Aktivisten in Foltergefahr

Lưu Văn Vịnh ist Handwerker, Elektriker und Klempner. Er stammt aus der nördlich gelegenen Provinz Hải Dương und zog vor einigen Jahren nach Ho-Chi-Minh-Stadt. Seine Frau folgte ihm 2015 mit ihren drei gemeinsamen Kindern, die zwischen sechs und 19 Jahren alt sind. Sie eröffnete ein kleines Geschäft, welches sie nun ohne seine Hilfe kaum noch betreiben kann. Nguyễn Văn Đức Do ist Elektriker und stammt aus der Stadt Huế. Er war etwa sechs Monate vor seiner Festnahme nach Ho-Chi-Minh-Stadt gezogen. Sein Bruder glaubt nicht, dass Nguyễn Văn Đức Do Verbindungen zu der "Koalition für die Selbstbestimmung des vietnamesischen Volkes" (Liên Minh Dân Tộc Việt Nam) hat. Er kenne lediglich einige ihrer Mitglieder.

Im April 2016 kam es zu einem Massensterben von Fischen, Krabben, Tintenfischen und anderen Meerestieren entlang eines 200 Kilometer langen Abschnitts vor der Küste im Osten Vietnams. 270.000 Menschen aus den Küstenprovinzen Nghệ An, Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thừa Thiên-Huế, darunter zahlreiche Fischer_innen, leiden unter den Folgen dieser Umweltkatastrophe. Nach einer zweimonatigen Untersuchung bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die erlittenen Verluste zu begleichen. 506 Personen haben Klage eingereicht, um zusätzliche Entschädigungsleistungen zu erhalten. Sie blieben jedoch erfolglos. Die vietnamesischen Behörden sind hart gegen eine Reihe von Demonstrationen vorgegangen, die wegen der verringerten Fischbestände im Mai 2016 im ganzen Land stattgefunden hatten. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-246/2016, unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-246-2016/drohende-inhaftierung.

Chinas Territorialpolitik im Südchinesischen Meer (in Vietnam "Ostmeer" genannt) ist in Vietnam umstritten. Einige Regierungskritiker_innen unterstützen Demonstrationen gegen China oder nehmen an diesen teil.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.