Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hinrichtungsaufschub

UA-264/2016-1
Index:
AMR 51/5276/2016
05. Dezember 2016

Herr JOHN BATTAGLIA, 61 Jahre

Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty InternationalRegierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst: © Amnesty International

Das Berufungsgericht für Strafsachen im US-Bundesstaat Texas hat John Battaglia einen Hinrichtungsaufschub gewährt. Der Hinrichtungstermin des 61-Jährigen war auf den 7. Dezember festgesetzt worden. Nun soll überprüft werden, ob er an einer psychischen Erkrankung leidet.

Im April 2002 wurde John Battaglia schuldig befunden, seine sechs- und neunjährigen Töchter am 2. Mai 2001 getötet zu haben. Sein Rechtsbeistand legte daraufhin gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Ford gegen Wainwright von 1986 Klage ein. In dem Fall war entschieden worden, dass Personen, welche die gegen sie verhängte Strafe nicht begreifen und nicht verstehen, warum diese Strafe gegen sie verhängt wurde, nicht hingerichtet werden dürfen.

Drei Psycholog_innen haben eine Hinrichtung im Fall von John Battaglia ausgeschlossen, da er an Wahnstörungen leidet. Ein vierter Experte sagte vor Gericht aus, dass eine Hinrichtung von John Battaglia rechtmäßig sei. Am 18. November urteilte der zuständige Richter, dass einer Vollstreckung der Todesstrafe nichts im Wege stehe. Diese Entscheidung wurde zur Überprüfung an das Berufungsgericht für Strafsachen des Bundesstaates Texas (Texas Court of Criminal Appeals) übergeben.

Am 2. Dezember erklärte das Berufungsgericht, dass es nach einer Überprüfung der Fallakten zu dem Schluss gekommen sei, dass in diesem Fall umfassende Informationen zu dem Rechtsmittel eingereicht werden müssen. Das Gericht wies die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft an, die entsprechenden Informationen innerhalb von 60 Tagen einzureichen. Zudem erließ das Gericht einen Hinrichtungsaufschub.

Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.