Willkürliche Festnahmen

Sieben AnhängerInnen von Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi sind festgenommen worden. Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi ist ein Geistlicher und Regierungskritiker, der sich bereits seit 2006 in Haft befindet. Amnesty International geht davon aus, dass die sieben Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihres Glaubens festgenommen wurden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite
http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite
http://www.bia-judiciary.ir/tabid/62/Default.aspx (1. Kästchen mit Sternchen: Vorname; 2. Kästchen mit Sternchen: Familienname; Drittes Kästchen mit Sternchen: Ihre E-Mail-Addresse)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[Care of] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir (Betreff: FAO Mohammad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Tayebeh Hosseini, Narges Ghaffarzadeh, Forough Hematyar, Maryam Azimi, Roya Eraqhi, Mohammad Reza Sadeghi und Mohammad Mehmannavaz umgehend und bedingungslos freizulassen, sollten sie nicht erkennbar strafbarer Handlungen angeklagt werden.

  • Ich bin äußerst besorgt darüber, dass die sieben Personen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen sind und fordere Sie auf, unverzüglich ihren Aufenthaltsort zu veröffentlichen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen in der Haft geschützt werden und gewähren Sie ihnen umgehend regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien, RechtsanwältInnen ihrer Wahl und angemessener medizinischer Behandlung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the immediate and unconditional release of Tayebeh Hosseini, Narges Ghaffarzadeh,Forough Hematyar, Maryam Azimi, Roya Eraqhi, Mohammad Reza Sadeghi and Mohammad Mehmannavaz, unless they are promptly charged with a recognizably criminal offence.

  • Expressing concern that they have in effect been subjected to enforced disappearance and urging the authorities to disclose their whereabouts immediately.

  • Calling for them to be protected from torture or other ill-treatment while in detention and to be granted immediate and regular access to their families, lawyers of their choice and to adequate medical treatment.

Sachlage

Am 8. November wurden die fünf Frauen, Tayebeh Hosseini, Narges Ghaffarzadeh, Forough Hematyar, Maryam Azimi und Roya Eraqhi, sowie Mohammad Reza Sadeghi, alle AnhängerInnen von Ayatollah Boroujerdi, in ihren Wohnungen, vermutlich in Teheran, festgenommen. Zuvor hatten Angehörige der Sicherheitskräfte ihre Wohnungen durchsucht und Privateigentum und Dokumente konfisziert, darunter auch Computer und Laptops. Seitdem hat man die Familien der Inhaftierten nicht über deren Aufenthaltsorte informiert. Mohammad Mehmannavaz, wurde am 6. Dezember festgenommen. Er soll zuvor einer Vorladung vor das Sondergericht für die Geistlichkeit Folge geleistet haben, einem Gericht für schiitische Geistliche. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tayabeh Hosseini, 39-jährige verheiratete Mutter von zwei Kindern, ist Lehrerin und hat einen Universitätsabschluss in Englisch. Narges Ghaffarzadeh ist 54 Jahre alt und hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft. Forough Hematyar ist verheiratet, 30 Jahre alt und studiert Englisch. Maryam Azimi, 52-jährige verheiratete Mutter von zwei Kindern, hat einen Abschluss in Persischer Literatur. Die 42-jährige Roya Eraqhi ist Universitätsprofessorin und Doktorin der Physikalischen Chemie. Der ehemalige Regierungsmitarbeiter Mohammad Reza Sadeghi, 38 Jahre alt, hat einen Universitätsabschluss in Informatik. Der 39-jährige Mohammad Mehmannavaz machte seinen Abschluss im Bauingenieurswesen an einer technischen Hochschule in Teheran. Er ist in einer iranischen Menschenrechtsorganisation aktiv und berichtete, dass er bereits am 27. November 2007 verhaftet worden sei und in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert gewesen war, wo er gefoltert wurde. Später ließ man ihn gegen Kaution frei. Amnesty International liegen keine weiteren Informationen zu diesem Vorfall vor.

Ayatollah Boroujerdi propagiert die Trennung von Religion und Staat im Iran. Am 8. Oktober 2006 war er zusammen mit mehr als 300 seiner AnhängerInnen in seinem Haus in Teheran festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft forderte zunächst die Todesstrafe für ihn und 17 seiner AnhängerInnen wegen vage formulierter Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“. Später wurde diese Forderung jedoch fallengelassen. Ayatollah Boroujerdi wurde schuldig gesprochen und zusätzlich zu seiner elfjährigen Gefängnisstrafe enthob man ihn seines religiösen Amtes. Die Behörden konfiszierten zudem sein Haus und seinen Besitz.

Am 27. September 2010 schrieb Ayatollah Boroujerdi einen offenen Brief an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und forderte die UNO auf, „die Verstöße zu untersuchen, die im Iran und im Nahen Osten als Konsequenz des Eingreifens der Religion in die Politik geschehen, und damit den Weg für eine Resolution zu bereiten, welche die Trennung von Staat und Religion unterstützt“. Sie finden den Brief auf Englisch unter: http://www.bamazadi.org/2010/09/boroujerdis-open-letter-to-un-human.html#more.

Ayatollah Boroujerdi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Glaubens inhaftiert ist. Mitte Oktober 2010 wurde er brutal geschlagen, weil er gegen seine Haftbedingungen wie die fehlende medizinische Behandlung und das Besuchsverbot für seine Angehörigen protestiert hatte. Ihm wird die medizinische Behandlung verwehrt, die er aufgrund verschiedener Gesundheitsbeschwerden wie der Parkinson-Krankheit dringend benötigt.

Das Sondergericht für die Geistlichkeit ist ein außerordentliches Gericht, das außerhalb der Zuständigkeit der Justiz fungiert. Es wurde 1987 vom Gründer der Islamischen Republik Iran eingerichtet, um Vertretern der schiitischen Geistlichkeit unter dem Schah-Regime den Prozess zu machen. Die Verfahren vor diesem Gericht entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. So werden Angeklagte von einem vom Gericht benannten Geistlichen vertreten, der nicht über eine juristische Qualifikation verfügen muss. Einigen Angeklagten, die keinen Geistlichen finden konnten, der sie vertreten wollte, wurde der Prozess ohne anwaltliche Vertretung gemacht. Das Gericht kann unter anderem Prügelstrafen und die Todesstrafe verhängen.

Amnesty International setzt sich bereits seit 2006 für die Freilassung von Ayatollah Boroujerdi und seinen AnhängerInnen ein. Sie finden die Urgent Action 262/2006 und folgende unter: http://www.amnesty.de/umleitung/2006/mde13/114.