Ein Jahr Haft für Menschenrechtler

Am 22. Dezember 2010 wurde der Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam, ehemals Direktor der Hilfsorganisation Sudan Social Development Organization (SUDO), im Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Amnesty International betrachtet Mudawi Ibrahim Adam als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er ausschließlich wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in Haft gehalten wird.

Appell an:

PRÄSIDENT
HE President
Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 764 168

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaftsudan.homepage.t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie dazu auf, Dr. Mudawi Ibrahim Adam umgehend und bedingungslos freizulassen, da er allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sich in rechtmäßiger Weise für die Menschenrechte einsetzt.

  • Ich appelliere an Sie, Dr. Mudawi Ibrahim Adam uneingeschränkt Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand zu gestatten.

  • Ich erwarte, dass MenschenrechtsverteidigerInnen, die ihre Tätigkeit in friedlicher Weise ausüben und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewaltfrei wahrnehmen, nicht länger verfolgt und inhaftiert werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Dr. Mudawi Ibrahim Adam on the grounds that he is a prisoner of conscience held solely in relation to his lawful work in the defence of human rights;

  • Calling on the authorities to allow Dr. Mudawi Ibrahim Adam unrestricted access to his family and to legal counsel;

  • Caling on the authorities to immediately end the harassment and detention of human rights activists who are peacefully exercising their work and their rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Am Vormittag des 22. Dezember 2010 fand vor einem Gericht in der sudanesischen Hauptstadt Khartum der Prozess gegen Dr. Mudawi Ibrahim Adam statt. Dem Menschenrechtler wurde Veruntreuung zur Last gelegt, ein Vorwurf, den die Regierungskommission für humanitäre Hilfe Humanitarian Aid Commission (HAC) gegen ihn erhoben hatte. Die HAC koordiniert in Sudan humanitäre Hilfsmaßnahmen. Gegen Mudawi Ibrahim Adam wurde im Anschluss an mehrere Rechnungsprüfungen der Jahre 2008 und 2009 Anklage erhoben, obwohl die Prüfungen keinerlei Anhaltspunkte für etwaige Gesetzesverstöße zutage gefördert hatten.

Die letzte Anhörung im Verfahren gegen Mudawi Ibrahim Adam hatte im März 2009 stattgefunden, nachdem die HAC kurz zuvor die Schließung mehrerer nationaler und internationaler Organisationen einschließlich der SUDO angeordnet hatte. Der damals mit dem Fall befasste Richter hatte Mudawi Ibrahim Adam aus Mangel an Beweisen freigesprochen, ein Urteil, gegen das die HAC Rechtsmittel einlegte. Dem Menschenrechtler wurde daraufhin mitgeteilt, dass der Richter aus dem erstinstanzlichen Prozess seinen Fall am 22. Dezember erneut prüfen werde.

In den Vormittagsstunden des 22. Dezember sprach derselbe Richter Dr. Mudawi Ibrahim Adam im Schnellverfahren des finanziellen Missmanagements schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Freiheitsentzug sowie einer Geldstrafe von 3000 sudanesischen Pfund (rund 950 Euro). Nach der Urteilsverkündung wurde Mudawi Ibrahim Adam unverzüglich in das Kober-Gefängnis zurückgebracht und am 23. Dezember in die Haftanstalt von Soba verlegt.

Zwischen 2003 und 2005 war Dr. Mudawi Ibrahim Adam aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte bereits drei Mal festgenommen und ohne Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsanwalt in Einzelhaft gehalten worden. Nach seiner ersten Festnahme am 28. Dezember 2003 war er in den Hungerstreik getreten, um seiner Forderung nach Freilassung oder Anklageerhebung Nachdruck zu verleihen. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte in Sudan waren ihm im Jahr 2005 mit dem Human Rights First und dem Front Line zwei Menschenrechtspreise verliehen worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Organisation SUDO setzt sich für Menschenrechte und soziale Entwicklung ein. Nach der Bekanntgabe des Haftbefehls gegen Präsident Al Bashir musste sie auf Anordnung der HAC ihre Tätigkeit einstellen. Seinerzeit hatte die Regierung gegen drei sudanesische Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ein Verbot verhängt sowie 13 internationale humanitäre Organisationen des Landes verwiesen. Die Organisation SUDO legte Rechtmittel gegen das verhängte Betätigungsverbot ein und war damit erfolgreich. Am 21. April 2010 befand ein Gericht, das Betätigungsverbot sei zu Unrecht ausgesprochen worden. Bis heute hat die Organisation ihre Arbeit jedoch noch nicht wieder aufgenommen.

Die Sicherheitskräfte im Sudan gehen nach wie vor gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Medienschaffende und Angehörige der Opposition vor. Nach Bekanntwerden des Haftbefehls gegen Präsident al-Bashir sahen sich zahlreiche MenschenrechtlerInnen zum Verlassen des Landes gezwungen. Diejenigen, die blieben, wurde zum Schweigen gebracht und wegen ihres Engagements für die Menschenrechte strafrechtlich verfolgt.

Im Jahr 2010 sind gegen vier JournalistInnen wegen ihrer angeblich regierungskritischen Berichterstattung Strafen verhängt worden. 13 Personen, unter ihnen AktivistInnen, Medienschaffende und ein Rechtsanwalt, befinden sich seit dem 30. Oktober wegen ihres beruflichen Engagements in Haft.

Die HAC schränkt Organisationen, die sich in Sudan und insbesondere in Darfur für die Menschenrechte und die humanitären Belange der Bevölkerung engagieren, in ihrer Arbeit ein. Sie hat mehrere Organisationen verboten und deren MitarbeiterInnen des Landes verwiesen.