Aktivistin in Einzelhaft

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah ist am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in Einzelhaft und könnte bis zu 28 Tage ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Gericht und unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Maria Chin Abdullah umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie alle Ermittlungen und Anklagen gegen friedliche Aktivist_innen ein, die im Zusammenhang mit der Berish-5-Demonstration für Saubere und Freie Wahlen festgenommen und inhaftiert wurden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Maria Chin Abdullah bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ihren Rechtsbeiständen und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

  • Bitte verwerfen Sie das Sicherheitsgesetz oder überarbeiten Sie es wie auch alle anderen Gesetze, die unter Verstoß gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren eine längere Inhaftierung ohne Anklageerhebung zulassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Malaysian authorities to immediately and unconditionally release Maria Chin Abdullah and to drop all investigations and charges against other peaceful activists that have been arrested, investigated and detained in connection with the Bersih 5 rally for clean and fair elections.

  • Urging the authorities to ensure that pending release, Maria Chin Abdullah is protected from all forms of torture and ill-treatment and provided with access to her family, lawyer and any healthcare she requires.

  • Urging them to repeal or review the Security Offences (Special Measures) Act and all laws that allow for prolonged detention without charge which undermines fair trial rights.

Sachlage

Am 18. November wurde Maria Chin Abdullah, die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Berish 2.0), im Büro von Bersih 2.0 in Petaling Jaya in Selangor unter Berufung auf Paragraf 124C des Strafgesetzbuchs festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, „den Versuch unternommen zu haben, Aktionen durchzuführen, die der parlamentarischen Demokratie schaden“. Inhaftiert wurde sie dann unter dem Sicherheitsgesetz (Security Offences and Special Measures Act – SOSMA) von 2012. Sie könnte ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Gericht bis zu 28 Tage unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden. Die Rechtsbeistände von Maria Chin Abdullah stellten am 22. November einen Antrag auf Haftprüfung, um die Rechtmäßigkeit und die Haftbedingungen überprüfen zu lassen. Im Sicherheitsgesetz SOSMA heißt es, dass Einzelpersonen nicht allein aufgrund ihres „politischen Engagements“ oder ihrer „Überzeugung“ festgenommen werden dürfen und die Anwendung des Gesetzes streng auf Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit beschränkt bleibt. Das Gesetz ist jedoch generell weitgefasst und vage formuliert und bietet daher Spielraum für Missbrauch. Amnesty International ist überzeugt, dass die Inhaftierung von Maria Chin Abdullah Teil des abgestimmten, politisch motivierten Versuchs ist, bekannte Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen.

Die Polizei durchsuchte die Büroräume von Bersih 2.0 nur 24 Stunden vor einer landesweiten Demonstration, die unter dem Namen Bersih 5 bekannt ist und am 19. November stattfand. Dabei wurde eine Wahlreform, Transparenz hinsichtlich der Aufklärung der jüngsten Korruptionsskandale und eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie gefordert. Fünfzehn weitere Aktivist_innen, Angehörige von Oppositionsparteien und studentische Aktivist_innen wurden ebenfalls unter Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Ausschreitungen oder Volksverhetzung festgenommen und später gegen Kaution wieder freigelassen. Maria Chin Abdullah wurde nach ihrer Festnahme zwei Tage lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Inzwischen hat man ihr gestattet, ihre Rechtsbeistände und ihre Familie außerhalb ihres Haftortes zu sehen. Sie wird an einem unbekannten Ort in Einzelhaft festgehalten, den weder ihre Familie noch ihre Rechtsbeistände kennen. Der Raum hat keine Fenster und zwei Glühbirnen brennen 24 Stunden täglich, was zu schädlichem Schlafentzug führt. Maria Chin Abdullah leidet an Bluthochdruck, Osteoarthritis (Gelenkverschleiß) und einem hohen Cholesterinspiegel. Es besteht große Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit.

Appell an:

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Tan Sri Dato’ Sri Khalid bin Abu Bakar
Ibu Pejabat Polis Diraja Malaysia, Bukit Aman
50560 Kuala Lumpur, MALAYSIA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 60) 3 2070 7500
E-Mail: kpn@rmp.gov.my

INNENMINISTER
YB Dato’ Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Blok D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya, MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister / Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 60) 3 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45 PersiaranPerdana Precinct 4
62100 Putrajaya, Wilayah Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herrn Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6, 10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Maria Chin Abdullah, die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Berish 2.0), wird seit langem von den malaysischen Behörden und nicht-staatlichen Akteur_innen drangsaliert und eingeschüchtert. Im November 2015 wurden Maria Chin Abdullah und Jannie Lasimbang unter dem Gesetz über friedliche Versammlungen angeklagt, eine Demonstration nicht mindestens zehn Tage vor ihrem Stattfinden angemeldet zu haben. Im Oktober 2016 erhielten Maria Chin Abdullah sowie zwei Familienangehörige, der Sekretariatsleiter von Berish 2.0, Mandeep Singh, und der ehemalige Vorsitzende der Organisation, Ambiga Sreenevasan, Morddrohungen in Form von verstörenden Bildern per WhatsApp (siehe UA-240/2016, unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-240-2016/morddrohungen). Die Verantwortlichen sind bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Bei den vorangegangenen vier Bersih-Demonstrationen zwischen 2007 und 2015 kam es zu Festnahmen, Gewalt, Drangsalierungen und Einschüchterungen gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen.

Am 18. November 2016 wurde der Sekretariatsleiter von Berish 2.0, Mandeep Singh, zusammen mit Maria Chin Abdullah im Vorfeld der Bersih-5-Demonstration unter Paragraf 147 des Strafgesetzbuchs festgenommen, der die Teilnahme an Unruhen unter Strafe stellt. Der Abgeordnete der Opposition, Anthony Loke, wurde unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten von 1948 festgenommen. Der Politiker Ronnie Liu wurde unter Paragraf 153 des Strafgesetzbuchs wegen „mutwilliger Provokation mit der Absicht, Unruhen auszulösen“ festgenommen. S. Arutchelvam, Mitglied der Sozialistischen Partei Malaysias, wurde zusammen mit Lee Khai Ming und Jimmy Wong, ebenfalls Angehörige der Oppositionspartei, und den studentischen Aktivist_innen Anis Syafiqah, Luqman Nul Hakim Zul Razali und Safwan Anang, festgenommen. Ebenfalls festgenommen wurden die führenden Gegendemonstrierenden, die „Rothemden“ Jamal Md. Yunus, Razali Zakaria und Hairol Nizam. Am 19. November wurden Hishamuddin Rais, Fahmi Reza und Luqman Nul Hakim nach der Bersih-5-Demonstration festgenommen und Zuraida Kamaruddin, Howard Lee, und Chua Tian Chang wurden festgenommen, weil sie bei der Demonstration Reden gehalten hatten.

Mit Ausnahme von Maria Chin Abdullah sind alle gegen Kaution wieder freigelassen worden.