Weitere drohende Hinrichtungen

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Mindestens sechs Männern, unter ihnen ein saudi-arabischer Staatsbürger, droht im Irak die Hinrichtung. Fünf der Todesurteile wurden dem irakischen Präsidialrat bereits zur Ratifizierung weitergeleitet und könnten jederzeit vollstreckt werden.

Appell an:

Falls Sie ein Fax oder eine E-Mail senden wollen, schicken Sie ihr Appellschreiben bitte direkt an die Botschaft mit Bitte um Weiterleitung.

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Oktober 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, den saudi-arabischen Staatsangehörigen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und die fünf Iraker Manaf ‘Abdulrahim ‘Abdulhamid ‘Issa al-Rawi, Mohammad Nouri Matar Yassin, Ibrahim ‘Abdulqader ‘Ali ‘Antik, Safa Ahmad ‘Abul’aziz ‘Abdullah und Mohammad Jaber Tawfiq ‘Obaid nicht hinzurichten.

  • Bitte heben Sie das Todesurteil gegen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani umgehend auf.

  • Es bereitet mir Sorge, dass die sechs Männer womöglich kein faires Verfahren erhalten haben, wie es die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verlangen, und auch was konsularischen Beistand im Fall des saudi-arabischen Staatsbürgers angeht.

  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln.

  • Es liegt zweifelsohne in der Pflicht einer Regierung, die für ein schwerwiegendes Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber dringlichst darauf hinweisen, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Aus diesem Grunde sollte sie selbst in Fällen schwerster Verbrechen nicht verhängt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iraqi authorities not to proceed with the executions of Manaf ‘Abdulrahim ‘Abdulhamid ‘Issa al-Rawi, Mohammad Nouri Matar Yassin, Ibrahim ‘Abdulqader ‘Ali ‘Antik, Safa Ahmad ‘Abul’aziz ‘Abdullah and Mohammad Jaber Tawfiq ‘Obaid.

Urging them to overturn the death sentence against ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani.

  • Expressing concern that the six men may not have received a fair trial in line with international standards and consular assistance.

  • Urging the authorities to declare an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, and to commute without delay all death sentences.

  • Insisting that, while recognizing governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes, the death penalty violates the right to life and is the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment.

Sachlage

Am 16. März 2011 verurteilte das Zentrale Strafgericht der irakischen Hauptstadt Bagdad den saudi-arabischen Staatsangehörigen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und die fünf Iraker Manaf ‘Abdulrahim ‘Abdulhamid ‘Issa al-Rawi, Mohammad Nouri Matar Yassin, Ibrahim ‘Abdulqader ‘Ali ‘Antik, Safa Ahmad ‘Abul’aziz ‘Abdullah und Mohammad Jaber Tawfiq ‘Obaid zum Tode. Ihre Todesurteile sind in der Berufung aufrechterhalten und dann zur Bestätigung an den irakischen Präsidialrat gesandt worden. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen wurde nur das Todesurteil gegen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani zur Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Seine Rechtsbeistände hatten behördliche Unterlagen vorgelegt, die nachweisen, dass er sich zur Tatzeit bereits in Haft befand. Das Gericht will am 9. September über seinen Fall entscheiden.

Alle sechs Männer werden beschuldigt, 2009 an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bagdad beteiligt gewesen zu sein, bei dem die beiden Ladenbesitzer getötet wurden. Die sechs Männer „gestanden“ anfangs, Mitglieder von Al-Qaida zu sein und, den Raubüberfall ausgeführt zu haben, um Mittel für die Organisation zu beschaffen. Später zogen sie ihre „Geständnisse“ zurück und gaben an, dass ihre Aussagen unter Folter und anderen Misshandlungen von ihnen erpresst worden seien. ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani berichtete seiner Familie, dass er zu Beginn der Haft geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden sei.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, den saudi-arabischen Staatsangehörigen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und die fünf Iraker Manaf ‘Abdulrahim ‘Abdulhamid ‘Issa al-Rawi, Mohammad Nouri Matar Yassin, Ibrahim ‘Abdulqader ‘Ali ‘Antik, Safa Ahmad ‘Abul’aziz ‘Abdullah und Mohammad Jaber Tawfiq ‘Obaid nicht hinzurichten.

  • Bitte heben Sie das Todesurteil gegen ‘Abdullah ‘Azzam Saleh Musfer al-Qahtani umgehend auf.

  • Es bereitet mir Sorge, dass die sechs Männer womöglich kein faires Verfahren erhalten haben, wie es die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verlangen, und auch was konsularischen Beistand im Fall des saudi-arabischen Staatsbürgers angeht.

  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln.

  • Es liegt zweifelsohne in der Pflicht einer Regierung, die für ein schwerwiegendes Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber dringlichst darauf hinweisen, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Aus diesem Grunde sollte sie selbst in Fällen schwerster Verbrechen nicht verhängt werden.

[APPELLE AN]

Falls Sie ein Fax oder eine E-Mail senden wollen, schicken Sie ihr Appellschreiben bitte direkt an die Botschaft mit Bitte um Weiterleitung.

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

[KOPIEN AN]

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Oktober 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Todesstrafe wird im Irak in großem Umfang verhängt. Seitdem sie im Jahre 2004 durch die irakische Regierung wieder eingeführt wurde, sind Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt worden. Der Wiedereinführung war eine einjährige Aussetzung der Todesstrafe vorausgegangen, die durch Paul Bremer, den damaligen Leiter der Provisorischen Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority – CPA), angeordnet worden war. Die Regierung stellt der Öffentlichkeit nur sehr spärliche Informationen zur Verfügung, weshalb auch kaum Statistiken über die Vollstreckung der Todesstrafe vorliegen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos ab, weil sie einen Verstoß gegen Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt: Sie verletzt das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Amnesty International hat bereits wiederholt die im Irak durch bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt und fordert nach wie vor, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die Verfahren müssen den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren unter allen Umständen entsprechen und die Todesstrafe als Strafmaß ausschließen.

Bislang sind im laufenden Jahr mindestens 96 Menschen im Irak hingerichtet worden.

Am 23. Juli 2012 veröffentlichte das irakische Innenministerium auf seiner Website eine Stellungnahme des Polizeichefs der westlich von Bagdad gelegenen Provinz Anbar, in der er bestätigte, dass das Kassationsgericht 196 Todesurteile aufrecht erhalten habe und deutlich machte, dass er die schnelle Vollstreckung dieser Urteile wünsche. Ob und wie viele der 196 Todesurteile bereits durch den Präsidialrat ratifiziert worden sind, ist unklar. (Siehe auch die englische Pressemitteilung: Iraq urged to halt executions after 196 death sentences upheld: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iraq-urged-halt-executions-after-196-death-sentences-upheld-2012-07-24

Am 27. August hat das Justizministerium Berichten zufolge mitgeteilt, dass 21 Personen – darunter ein saudischer Staatsangehöriger und drei Frauen – hingerichtet worden seien. Der Anwalt des saudischen Staatsbürgers Mazen Mohammad Nashi Mahoul al-Mussawi soll Berichten zufolge gesagt haben, dass sein Mandant hingerichtet wurde, obwohl die Vollstreckung ausgesetzt worden war und einem Berufungsgericht zur Prüfung vorlag. Zwei Tage später verkündete das Justizministerium den Vollzug von fünf weiteren Hinrichtungen. (Siehe die englische Stellungnahme: Iraq must halt executions: http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/011/2012/en)