Erste Freilassungen!

Oppositionelle Politiker bei einer Demonstration in Minsk, 19. Dezember 2010

Oppositionelle Politiker bei einer Demonstration in Minsk, 19. Dezember 2010

Natallya Radzina und Syargei Vaznyak sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Sie zählen zu einer Gruppe von 30 Personen, die wegen der Organisation und Teilnahme an einer Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen worden waren. Uladzimir Nyaklyayeu und Iryna Khalip sind unter Hausarrest gestellt worden. Amnesty International betrachtet den weiterhin inhaftierten Alyaksandr Atroshchankau als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der nachfolgend genannten Personen auf: Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikau; Alyaksandr Atroshchankau, Iryna Khalip, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu sowie Anastasiya Palazhanka.

  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die 14 oben genannten gewaltlosen politischen Gefangenen sowie gegen Natallya Razina, Syargei Vaznyak, Vital Rymasheusky, Anatol Paulau und Aleg Korban fallen.

  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Verpflichtung eingegangen ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet zu garantieren. Jede Person, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung dieser Rechte und der friedlichen Äußerung ihrer politischen Ansichten inhaftiert wird, ist als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass sich die genannten Personen unter vier Augen mit einem Rechtsanwalt beraten können, medizinisch versorgt werden und Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Belarusian authorities to immediately and unconditionally release all 14 prisoners of conscience, listing their names as given overleaf.

  • Calling on the Belarusian authorities to drop the charges against all 1 prisoners of conscience, listing their names, as well as the charges against Natallya Razina, Syrgei Vaznyak, Vital Rymasheusky, Anatol Paulau and Aleg Korban.

  • Reminding Belarus that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, it has an obligation to guarantee freedom of expression and assembly to all on its territory, and that anybody prosecuted for the legitimate and peaceful expression of their political views will be considered a prisoner of conscience.

  • Urging the authorities to ensure that all those detained have confidential access to a lawyer, medical assistance and contact with their families.

Sachlage

Nach ihrer Freilassung äußerte sich Natallya Radzina auf der oppositionellen Nachrichtenwebsite Charter mit den Worten: „Ohne Euch wäre ich jetzt nicht frei. Mein Dank gilt allen Menschenrechtsverteidiger_innen, Politiker_innen und Journalist_innen, die mich – und sei es mit Worten – unterstützt haben. Dank eurer Unterstützung und Gebete wurde ich freigelassen. Ich bin keine sagenumwobene Heldin. Ihr gemeinsam seid eine unbezwingbare Kraft und in der Lage, auf den Lauf der Dinge Einfluss zu nehmen.“ Zu den Haftbedingungen merkte Natallya Radzina an: „Ich wurde nicht gezielt herausgegriffen. Es war für alle entsetzlich. Die Hafteinrichtung ist völlig überbelegt. Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Verdächtige, die sich auch als unschuldig erweisen könnten, unter derartigen Bedingungen in Haft gehalten werden.“

Uladzimir Nyaklyayeu wurde am 29. Januar um 22:35 Uhr zu seiner Wohnung zurückgebracht. Dabei hatte er Gelegenheit sich Journalist_innen gegenüber zu äußern: „Ihnen allen vielen Dank! Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung.“ Iryna Khalip konnte zu ihren Eltern und ihrem Sohn Danil zurückkehren.

Die Bedingungen des gegen Iryna Kahlip und Uladzimir Nyaklyayeu verhängten Hausarrests sind äußerst hart. Rund um die Uhr befinden sich zwei KGB-Mitarbeiter_innen in ihren Wohnungen. Die beiden dürfen weder ihre Wohnungen verlassen, noch die Tür öffnen. Es ist ihnen untersagt, sich vor den Fenstern aufzuhalten oder Telefonate zu führen. Nach Einschätzung von Amnesty kommen die Bedingungen, unter denen die beiden leben müssen, einer Inhaftierung gleich. Sie sind deshalb als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

Auch bei Alyaksandr Atroshchankau, Pressesekretär von Andrei Sannikov, handelt es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Weitere Personen sind wahrscheinlich ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Amnesty International versucht dies derzeit zu klären.

Appell an:

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul. Karla Marksa, 38
220016 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear President Lukashenka)
Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder (00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT
Grigory Alekseevich Vasilevich
Internatsionalnaya str. 22
220050 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (00 375) 17 226 42 52

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen beläuft sich aktuell auf 14 Personen:

Präsidentschaftskandidaten: Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikov

Journalist_innen: Alyaksandr Atroshchankau, Pressesprecher von Andrei Sannikov, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta,
Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta

Oppositionelle: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei (United Civic Party), Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Alyaksandr Sannikov, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich sowie Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front