Netz von Menschen, die die Diskriminierung der Frau im iranischen Recht beenden wollen. Viele ihrer Mitglieder sind wegen ihres Engagements für die Kampagne bereits festgenommen oder schikaniert worden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Fereshteh Shirazi umgehend und bedingungslos frei, sollte sie nur deshalb in Haft genommen worden sein, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in legitimer Weise wahrgenommen hat.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Fereshteh Shirazi in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und bei Bedarf medizinische Betreuung erhält.

  • Heben Sie die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umgehend auf.

[APPELLE AN]

LEITER DER JUSTIZ DER PROVINZ MAZANDARAN
Hojjatoleslam val Moslemin Hossein Talebi
General Department of Mazandaran
Maziyar Street,
Sari, Mazandaran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Talebi)
E-Mail: ryasat@mazandjudiciary.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public relations Office
Number 4, 2 Azizi Street –
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
c/o Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zwischen August und September 2009 wurde Fereshteh Shirazi mehrmals in das Geheimdienstministerium in Amol vorgeladen und über ihre frauenrechtlichen Aktivitäten und ihre schriftlichen Beiträge verhört. Eine dieser Vorladungen fand, wie oben erwähnt, am 24. und 25. August statt.

Am 12. und 13. August 2009 wurden ihr Haus und ihr Arbeitsplatz von fünf Sicherheitsbeamten durchsucht und ihr Computer, Notizbücher und ihr Telefonbuch wurden beschlagnahmt. Sie wurde aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie für den folgenden Tag in das Geheimdienstministerium vorgeladen wurde. Als sie sich weigerte, legte man ihr die Inhalte des Dokuments dar. Es enthielt einen offiziellen Stempel und führte folgende Anklagen aufgrund ihrer Kommunikation mit anderen Websites und den Medien auf: „Handeln gegen die Staatssicherheit“, „Veröffentlichung von Lügen“ und Unbehagen im öffentlichen Bewusstsein schüren“.

Die Kampagne gibt freiwilligen Helferinnen ein Training in Rechtsfragen. Diese reisen dann durch das Land und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen bei ihnen zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit von Gesetzesreformen. Und sie versuchen, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen unter eine Petition zu sammeln, mit der ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran gefordert wird. Zahlreiche AktivistInnen wurden wegen ihres Engagements zugunsten der Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen oder drangsaliert, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten. Mehrere Frauen befinden sich aufgrund ihres Engagements im Rahmen der Kampagne derzeit in Haft, unter ihnen Ronak Safazadeh, Zeynab Beyezidi, Alieh Aghdam Doust, Behareh Hedayat, Mahboubeh Karami, Maryam Bidgoli und Faranak Farid (UA-271/2011). Die Anwältin Nasrin Sotoudeh, ein weiteres Mitglied der Kampagne, die viele AktivistInnen verteidigt hat, verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe wegen ihrer Aktivitäten als Rechtsanwältin.

In Artikel 19 der iranischen Verfassung ist die Gleichstellung aller iranischen StaatsbürgerInnen festgeschrieben. Artikel 21 fordert die Wahrung der Rechte von Frauen und Artikel 26 gestattet die „Gründung von Parteien, Gesellschaften, politischen Vereinigungen oder Berufsverbänden … vorausgesetzt, sie verstoßen nicht gegen die Prinzipien der Unabhängigkeit, Freiheit und nationalen Einheit, gegen die Grundsätze des Islam oder die Grundlagen der Islamischen Republik.“ Mitglieder der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ haben stets darauf hingewiesen, dass ihre Aktivitäten voll und ganz im Einklang mit iranischem Recht stehen.