Aktivisten in Foltergefahr

Die beiden Demokratie-Aktivisten Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do sind am 6. November zusammen mit weiteren Personen festgenommen worden. Es ist Anklage gegen sie gemäß Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“, erhoben worden. Beide Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do bitte sofort und bedingungslos frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do bis zu ihrer Freilassung in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt sind.

  • Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately release Lưu Văn Vịnh and Nguyễn Văn Đức Do if they are not to be tried for a recognizable criminal offence.

  • Calling on the authorities to ensure that Lưu Văn Vịnh and Nguyễn Văn Đức Do are treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the treatment of prisoners, and are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

  • Calling on them to ensure that they have access to a lawyer, family and adequate medical care.

Sachlage

Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do wurden am 6. November in ihren Wohnungen in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen. Am 17. November setzte man ihre Angehörigen darüber in Kenntnis, dass die Männer in der Hafteinrichtung 4 Phan Dang Luu im Bezirk Phú Nhuận in Ho-Chi-Minh-Stadt festgehalten werden. Grund seien Ermittlungen wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu der „Koalition für die Selbstbestimmung des vietnamesische Volkes“ (Liên Minh Dân Tộc Việt Nam). Es ist Anklage gegen sie unter Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“, erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft oder sogar die Todesstrafe drohen. Die Selbstbestimmungs-Koalition setzt sich für politische Reformen und ein Ende des Machtmonopols der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams ein. Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Diese Form der Inhaftierung leistet Folter und anderweitiger Misshandlung Vorschub und stellt einen Verstoß gegen das absolute Folterverbot dar, welches in internationalen Menschenrechtsabkommen wie der UN-Antifolterkonvention verankert ist. Vietnam ist Vertragsstaat der Konvention.

Lưu Văn Vịnh wurde am 6. November vor den Augen seiner Familie von Männern in Zivil gegen den Kopf, ins Gesicht und in die Bauchgegend geschlagen. Die Männer nahmen ihn mit und brachten ihn zwei Stunden später wieder zurück. Kurz darauf erschien die Polizei mit einem Haftbefehl. Nach zahlreichen Versuchen seiner Angehörigen, Kontakt zu ihm aufzunehmen, informierte man sie am 17. November über die Gründe für seine Festnahme. Am selben Tag wurde ein Antrag ihres Rechtsbeistands, die Verteidigung von Lưu Văn Vịnh zu übernehmen, abgelehnt. Die Familie von Nguyễn Văn Đức Do erfuhr am 11. November, wo er festgehalten wird. Auch sie erhielten erst am 17. November offizielle Informationen zu der Festnahme.

Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do haben im April 2016 an friedlichen Protesten im Zusammenhang mit einer vom taiwanesischen Unternehmen Formosa Plastics Group verursachten Umweltkatastrophe und an Demonstrationen gegen China teilgenommen. Mehrere weitere Personen, die ebenfalls am 6. November festgenommen worden waren, sind nach bis zu fünf Tagen Haft wieder freigelassen worden. Ein Betroffener berichtete von Schlägen im Gewahrsam.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 4 3823 1872 (über das Außenministerium)
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn (über das Außenministerium)

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
Hà Nội
VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Lưu Văn Vịnh ist Handwerker, Elektriker und Klempner. Er stammt aus der nördlich gelegenen Provinz Hải Dương und zog vor einigen Jahren nach Ho-Chi-Minh-Stadt. Seine Frau folgte ihm 2015 mit ihren drei gemeinsamen Kindern, die zwischen sechs und 19 Jahren alt sind. Sie eröffnete ein kleines Geschäft, welches sie nun ohne seine Hilfe kaum noch betreiben kann. Nguyễn Văn Đức Do ist Elektriker und stammt aus der Stadt Huế. Er war etwa sechs Monate vor seiner Festnahme nach Ho-Chi-Minh-Stadt gezogen. Sein Bruder glaubt nicht, dass Nguyễn Văn Đức Do Verbindungen zu der „Koalition für die Selbstbestimmung des vietnamesischen Volkes“ (Liên Minh Dân Tộc Việt Nam) hat. Er kenne lediglich einige ihrer Mitglieder.

Im April 2016 kam es zu einem Massensterben von Fischen, Krabben, Tintenfischen und anderen Meerestieren entlang eines 200 Kilometer langen Abschnitts vor der Küste im Osten Vietnams. 270.000 Menschen aus den Küstenprovinzen Nghệ An, Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thừa Thiên-Huế, darunter zahlreiche Fischer_innen, leiden unter den Folgen dieser Umweltkatastrophe. Nach einer zweimonatigen Untersuchung bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die erlittenen Verluste zu begleichen. 506 Personen haben Klage eingereicht, um zusätzliche Entschädigungsleistungen zu erhalten. Sie blieben jedoch erfolglos. Die vietnamesischen Behörden sind hart gegen eine Reihe von Demonstrationen vorgegangen, die wegen der verringerten Fischbestände im Mai 2016 im ganzen Land stattgefunden hatten. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-246/2016, unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-246-2016/drohende-inhaftierung.

Chinas Territorialpolitik im Südchinesischen Meer (in Vietnam „Ostmeer“ genannt) ist in Vietnam umstritten. Einige Regierungskritiker_innen unterstützen Demonstrationen gegen China oder nehmen an diesen teil.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.