Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftort bekannt

  • China
UA-259/2015-2
Index:
ASA 17/4169/2016
01. Juni 2016

Herr JIANG YEFEI
Herr DONG GUANGPING

Dong Guangping: © privatDong Guangping: © privat

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0161 haben sich bereits eingesetzt.

Den beiden chinesischen Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping drohen Folter, anderweitige Misshandlungen und ein unfaires Verfahren. Die beiden Männer wurden von Thailand nach China abgeschoben, obwohl der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sie als Flüchtlinge anerkannt hatte. Dies stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Nun ist auch der Haftort von Dong Guangping bekannt. Beide wurden mehr als sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft festgehalten.

Die Familie von Dong Guangping hat bestätigt, dass er in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Chongqing festgehalten wird. Das Gefängnispersonal hat einen Besuchsantrag des Rechtsbeistands von Dong Guangping jedoch abgelehnt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass man nicht gegen Jiang Yefei und Dong Guangping vorgeht, weil sie friedlich Gebrauch von ihren Menschenrechten gemacht haben. Sorgen Sie dafür, dass sie ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht, in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.
  • Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IN CHONGQIN
He Ting Juzhang
555 Huanglong Lu
Yubei Qu
Chongqing Shi 401120
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14 Dong Chang'an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyou Jie
Xicheng Qu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 659 611 09

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Jiang Yefei und Dong Guangping sind bereits zuvor aufgrund ihres friedlichen Aktivismus in China inhaftiert worden. Jiang Yefei wurde im Mai und August 2008 in China inhaftiert und gefoltert, weil er an der Reaktion der Behörden auf das Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan im Jahr 2008 Kritik geäußert hatte. Kurz danach flüchtete er zusammen mit seiner Frau nach Thailand. Dong Guangping hat sich von Mai 2014 bis Februar 2015 in China in Haft befunden, nachdem er an einer Gedenkfeier für die Opfer von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatte. Im September 2015 flüchtete er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter vor weiterer Schikane nach Thailand.

Als die thailändische Regierung die beiden Männer am 13. November 2015 nach China abschob, war ihnen bereits die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dazu ausreisen sollen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte haben große Bedenken hinsichtlich der Abschiebung und möglichen Folter und anderweitigen Misshandlung von Jiang Yefei und Dong Guangping geäußert.

Die letzten Bilder von Jiang Yefei und Dong Guangping stammen vom 26. November 2015, als die staatliche Nachrichtenagentur CCTV ein Video von ihnen ausstrahlte, in dem sie "gestanden", an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und "zugaben", dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, "illegal" nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Video gesehen hatten, äußerten ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.

Länder in Südostasien verstoßen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement), der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Grundsatz ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und ist zu Völkergewohnheitsrecht geworden, welches für alle Staaten bindend ist, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Verträge wie die UN-Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure that Jiang Yefei and Dong Guanpging are tried in line with international fair trial standards; that they are not tried only for the peaceful exercise of their human rights, and while in detention they are not subjected to torture or other ill-treatment, and has regular, unrestricted access to their families and lawyers.
  • Urging the authorities to cease requesting other countries return individuals in violation of international law.