Foltergefahr

Von dem Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong fehlt seit dem 21. November jede Spur. Er wollte an diesem Tag einen Zug von Changsha in der Provinz Hunan nach Peking nehmen. Er ist in der Vergangenheit bereits inhaftiert worden. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Tang Xiangyang
Changcha City Public Security Bureau
No. 140 Jiefangxilu
Changsha Shi
Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109
(über das Außenministerium)
(Anrede: Dear Premier /
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung zum Schicksal und Verbleib von Jiang Tianyong ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Sollte sich Jiang Tianyong in staatlichem Gewahrsam befinden, so bitte ich Sie, ihn umgehend freizulassen, oder ihn im Fall glaubwürdiger Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung unverzüglich in eine offizielle Hafteinrichtung zu verlegen, anzuklagen und einem unabhängigen Gericht zu übergeben, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Chinese authorities to order an immediate, impartial, independent and effective investigation into Jiang Tianyong fate and whereabouts, publicly disclose its findings and bring those responsible to justice.

  • Insisting that, if Jiang Tianyong is in state custody, that he is immediately released, or, if credible evidence of a internationally recognized crime exists, is transferred to an official place of detention, charged promptly and remanded by an independent court, in line with international human rights standards.

  • Urging the authorities to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care.

Sachlage

Jiang Tianyong, ein Menschenrechtsanwalt aus Peking, besuchte am 21. November die Frau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang in Changsha in der Provinz Hunan. Er begleitete sie und drei weitere Rechtsbeistände zu der Hafteinrichtung in Changsha, um ihnen zu helfen, einen Besuchstermin mit Xie Yang zu vereinbaren. Kurz bevor Jiang Tianyong in den Zug zurück nach Peking steigen sollte, telefonierte er mit seiner Frau Jin Bianling. Seither fehlt von ihm jede Spur.

Am 23. November, zwei Tage nach seinem „Verschwinden“, wurde Jiang Tianyong von einem Familienangehörigen beim Büro für Öffentliche Sicherheit von Zhengzhou in Tongbolu als vermisst gemeldet. Die dortigen Beamt_innen weigerten sich jedoch, den Fall aufzunehmen, und beriefen sich auf Zuständigkeitskonflikte, da der Wohnsitz (Hukou) von Jiang Tianyong zwar Zhengzhou sei, es jedoch unklar sei, wo er zum letzten Mal gesehen wurde.

Jiang Tianyong ist ein in China bekannter Menschenrechtsanwalt, dem 2009 aufgrund seines Aktivismus die Anwaltslizenz entzogen wurde. Seither hat er seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger trotz anhaltender Schikane, Inhaftierung und körperlicher Übergriffe fortgeführt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Xie Yang, der inhaftierte Anwalt, dessen Frau Jiang Tianyong am 21. November besuchte, ist einer von zehn Anwält_innen und Aktivist_innen, die wegen des Verdachts auf „Umsturz“ inhaftiert sind. Seit dem 9. Juli 2015 gehen die chinesischen Behörden mit beispiellos harten Maßnahmen gegen Anwält_innen und Aktivist_innen vor. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind seitdem mindestens 248 Anwält_innen und Aktivist_innen von Angehörigen der Staatssicherheit verhört oder inhaftiert worden.

Jiang Tianyong war bereits in einige prominente Gerichtsverfahren involviert und hat anderen Menschenrechtsverteidiger_innen geholfen. Darunter der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der wegen seiner Menschenrechtsarbeit immer wieder drangsaliert und auch inhaftiert wurde, und der Aktivist Chen Guangcheng, der aufdeckte, dass Frauen in der Ortschaft Dongshigu in Linyi in der Provinz Shandong von Beamt_innen zu Abtreibungen gezwungen wurden.

Zuletzt wurde Jiang Tianyong im März 2014 festgenommen, nachdem er und drei weitere Anwält_innen Untersuchungen zu einer rechtswidrigen Hafteinrichtung („Black Jail“) in Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang anstellten, in der Falun-Gong-Praktizierende festgehalten werden sollen. Jiang Tianyong wurde im Gewahrsam geschlagen, was in acht gebrochenen Rippen resultierte.

Davor war Jiang Tianyong im Mai 2012 inhaftiert worden, als er Chen Guangcheng im Krankenhaus von Chaoyang im Stadtbezirk Haidian von Peking besuchen wollte. Er wurde neun Stunden lang festgehalten und dabei so schwer verprügelt, dass er eine Trommelfellperforation im linken Ohr davontrug und auf dem rechten Ohr zeitweise nicht richtig hören konnte.