Kriegsdienstverweigerer droht Haft

Türkei Landkarte

Türkei Landkarte

Ali Fikri Işık muss sich am 22. Oktober wegen „Fahnenflucht“ in drei Fällen vor dem Militärgericht in Çorlu verantworten. Ihm könnten insgesamt etwa zweieinhalb Jahre Haft drohen. Im Fall einer Inhaftierung wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

Appell an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
İsmet Yılmaz
Minister of National Defence
Milli Savunma Bakanlığı
06100 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 90) 312 418 47 37
E-Mail: beb@msb.gov.tr

JUSTIZMINISTER
Bekir Bozdağ
Ministry of Justice
Adalet Bakanlığı
06659 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 90) 312 419 33 70
E-Mail: ozelkalem@adalet.gov.tr

LEITER DES AMTS FÜR MENSCHENRECHTE
Dr. Hikmet Tülen
Türkiye İnsan Hakları Kurumu
Yüksel Cad. No: 23 Kat: 3
Yenişehir 06650 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Dr Hikmet Tülen /
Sehr geehrter Herr Dr. Tülen)
Fax: (00 90) 312 422 29 96
E-Mail: tihk@tihk.gov.tr

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ali Fikri Işık fallen, die lediglich darauf gründen, dass er Gebrauch von seinem Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen gemacht hat. Dieses Recht ist völkerrechtlich verankert.

  • Ich fordere Sie höflich auf, das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen in der Türkei anzuerkennen. Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist die Türkei hierzu verpflichtet.

  • Bitte setzen Sie die Urteile des EGMR um, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht bestätigt haben, welches in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Drop the charges against Ali Fikri Işık for exercising his right to freedom of conscience, as outlined in international law.

  • Recognize the right to conscientious objection in Turkey, pointing out that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights they are obliged to do so.

  • Implement the European Court of Human Rights rulings that recognized the right to conscientious objection as a human right protected under Article 9 of the European Convention on Human Rights.

Sachlage

Am 22. Oktober findet das Verfahren gegen Ali Fikri Işık vor dem Militärgericht in Çorlu statt. Gegen Ali Fikri Işık sind drei Anklagen wegen „Fahnenflucht“ anhängig. Er ist seit dem 20. Januar 1993 nicht mehr zum Militärdienst erschienen. Allerdings wurde er erst am 9. Juni 2012 festgenommen und wegen „Fahnenflucht“ angeklagt. Am Tag seiner Festnahme erklärte er, dass er den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigere: Er sei nach dem Militärputsch 1980 inhaftiert und in Haft gefoltert worden, wende sich daher gegen Militarismus und weigere sich, „am Krieg teilzunehmen“. In seiner ersten Anhörung vor dem Militärgericht Edirne am 14. August 2012 wiederholte er seine Gründe für die Verweigerung des Kriegsdienstes in einer Stellungnahme auf Kurdisch. Am 17. Oktober 2012 wurde er für zwei Tage aus der Haft entlassen (yol izni) mit der Auflage, bei seiner Einheit vorstellig zu werden. Dem leistete Ali Fikri Işık nicht Folge. Am 15. November 2012 erschien er vor dem Militärstaatsanwalt von Edirne und erklärte erneut, dass er den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert.

Am 27. Februar 2013 wurde Ali Fikri Işık wegen „Fahnenflucht“ zu einem Jahr und 15 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde später durch ein Militärberufungsgericht bestätigt. Am selben Tag wurde in einem zweiten Fall Anklage wegen „Fahnenflucht“ gegen ihn erhoben. Aus Protest gegen diese erneute Anklage trat Ali Fikri Işık in den Hungerstreik. Er wurde am 13. März 2013 aus der Haft entlassen, allerdings sind nach wie vor drei Anklagen wegen „Fahnenflucht“ gegen ihn anhängig. Am 21. Februar 2014 wurde Ali Fikri Işık für dienstuntauglich erklärt.

Sollte Ali Fikri Işık tatsächlich schuldig gesprochen und inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.