Freilassung fordern

Amnesty International fordert die Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen, die wegen der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt worden sind. Die Personen wurden während und nach einer Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember festgenommen.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Natallya Radzina, Iryna Khalip, Syargei Vaznyak, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Anastasiya Palazhanka, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu umgehend und bedingungslos freizulassen.

  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die 15 oben genannten Gefangenen sowie gegen Vital Rymasheusky, Anatol Paulau und Aleg Korban fallen.

  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Verpflichtung eingegangen ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet zu garantieren. Jede Person, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung dieser Rechte und der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten inhaftiert wird, ist als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Belarusian authorities to immediately and unconditionally release all 15 prisoners of conscience, listing their names as given overleaf.

  • Calling on the Belarusian authorities to drop the charges against all 15 prisoners of conscience, listing their names, as well as the charges against Vital Rymasheusky, Anatol Paulau and Aleg Korban.

  • Reminding Belarus that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, it has an obligation to guarantee freedom of expression and assembly to all on its territory, and that anybody prosecuted for the legitimate and peaceful expression of their political views will be considered a prisoner of conscience.

Sachlage

Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüßten. Mehrere politische Schlüsselpersonen, AktivistInnen und JournalistInnen werden jedoch noch immer festgehalten, offenbar im Zuge des harten Durchgreifens der Regierung gegen oppositionelle Aktivitäten.

Bis heute sind 30 OppositionsaktivistInnen und JournalistInnen festgenommen und angeklagt worden, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten. Ihre Prozesse sollen vermutlich in zwei bis drei Monaten beginnen, und ihnen drohen bei einem Schuldspruch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Berichten zufolge soll ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung verwehrt worden sein, obwohl einige über Verletzungen klagen, die sie während der Demonstration durch Schläge von BeamtInnen der Bereitschaftspolizei erlitten haben.

Amnesty International trägt zurzeit Informationen über alle 30 Gefangenen zusammen. Derzeit liegen ausreichende Informationen vor, die bestätigen, dass 15 von ihnen vor oder während der Demonstration nicht gewalttätig geworden sind oder zu Gewalt angestiftet haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese 15 Gefangenen nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit angeklagt werden, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Darüber hinaus sind 14 weitere Personen nach der Demonstration festgenommen worden. Ihnen drohen ebenfalls Anklagen. Da weitere Informationen zusammengetragen werden, ist davon auszugehen, dass noch mehr gewaltlose politische Gefangene ermittelt werden. Der Präsidentschaftskandidat Vital Rymasheusky und die beiden Oppositionsaktivisten Anatol Paulau und Aleg Korban wurden der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt, aber wieder aus der Haft entlassen. Amnesty International fordert, dass die Anklagen fallen gelassen werden.

Die 15 gewaltlosen politischen Gefangenen sind:

Präsidentschaftskandidaten: Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich und Mykalau Statkevich.

JournalistInnen: Natallya Radzina, Redakteurin der Website Charter97, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Zeitung Novaya Gazeta, und Syargei Vaznyak, Redakteur der Zeitung „Genosse“.

Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta

OppositionsaktivistInnen: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland, Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front sowie Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich.

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld der Wahlen ihre UnterstützerInnen dazu aufgerufen, sich nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember im Zentrum von Minsk zu versammeln. Fast 30.000 Demonstrierende kamen zusammen und marschierten ungehindert zum Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte stoppten den Verkehr, um die Protestierenden passieren zu lassen. Gegen 21 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Parlament, und mehrere Oppositionsführer hielten Reden. Eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang stand, rief gegen 22 Uhr die Menge dazu auf, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichteten, dass der Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Platz. Während der Demonstrationen und in der Folgenacht wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die 15 oben genannten Gefangenen sowie gegen Vital Rymasheusky, Anatol Paulau und Aleg Korban fallen.

  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Verpflichtung eingegangen ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet zu garantieren. Jede Person, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung dieser Rechte und der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten inhaftiert wird, ist als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul. Karla Marksa, 38
220016 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear President Lukashenka)
Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder
(00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Grigory Alekseevich Vasilevich
Internatsionalnaya str. 22
220050 Minsk, BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (00 375) 17 226 42 52

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Belarusian authorities to immediately and unconditionally release all 15 prisoners of conscience, listing their names as given overleaf.

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  • Reminding Belarus that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, it has an obligation to guarantee freedom of expression and assembly to all on its territory, and that anybody prosecuted for the legitimate and peaceful expression of their political views will be considered a prisoner of conscience.

Appell an:

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ul. Karla Marksa, 38
220016 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear President Lukashenka)
Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder
(00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by

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Internatsionalnaya str. 22
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S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.