Menschenrechtler vor Gericht

Fowzan al-Harbi, Mohammad al-Qahtani und Abdullah al-Hamid bei Gericht in Riad

Fowzan al-Harbi, Mohammad al-Qahtani und Abdullah al-Hamid bei Gericht in Riad

Zwei Mitbegründer einer saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation müssen sich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Behörden vor Gericht verantworten. Sollten die beiden Männer inhaftiert werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Appell an:

KÖNIG
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125
(über das Innenministerium)

INNENMINISTER
Prince Ahmed bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Shaykh Dr Mohammed Bin Abdul Kareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede : Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 1 401 1741 oder
(00 966) 1 402 0311

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Verfahren gegen Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani einzustellen, da die gegen sie erhobenen Vorwürfe sich allein auf ihre rechtmäßige Menschenrechtsarbeit und ihre Kritik an den Behörden zu beziehen scheinen.

  • Ich fordere Sie zudem höflich auf, alle Anklagen fallenzulassen, die sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beziehen. Sollten die beiden Männer auf der Grundlage solcher Anklagen inhaftiert werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to drop the case against Dr Abdullah al-Hamid and Mohammed al-Qahtani as it appears to be based solely on their legitimate work to defend human rights in Saudi Arabia and their criticism of the authorities.

  • Urging the authorities to quash all charges related to the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly; if they are detained on such charges, Amnesty International would consider them to be prisoners of conscience and call for their immediate and unconditional release.

Sachlage

Der 65-jährige Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und der 46 Jahre alte Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani erschienen am 1. September vor Gericht und bezogen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung. Beide Männer sind Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), einer NGO, die sich für Menschenrechte einsetzt.

Das Verfahren gegen Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid wurde am 11. Juni eröffnet und das gegen Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani begann am 18. Juni. Beide Männer erschienen wegen ähnlicher Vorwürfe vor dem Strafgericht in Riad. Zu den Anklagepunkten gegen sie zählen: Die Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung aufzuwiegeln, Untergraben der nationalen Einheit, Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher, Missachten des Herrschers sowie Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten. Laut des Anklageprotokolls basieren diese Vorwürfe auf einer Reihe von Aktivitäten, darunter das Anfertigen und Veröffentlichen einer Publikation, in der zu Protesten aufgerufen wird; das Gründen einer nicht genehmigten Organisation (nämlich der ACPRA); und das Beschuldigen der Justiz, Folter zuzulassen und unter Zwang erlangte „Geständnisse“ als Beweise zu akzeptieren. Mohammad al-Qahtani wohnte als einer von zahlreichen MenschenrechtsverteidigerInnen der Gerichtsverhandlung vom 11. Juni als Beobachter bei, wo er dann darüber informiert wurde, dass er eine Woche später ebenfalls vor Gericht erscheinen müsse.

Dr. Abdullah al-Hamid ist ein bekannter Reformbefürworter und war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert. Am 8. März 2008 war er wegen „Anstiftung zum Protest“ zu vier Monaten Haft verurteilt worden, und sein Bruder Issa al-Hamid erhielt aufgrund desselben Vorwurfs eine sechsmonatige Gefängnisstrafe. Sie hatten an einer friedlichen Demonstration vor dem Gefängnis von al-Buraida teilgenommen, die von den weiblichen Verwandten der dort ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehaltenen Personen organisiert worden war, um die Freilassung bzw. ein faires Verfahren für ihre Angehörigen zu erreichen. Im Mai 2005 war Dr. Abdullah al-Hamid unter anderem wegen des „Schürens von Dissens und Ungehorsams gegenüber dem Staatsoberhaupt“ zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden, nachdem er sich 2004 mit anderen AktivistInnen für politische Reformen eingesetzt hatte. Er und andere wurden am 8. August 2005 vom damaligen saudischen König Abdullah begnadigt und im Zuge dessen freigelassen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Verfahren gegen Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani einzustellen, da die gegen sie erhobenen Vorwürfe sich allein auf ihre rechtmäßige Menschenrechtsarbeit und ihre Kritik an den Behörden zu beziehen scheinen.

  • Ich fordere Sie zudem höflich auf, alle Anklagen fallenzulassen, die sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beziehen. Sollten die beiden Männer auf der Grundlage solcher Anklagen inhaftiert werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen.

[APPELLE AN]

KÖNIG
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125
(über das Innenministerium)

INNENMINISTER
Prince Ahmed bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Shaykh Dr Mohammed Bin Abdul Kareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede : Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 1 401 1741 oder
(00 966) 1 402 0311

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die saudi-arabischen Behörden haben in jüngster Zeit häufig MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier genommen und sie sowohl durch gerichtliche Entscheidungen als auch durch willkürliche Maßnahmen wie die Verhängung von Reiseverboten in ihrer Arbeit behindert. Mitglieder und MitbegründerInnen der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die 2009 gegründet wurde, waren ebenfalls betroffen. ACPRA berichtet über Menschenrechtsverletzungen und unterstützt Familien von Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert sind, dabei, mit Beschwerden gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen – ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist.

So hat beispielsweise das Sonderstrafgericht in Riad (zuständig für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle) am 10. April 2012 Mohammed Saleh al-Bajady – einen Mitbegründer von ACPRA – zu einer vierjährigen Haftstrafe und einem anschließenden fünfjährigen Reiseverbot verurteilt. Das Gericht soll ihn für schuldig befunden haben, eine Menschenrechtsorganisation mitbegründet, dem Ansehen des Staates mittels der Medien geschadet, Familienangehörige politischer Gefangener zu Protesten und Sitzblockaden angestiftet, die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt und verbotene Bücher besessen zu haben (siehe hierzu auch UA-091/2011-2).

Ein weiterer von Inhaftierung bedrohter Aktivist ist der 57-jährige Menschenrechtsverteidiger Mikhlif bin Daham al-Shammari. Gegen ihn liegt ein Katalog von Anklagen vor, darunter der Versuch, dem Ansehen des Königreichs in den internationalen Medien zu schaden, mit suspekten Organisationen in Kontakt zu sein und staatliche Stellen der Korruption zu bezichtigen. Mikhlif al-Shammari ist für seine schriftliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Korruption bekannt. Im Februar dieses Jahres kam er gegen Kaution frei, nachdem er über eineinhalb Jahre lang wegen eines Artikels inhaftiert war, in dem er die aus seiner Sicht vorurteilsbehaftete Haltung von sunnitischen Religionsgelehrten gegenüber der schiitischen Mehrheit und deren Glauben kritisiert hatte. Im April teilten ihm die Behörden mit, dass ihm ein zehnjähriges Ausreiseverbot auferlegt worden sei. Das Verfahren gegen ihn begann am 7. März vor dem Sonderstrafgericht.

Ein weiterer Menschenrechtler, der 33-jährige Waleed Abu al-Khair, wehrt sich noch immer gegen die Vorwürfe der Missachtung der Justiz und Schädigung des Rufs des Königreichs durch Weitergabe falscher Informationen bezüglich seiner Frau Samar Badawi an eine internationale Organisation. Sein Verfahren läuft seit September 2011 vor dem Strafgericht in Dschidda. Auch ihm wurde ein Reiseverbot auferlegt, und zwar im März 2012, nur wenige Tage vor seiner geplanten Teilnahme an einem Demokratiekurs einer US-amerikanischen Universität. Amnesty International hat sich in der Vergangenheit bereits gegen das Reiseverbot ausgesprochen, es für ungerechtfertigt erklärt und eine umgehende Aufhebung gefordert.

Der 26-jährige Fadhel Maki al-Manasif muss sich derzeit vor dem Sonderstrafgericht in Riad verantworten. Die Anklagen gegen ihn lauten unter anderem: „Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher“, „Anstiftung zum Aufruhr“, „Aufwiegelung der Bevölkerung gegen den Staat“, „Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an Protestmärschen“ und „Unterstützung einer vom Staat gesuchten Person“. Die Anklagen beziehen sich auf Ereignisse vom März 2009. Tatsächlich könnte aber nach Ansicht von Amnesty International die Festnahme von Fadhel Maki al-Manasif im Jahr 2011 und der gegen ihn angestrengte Prozess auf sein menschenrechtliches Engagement zurückzuführen sein (siehe auch UA-304/2011-1).

Amnesty International geht in einem kürzlich veröffentlichten englischen Bericht auf die starke Einschränkung der Meinungsfreiheit und Protestveranstaltungen im Namen der Sicherheit ein: Saudi Arabia: Repression in the name of security, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/025/2009/en. Weitere Informationen finden sich zudem in der englischen Pressemitteilung über das harte Vorgehen gegen AktivistInnen in Saudi-Arabien: Saudi Arabia ramps up clampdown on human rights activists, unter: http://www.amnesty.org/en/news/saudi-arabia-ramps-clampdown-human-rights-activists-2012-06-18.